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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 3-18-10-7871-011666Tierversuche
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zu überweisen, soweit die weitere Einschränkung von
    Tierversuchen betroffen ist,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    c) allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit die Genehmigung der
    Verwendung von Primaten in Tierversuchen angesprochen ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird ein Verbot von Labor- und Tierversuchen an Primaten jeglicher
    Artenzugehörigkeit in Deutschland gefordert.
    Es wird ausgeführt, dass in Deutschland jährlich viele Primaten in Versuchslaboren
    unter nicht artgerechten Bedingungen gehalten und grausamen Versuchen
    unterzogen würden. Die Versuche seien zudem sinnlos, da die Ergebnisse nur für
    das eingesetzte Versuchstier und das getestete Präparat bzw. den überprüften
    Eingriff gelten würden und alle aus den Versuchen für Menschen abgeleiteten
    Rückschlüsse Interpretationen, Hypothesen und Vermutungen seien. Die Forschung
    an Affenhirnen erlaube Aussagen über die Funktion des Affenhirns, lasse sich aber
    nicht auf das menschliche Gehirn in vollem Umfang übertragen. Auch viele
    Wissenschaftler würden sich gegen den Einsatz von Primaten bei Tierversuchen
    engagieren.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 780 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Zudem hat der Petitionsausschuss eine weitere

    Petition mit einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des
    Sachzusammenhanges mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt wird. Es
    wird um Verständnis dafür gebeten, wenn möglicherweise nicht alle vorgetragenen
    Aspekte dargestellt wurden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen
    darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Gemäß § 23 der Tierschutz-Versuchstierverordnung dürfen Primaten in
    Tierversuchen nicht verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn der Tierversuch
    bestimmten, in der Verordnung abschließend aufgeführten Versuchszwecken dient
    und wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass der Zweck des Tierversuchs nicht
    durch die Verwendung anderer Tierarten als Primaten erreicht werden kann. Mit dem
    Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 4. August 2013 und dem
    Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 war die Richtlinie
    2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010
    zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in nationales Recht
    umgesetzt worden. Ein generelles Verbot von Tierversuchen an Affen ist danach
    derzeit nicht vertretbar, zumal es auch verfassungsrechtliche Fragen im Hinblick auf
    die gesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre aufwerfen würde, auch
    wenn der Tierschutz mittlerweile als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz
    aufgenommen wurde.
    Die Verwendung von Primaten in Tierversuchen bedarf jedoch der behördlichen
    Genehmigung, die gemäß § 15 des Tierschutzgesetzes die Behörden der Länder
    erteilen. Diese Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Tierversuch
    unerlässlich und ethisch vertretbar ist. Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch
    unerlässlich ist, ist insbesondere der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
    zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere
    Methoden oder Verfahren erreicht werden kann. Einrichtungen, die Versuchstiere
    halten oder Tierversuche durchführen, unterliegen der Überwachung durch die
    zuständige Behörde, zudem gelten strenge Vorgaben für die Haltung der Tiere und
    die Durchführung der Versuche.
    Die Bundesregierung vertritt jedoch – wie auch der Petitionsausschuss – die
    Auffassung, dass die Anzahl verwendeter Tiere in Versuchen gesenkt werden muss.
    Daher werden die Statistiken über die verwendeten Versuchstiere von Experten

    analysiert, um Bereiche zu ermitteln, in denen besonders viele Tiere verwendet bzw.
    belastende Eingriffe vorgenommen werden. Dies dient dazu, Schlussfolgerungen für
    die weitere Einschränkung von Tierversuchen zu ziehen und umsetzen zu können.
    Auch fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die
    Stiftung zur Förderung der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur
    Einschränkung von Tierversuchen (set) finanziell. Die Bundesregierung vergibt
    zudem jährlich den mit 15.000 Euro dotierten Tierschutzforschungspreis zur
    Förderung methodischer Arbeiten mit dem Ziel der Einschränkung und des Ersatzes
    von Tierversuchen.
    Die Bundesregierung initiiert und unterstützt zudem verschiedene weitere Projekte.
    Seit 1980 wurden rund 140 Mio. Euro zur Erforschung von Ersatz- und
    Ergänzungsmethoden zum Tierversuch ausgegeben. 1989 wurde die Zentralstelle
    zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum
    Tierversuch im Bundesinstitut für Risikobewertung begründet. Es handelt sich um die
    erste Einrichtung ihrer Art weltweit. Die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung
    von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch hat sich national wie
    international einen ausgezeichneten Ruf geschaffen und dazu beigetragen,
    Tierversuche soweit wie möglich durch Alternativmethoden zu ersetzen. Sie wird in
    dieser Legislaturperiode zu einem nationalen Kompetenzzentrum ausgebaut.
    Weiterhin hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf ihr Engagement zur
    Senkung der Zahl der für Tierversuche verwendeten Tiere im Rahmen der BMEL-
    Initiative „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hält – wie auch die Bundesregierung – die weitere
    Verringerung der Zahl von in Versuchen verwendeten Tieren für erforderlich. Er
    empfiehlt daher, die Petition diesbezüglich der Bundesregierung zu überweisen.
    Weiterhin empfiehlt er, sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Soweit die
    Verwendung von Primaten in Tierversuchen angesprochen ist, hat der
    Petitionsausschuss darauf hingewiesen, dass für die Erteilung der Genehmigung die
    Behörden der Bundesländer zuständig sind. Er empfiehlt daher, die Petition
    diesbezüglich allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung (PDF)