2016-07-19 10:33
Liebe Politikinteressierte, ein Dankeschön erst einmal für die Unterstützung meines Anliegens. Ich hätte mir gewünscht, das man in der heutigen Zeit eher mit weniger Regeln seitens der Gesetzgebung auskommt. Um überall gleiche Voraussetzungen zu schaffen bleibt diese wohl nur ein Traum.
Im Zusammenhang mit dieser Petition möchte ich auszugsweise Artikel 41 - Recht auf eine gute Verwaltung- der "CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION" zitieren:
(1)
Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.
(2)
Dieses Recht umfasst insbesondere
-das Recht einer jeden Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird;
- das Recht einer jeden Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des legitimen Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses;
- die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.
Diese Regeln sehe ich zur Zeit nicht flächendeckend umgesetzt.
