05.01.2017, 10:05
Liebe Unterstützer,
vorgestern habe ich die Petition beim Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit Verweis auf Ihre Unterstützung eingereicht. Einleitend habe ich auf das Grundgesetz Art. 5 verwiesen:
" Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Über den aktuellen Stand werde ich weiterhin informieren.
In diesem Jahr stehen wieder Bundestagswahlen an. Ich mag mir nicht weitere 4 Jahre unter dieser Regierung vorstellen. Wo wird uns das ganze hinführen? Die Spannungen zu Russland werden weiter aufgebaut. Im Inneren werden wir mit Terror beschäftigt. Ein schrecklicher aber auch sehr fragwürdiger Anschlag in Berlin. Man will Stärke zeigen und Gegenmaßnahmen treffen. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren würde unsere innere Sicherheit in die Hände der Nato-Oberbefehlshaber legen. Was würde dann aus unserer "Demokratie"? Welche Ziele verfolgt diese Regierung wirklich und wessen Interessen vertritt sie?
Ich kann nur jedem empfehlen sich neben den üblichen Medien (Lückenpresse) mit politischen Themen zu beschäftigen.
Es gibt Alternativen. da ist zum Beispiel die Initiative der Frau Marianne Grimmenstein, die schon mit ihrer CETA-Klage viel bewegt hat. Sie hat eine Initiative ins Leben gerufen, welche in allen 299 Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten möchte:
www.direktkandidaten.info/
Und dann gibt es zum Beispiel die Deutsche Mitte. Eine kleine Partei die schnell wächst, ganz konkrete Ziele hat und inhaltlich einen engen Zusammenhalt demonstriert. Es geht z.B. um Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität, sowie darum, dass wirklich alle Macht vom Volke ausgeht. Das Programm ist geordnet nach den aktuellen Ministerien und nachzulesen unter:
www.deutsche-mitte.de.
Ich möchte an dieser Stelle an meine Petition zur Ethik in der Politik erinnern. Mit dieser Petition möchte ich ein Zeichen für ehrliche Politik setzen.
www.change.org/p/die-b%C3%BCrger-der-bundesrepublik-deutschland-eine-bessere-zukunft-durch-ethik-in-der-politik
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Möller
