04.06.2015, 17:40
Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben übergibt tausende Unterschriften an WAZV Saalkreis
Am Dienstag, dem 9. Juni 2015, werden die Initiatoren der zum 1.6. beendeten Onlinepetition „Trinkwasser: faire Preise und Transparenz im WAZV Saalkreis“ und Netzwerkkoordinatoren die 5124 gesammelten Unterschriften an die Verbandsspitze und Geschäftsführung des WAZV übergeben. Dazu kommen tausende in Teutschenthal von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gesammelten Unterschriften. Um 16:00 Uhr wird die Übergabe der Unterschriftenlisten an den Vorsitzenden der Verbandsversammlung am Sitz des WAZV in Gutenberg, Sennewitzer Straße 7 erfolgen. Zusammen mit den Unterschriften wird das Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben einen Forderungskatalog an den WAZV übergeben.
Die hohe Beteiligung der Bevölkerung zeigt deutlich, dass die vom WAZV vorangetriebene Struktur- und Gebührenpolitik den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderläuft. Die Netzwerkkoordinatoren werden daher im Namen aller Bürgerinnen und Bürger weiterhin Druck machen, damit der WAZV faire Trinkwassergebühren für die Verbraucher durch eine Rückkehr zur verbrauchsabhängigen Grundgebühr einführt.
Diesem Ziel haben sich inzwischen auch mehrere Stadt- und Gemeinderäte verschrieben. So wurden bereits in Teutschenthal, Landsberg und Kabelsketal die in den WAZV entsandten Vertreter per Ratsbeschluss aufgefordert, sich in der Verbandsversammlung für die Wiedereinführung des früheren Gebührenmodells einzusetzen. Weitere Gemeinderäte befinden sich in der Diskussion.
Betrachtet man die aktuelle strukturelle Entwicklung des WAZV mit einem inzwischen stark aufgeblähten Personalbestand, mehreren geschaffenen Beamtenstellen und Kosten für Personal und innere Verwaltung von etwa 8 Mio. Euro, wird erneut deutlich, dass die hohe Grundgebühr wesentlich der Sicherung dieser Kosten dienen soll. Damit allein werden die mit der neuen Struktur angeblich angestrebten Effizienzgewinne bereits ad absurdum geführt.
Hinzu kommt, dass die Argumente zur Rechtfertigung der Trinkwassergebühren gegenüber den Verbrauchern auf völlig falschen Sachverhalten beruhen. Zum Beispiel werden immer wieder überhöhte Durchleitungsgebühren für die hohen Gebühren verantwortlich gemacht. Tatsache ist jedoch, dass solche Durchleitungsgebühren von der HWS in Halle gar nicht verlangt werden.
Deshalb wird das Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben gemeinsam mit allen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Räten auch weiterhin im Interesse der Verbraucher für faire Trinkwassergebühren und Transparenz im WAZV kämpfen.
Medienvertreter und Interessierte Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen, die Unterschriftenübergabe zu beobachten.
