05.03.2026, 14:56
Hallo zusammen,
wir möchten euch ein kurzes Update zum aktuellen Stand der Gespräche und zum weiteren Verlauf geben. In den vergangenen Tagen haben Gespräche mit den Fraktionen von SPD und Grünen stattgefunden.
SPD/MOIN/ERM
Das Gespräch verlief respektvoll und konstruktiv. Die Gruppe hält das Projekt aber weiterhin in der geplanten Form für durchführbar. Es soll jedoch geprüft werden, ob auf dem Grundstück zusätzliche Stellplätze entstehen können (möglicherweise bis zu 15). Auch mögliche Parkeinbuchtungen auf dem Gemeindestreifen im inneren Ring wurden angesprochen. Das Thema Vertrauensverlust durch frühere Aussagen aus der Zeit der Grundstückskäufe (ca. 2018) wurde von uns mehrfach angesprochen. Dieses Thema scheint die SPD aber weiterhin nicht für zentral zu halten.
Grüne.WOL 21
Auch dieses Gespräch verlief offen und konstruktiv. Bürgerbeteiligung und Transparenz wurden als wichtig bezeichnet. Es wurde Kritik an der Transparenz der WEW geübt. Gleichzeitig aber wird das Projekt grundsätzlich als umsetzbar angesehen. Mögliche Änderungen an der Verkehrsführung im Rosmarinring wurden als eine mögliche Lösung vorgeschlagen.
CDU/ERM
Die CDU bewertet das Vorhaben inzwischen deutlich kritischer und sieht auch Versäumnisse bei Bürgernähe und Transparenz. Auch für unser Thema Vertrauen und Verlässlichkeit hat man Verständnis und sieht Handlungsbedarf. Die Gruppe würde gerne etwas ändern, da sie jedoch keine Mehrheit hat, sind die Einflussmöglichkeiten begrenzt.
Bürgermeisterkandidaten
Die Kandidaten Sinning und Kuhlmann (beide parteilos) haben sich kritisch zum Projekt geäußert. Der Kandidat Kuhlmann hat sogar einen Beitrag auf seiner Homepage dazu. Auch mit dem Kandidaten Tammo Lenger (Grüne) gab es ein Gespräch. Eine abschließende Position von ihm liegt derzeit noch nicht vor. Da sind wir sehr gespannt.
Übergabe der Petition
Die Petition wird am 19.03.2026 vor der Gemeinderatssitzung (die um 18:00 Uhr startet) übergeben. Wir würden uns freuen, wenn viele Unterstützer vor Ort sind. Laut Bürgermeister Douwes wird das Thema Rosmarinring nicht als eigener Tagesordnungspunkt erscheinen. Fragen können jedoch in der Einwohnerfragestunde gestellt werden.
Offene Fragen
a) Wieso wird das Thema Vertrauen und Verlässlichkeit von den Parteien überhaupt unterschiedlich bewertet, obwohl es die Basis eines erfolgreichen Zusammenlebens darstellt?
b) Wer übernimmt die Verantwortung für den Vertrauensverlust in Verwaltung und Politik?
c) Viele Anwohner haben sich auf die früheren Aussagen der Verwaltung verlassen. Wie soll der Vertrauensverlust nun geheilt werden? Mehr Parkplätze reichen da nicht.
d) Wieso wird das Projekt, das seit 2016 geplant wird, erst 10 Jahre später konkret umgesetzt? Die Erläuterungen der Gruppe um die SPD konnten dafür keine nachvollziehbare Erklärung liefern.
e) Wieso wurden die Anwohner nicht mit in die Planung einbezogen? Bei anderen kommunalen Projekten (Spielplatz) wurden wir ja auch gefragt.
f) Wieso haben Anwohner eigentlich keine Einsicht in die Bewertungsmatrix der WEW? Es ist ein öffentliches Grundstück und gehört damit letztendlich der Bürgerschaft.
g) Wieso spielt das Thema Verkehrssicherheit bei der Entscheidungen zum Projekt scheinbar faktisch keine Rolle? Es handelt sich um einen Schulweg.
Wir halten euch selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.
Viele Grüße
Bürgerinitiative Rosmarinring
Transparenzhinweis:
Der Initiator Patrick Haak engagiert sich inzwischen auch politisch. Die Gespräche und die Organisation der Petition erfolgen jedoch unabhängig davon und dienen ausschließlich der Vertretung der Anliegen der Anwohner.
