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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-08-6120-050840Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, für Zuckeraustauschstoffe und Süßungsmittel lediglich
    den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% zu erheben.
    Zur Begründung wird angeführt, viele Menschen seien auf Zuckeraustauschstoffe
    und Süßungsmittel angewiesen. Diese stellten damit elementare Lebensmittel dar
    und sollten daher wie diese mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert
    werden. Bei bestimmten Süßungsmitteln wie etwa Saccharin oder weiteren
    Süßungsstoffen sei dies bereits der Fall. Hingegen würden andere Süßungsmittel
    wie Xylitol und Erythritol nicht mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert.
    Diese Stoffe seien insbesondere mit Blick auf die Kariesprophylaxe als wertvoll zu
    bewerten. Die Besteuerung von Xylitol und Erythritol mit dem allgemeinen
    Mehrwertsteuersatz sei nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig Zucker, der
    erwiesenermaßen zahn- und stoffwechselschädlich sei, mit 7% besteuert werde.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 251 Mitzeichnungen sowie
    26 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich
    auf der Grundlage der von der Bundesregierung geäußerten Gesichtspunkte wie
    folgt dar:

    Zum vorgetragenen Petitum stellt der Petitionsausschuss grundlegend fest, dass der
    Gesetzgeber in eingehenden Beratungen eine Gesamtkonzeption für die
    Besteuerung der Umsätze im Nahrungsmittelbereich entwickelt hat. Im Rahmen
    dieser Arbeiten ist bewusst vermieden worden, eine von subjektiven Einflüssen und
    sich wandelnden wissenschaftlichen Erkenntnissen über gesundheitliche Aspekte
    geprägte Einteilung in "gute" und "schlechte" Nahrungsmittel vorzunehmen.
    Mit Blick auf diese Gesamtkonzeption gibt der Petitionsausschuss zu bedenken,
    dass ein Abweichen von der gewählten Linie eine Reihe weiterer Forderungen in
    anderen Bereichen nach sich ziehen würde. Zudem hätte eine Erweiterung des
    Kataloges der begünstigten Gegenstände neue Abgrenzungsschwierigkeiten zur
    Folge.
    Des Weiteren äußert der Petitionsausschuss die Überzeugung, dass Änderungen im
    Bereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes möglichst nicht punktuell, sondern
    vielmehr im Rahmen eines umfassenden Gesamtkonzeptes vorgenommen werden
    sollten. Ein derartiges Vorhaben bedarf eines breiten politischen Konsenses, der zu
    gegebener Zeit insgesamt herzustellen sein wird. Die Gesamtthematik der
    Anwendung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bleibt nach Überzeugung des
    Ausschusses weiterhin ein wichtiges politisches Thema, über das zu gegebener Zeit
    erneut eine Diskussion geführt werden wird.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)