openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-018841

    Umsatzsteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf Saunabesuche weiterhin der
    ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % angewendet werden soll.
    Die Petition nimmt Bezug auf Änderungen der Umsatzsteuerregelung für
    Saunabesucher. Es wird ausgeführt, die Anwendung des allgemeinen
    Umsatzsteuersatzes in Höhe von 19 % würde für die Allgemeinheit eine
    Mehrbelastung von über 12 % bedeuten, da davon auszugehen sei, dass die
    Betreiber der Saunaeinrichtungen diese Steuererhöhung unmittelbar an die
    Saunabesucher weitergeben und im Übrigen die Steuererhöhung dazu nutzen
    würden, um die Eintrittspreise insgesamt zu erhöhen.
    Diese Auswirkungen bedeuteten für die Allgemeinheit eine nicht zu unterschätzende
    finanzelle Belastung. Hier handele es sich jedoch um einen Bereich, in dem deutliche
    gesundheitspräventive Wirkungen erzielt und Beiträge zur allgemeinen
    Gesundheitsförderung der Bevölkerung erzielt würden. Insoweit sei es nicht zu
    verstehen, warum die Steuererhöhung gerade in solchen Bereichen ansetze, die
    positive Wirkungen für die Gesundheit hätten. Saunabesuche stellten eine wertvolle
    Naturtherapie dar. Es werde das Immunsystem gestärkt, bei verschiedenen
    chronischen Erkrankungen könnten Symptomlinderungen erzielt und eine Reihe von
    Alltagsbeschwerden, aber auch Befindlichkeitsstörungen positiv beeinflusst werden.
    Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, warum der Staat, der gegenwärtig von
    ausgesprochen hohen Steuereinnahmen profitiere, gerade bei Saunabesuchern mit
    der Mehrwertsteuererhöhung ansetze. Gesundheitsvorbeugende Maßnahmen
    würden nicht etwa entlastet, sondern vielmehr zusätzlich durch die
    Umsatzsteuererhöhung belastet. Weiterhin sei auch nicht auszuschließen, dass es

    aufgrund bestehender Wettbewerbsbeziehungen zu Schließungen von
    Saunabetrieben kommen werde.
    Zu diesen Einzelheiten des Vorbringens wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 52 Mitzeichnungen sowie 20 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Thematik liegen vier weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Beratung des Anliegens mit
    einbezogen werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt grundlegend fest, dass zur Beurteilung der Frage, ob
    eine bestimmte Maßnahme als Verabreichung eines Heilbades nach § 12 Abs. 2
    Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, anhand der
    vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelten Maßstäbe zu entscheiden ist. Der
    Ausschuss hält die mit der Petition vorgetragenen Argumente aus der Sicht eines
    Saunabesuchers für nachvollziehbar, muss jedoch darauf hinweisen, dass nach den
    Maßstäben des BFH die Argumentation, Saunabesuche würden als präventive
    Maßnahme der Gesundheitsvorsorge dienen und zur allgemeinen
    Gesundheitsförderung der Bevölkerung beitragen, nicht die Anwendung des
    ermäßigten Umsatzsteuersatzes rechtfertigt.
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 12.05.2005, V R 54/02,
    Bundessteuerblatt 2007 Teil II, Seite 283 und vom 28.08.2014, V R 24/13,
    Bundessteuerblatt 2015 Teil II, Seite 194) aufgrund verbindlicher unionsrechtlicher
    Vorgaben die Verabreichung eines Heilbades der Behandlung einer Krankheit oder
    einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen
    Gesundheit dienen muss. Angesichts dessen dürfen Maßnahmen zur
    Gesundheitsvorsorge oder zur allgemeinen Gesundheitsförderung, die nicht diesen
    Zwecken dienen, nicht ermäßigt besteuert werden.
    Auch die Einbeziehung allgemeiner wirtschaftlicher Erwägungen kann zu keinem
    anderen Ergebnis führen. Sofern in diesem Zusammenhang die Vermutung
    vorgetragen wird, dass die Anwendung des Regelsteuersatzes eine nicht

    unwesentliche Zahl von Schließungen privater Saunen zur Folge habe, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass die Folgen einer Erhöhung des
    Umsatzsteuersatzes letztlich von der Marktsituation und der Reaktion des
    Endverbrauchers abhängen. Diese ist a priori grundsätzlich offen und hängt
    wesentlich von dessen Bereitschaft ab, ein höheres Entgelt für einen Saunabesuch
    zu zahlen.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)