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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    24-11-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-024854



    Umsatzsteuer



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll eine drastische Kürzung der Mehrwertsteuer bei der

    Energiesanierung von Gebäuden erreicht werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, durch eine energetische Sanierung von Gebäuden

    (etwa mittels Dämmung) könne in erheblichem Umfang der Verbrauch von Strom und

    Heizressourcen eingespart werden. Gleichzeitig sei jedoch die Umsetzung derartiger

    Sanierungsmaßnahmen sehr kostspielig, wodurch kaum tatsächliche Anreize für

    Gebäudebesitzer bestünden, derartige Maßnahmen umzusetzen. Daher solle als

    zusätzlicher Anreiz der Mehrwertsteuerersatz bei Durchführung energetischer

    Gebäudesanierungsmaßnahmen drastisch gesenkt werden. Diese Maßnahme würde

    nach Überzeugung des Petenten dazu führen, dass der Mittelstand gestärkt werde

    und es zu einer tatsächlichen Ressourceneinsparung komme.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm

    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt worden.

    Es gingen 48 Mitzeichnungen sowie 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Zum vorgetragenen Petitum weist der Petitionsausschuss zunächst darauf hin, dass

    die Mehrwertsteuer innerhalb der Europäischen Union weitgehend harmonisiert ist.

    Jeder Mitgliedstaat ist an die Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom



    28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)

    gebunden. Die Mitgliedstaaten können nach § 98 der MwStSystRL einen oder zwei

    ermäßigte Steuersätze auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen der

    in Anhang III der Richtlinie genannten Kategorien anwenden.

    Dienstleistungen im Zusammenhang mit Energiesanierungen sind in keiner dieser

    Kategorien explizit genannt. Allerdings kann gemäß Anhang III Nr. 10a der Richtlinie

    der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei Renovierungen und Reparaturen von

    Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des

    Wertes der Dienstleistung ausmachen, angewendet werden. Hierunter könnte auch

    die Arbeitsleistung im Zusammenhang mit Energiesanierungen fallen.

    Ungeachtet der unionsrechtlichen Ausgangslage in Bezug auf die vom Petenten

    geforderte Maßnahme sprechen nach Überzeugung des Petitionsausschusses

    folgende Gründe gegen eine ermäßigte Besteuerung der in Rede stehenden

    Leistungen:

    Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf

    derartige Aufwendungen stellt kein geeignetes politisches Steuerinstrument dar, um

    die vom Petenten geäußerten Ziele zu erreichen. Dabei kann nämlich nicht

    sichergestellt werden, dass die Vergünstigungen aus der Steuerermäßigung an die

    Endverbraucher weitergegeben werden und dies zur Steigerung von Investitionen

    und in der weiteren Folge zur Einsparung von Energieressourcen führen würden. Der

    Petitionsausschuss hält es zusätzlich auch für nicht ausgeschlossen, dass die

    Einführung eines ermäßigten Steuersatzes für derartige Aufwendungen auch die

    Forderung nach einer Begünstigung von Umsätzen mit ähnlichen Leistungen nach

    sich ziehen würde.

    Insgesamt hält der Petitionsausschuss den in Deutschland eingeführten Weg einer

    Förderung der energetischen Gebäudesanierung über spezielle Förderprogramme

    für zielführender (vgl. etwa das Angebot der Kreditanstalt für Wiederaufbau unter

    www.kfw.de).

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im

    Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das

    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)