openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 2-17-08-6120-033325Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - zu
    überweisen.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass die "Mehrwertsteuer" zum 01.01.2013 auf 15 %
    gesenkt wird und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % ausnahmslos
    abgeschafft wird.
    Zur Begründung wird angeführt, diese Maßnahme sei geeignet, um die Wirtschaft
    insgesamt anzukurbeln. Außerdem bringe die Anwendung nur eines einzigen
    Mehrwertsteuersatzes eine vereinfachte Handhabung dieser Steuer. Ferner sei zu
    erwarten, dass bei einer Absenkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf
    15 % und einer gleichzeitigen Abschaffung des ermäßigten Satzes von 7 % eine
    Mehrbelastung der Konsumenten nicht erfolge.
    Zu den Einzelheiten des vorgetragenen Anliegens wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Es gingen 153 Diskussionsbeiträge sowie
    503 Mitzeichnungen ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die nachhaltige Stärkung des
    Wirtschaftswachstums in Deutschland ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel
    darstellt. Angesichts dessen ist es geboten, die strukturelle Konsolidierung des
    Bundeshaushaltes mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der öffentlichen
    Finanzen in Einklang zu bringen. In diesem Rahmen kommt der Steuerpolitik die

    Aufgabe zu, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu
    verbessern.
    Soweit der Petent mit seinem Vorschlag die Rahmenbedingungen für Wachstum
    und Beschäftigung verbessern will, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass
    die Umsatzsteuer eine indirekte Steuer darstellt. Sie belastet den Konsum und
    damit den Endkonsumenten, wird aber bei den Unternehmern erhoben. Dem
    Unternehmer obliegt es, die Umsatzsteuer auf die Empfänger seiner Leistungen als
    Bestandteil der Preise abzuwälzen. Dabei stellt die Umsatzsteuer nur einen von
    vielen Preisbestandteilen dar.
    Mit Blick auf den Vorschlag des Petenten macht der Petitionsausschuss darauf
    aufmerksam, dass nicht sichergestellt werden kann, dass die in der Eingabe
    geforderte Absenkung des Umsatzsteuersatzes über Preissenkungen voll an die
    Verbraucher weitergegeben wird. Insoweit muss es auch als fraglich erscheinen, ob
    die im Gegenzug geforderte Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, also
    die Schaffung eines einheitlichen Steuersatzes von 15 %, insgesamt zu Be- und
    Entlastung der Endkonsumenten führen würde. Mit Blick auf den vom Petenten
    vermuteten neutralen Effekt der von ihm vorgeschlagenen Maßnahme wäre vorab
    in jedem Fall zu prüfen, ob die Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
    nicht doch einige Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer speziellen Konsumstruktur
    besonders belasten würde.
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass in der laufenden Legislaturperiode
    für den Bereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes grundsätzlicher
    Überprüfungsbedarf konstatiert worden ist. Ziel soll es sein, verschiedene
    Vorschläge zur Reform des ermäßigten Umsatzsteuersatzes und damit auch
    gleichzeitig eine Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts, umfassend und
    ergebnisoffen zu prüfen. Der Ausschuss hält das vorgetragene Anliegen für geeignet,
    in die diesbezüglichen Überlegungen einzufließen und empfiehlt angesichts dessen,
    die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - zu
    überweisen.

    Begründung (PDF)