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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-6120-043268Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Bildungsleistungen gewerblicher
    Bildungsanbieter und Privatlehrer nicht durch die geplante Änderung des
    Jahressteuergesetzes 2013 von der Umsatzsteuer befreit werden, soweit diese
    Leistungen für einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt
    werden.Zur Begründung wird ausgeführt, es sei zum einen zu begrüßen, dass durch
    die Europäische Richtlinie ein bürokratischer Aufwand für die Befreiung von der
    Umsatzsteuerpflicht reduziert werde und keine Bescheinigung der Landesbehörde
    mehr erforderlich sei. Andererseits blieben die Bedürfnisse der Bildungsanbieter im
    Firmenkundengeschäft unberücksichtigt.
    Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung berücksichtige insbesondere die
    Bedürfnisse des privaten Leistungsempfängers und öffentliche Einrichtungen, die
    durch die Umsatzsteuerbefreiung nur den Nettobetrag für eine Bildungsleistung
    bezahlen müssten. Dieses Bedürfnis bestehe nicht bei einem
    umsatzsteuerpflichtigen Leistungsempfänger im Firmenkundengeschäft, der die für
    Bildungsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer selbst als Vorsteuer beim
    Finanzamt geltend machen könne. Die Umsatzsteuer sei insoweit kostenneutral.
    Durch die geplante Regelung würden die Interessen der Bildungsanbieter im
    Firmenkundengeschäft massiv beeinträchtigt. Viele Bildungsunternehmen, einzelne
    Trainer, Vortragende, die bisher steuerpflichtige Leistungen erbracht hätten, würden
    zukünftig ungewollt unter die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen fallen. Der
    Verlust der Vorsteuer hätte angesichts einer massiven Kostensteigerung für
    betroffene Unternehmen existenzbedrohende Folgen. Eine Weitergabe der

    entsprechenden Kosten wäre – wenn überhaupt – nur in geringem Umfang
    durchsetzbar.
    Zu den Einzelheiten des Anliegens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 2.285 Mitzeichnungen sowie 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die Prüfung mit einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der im Gesetzgebungsverfahren für das Jahressteuergesetz 2013 federführende
    Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist zu dieser Eingabe nach § 109
    Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) um
    Stellungnahme gebeten worden. Dem in der Petition geäußerten Anliegen ist im
    Rahmen der Ausschussberatungen über einen Änderungsantrag der
    Koalitionsfraktionen entsprochen worden.
    Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 auf Vorschlag der
    Koalitionsfraktionen das Jahressteuergesetz 2013 ohne die im Gesetzentwurf
    enthaltene Änderung von § 4 Nr. 21 und 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)
    beschlossen. Auf den Bericht des Finanzausschusses zu dieser Gesetzesvorlage auf
    Bundestags-Drucksache 17/11220 nimmt der Petitionsausschuss ausdrücklich
    Bezug. Mit diesem Beschluss ändert sich bei der umsatzsteuerlichen Behandlung
    von Bildungsleistungen – auch von gewerblichen Seminaranbietern und
    Privatlehrern – die Rechtslage nicht.
    Nach dem Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)