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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-6120-042129Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent bittet um eine klare Regelung im Umsatzsteuergesetz zur Definition des
    Begriffs "Restauration".
    Es wird erläuternd ausgeführt, als Restauration werde bezeichnet, wenn die Speisen
    in den Räumlichkeiten des Unternehmers an den Tisch generell zum Verzehr
    gebracht würden. Keine Restauration liege jedoch vor, wenn der Kunde seine Waren
    an einer Theke abhole. Restaurationsleistungen würden stets mit dem allgemeinen
    Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 % belegt, Speisen zum Mitnehmen jedoch mit
    dem ermäßigten Satz von 7 %. In der Praxis sei es erforderlich, Rechtsklarheit
    dahingehend zu schaffen, in welchen Fällen der allgemeine und in welchen Fällen
    der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommen solle.
    Es sei eine Tatsache, dass bei der praktischen Anwendung durchaus Probleme
    entstünden. Wenn etwa an einer Dönerbude Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle
    verkauft würden, liege Restauration vor, die mit 19 % der Umsatzsteuer unterworfen
    werde. Wenn dasselbe Produkt jedoch zur Mitnahme verkauft werde, komme hierauf
    lediglich der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung. Ähnliche Probleme
    tauchten auf, wenn Arbeitnehmer Speisen in einer Betriebskantine erwerben. Es sei
    angesichts dessen dringend geboten, eine entsprechend klare Regelung ins Gesetz
    aufzunehmen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 80 Mitzeichnungen sowie 27 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass Lieferungen von
    Lebensmitteln (z. B. in Supermärkten) grundsätzlich dem ermäßigten
    Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % unterliegen. Sonstige Leistungen (etwa in
    Restaurants oder in Kantinen) sind von dieser Begünstigung ausgeschlossen, auch
    wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht. Diese
    Leistungen unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 %.
    Die bei der Abgrenzung der begünstigten Lieferungen von den nicht begünstigten
    sonstigen Leistungen zu berücksichtigenden Dienstleistungselemente umfassen
    nicht nur die Bereitstellung von Räumen und die Beratung am Tisch. Bei einer
    gesetzlichen Fixierung des Begriffs "Restaurationsumsatz" in der vom Petenten
    vorgeschlagenen Weise würden Dienstleistungselemente unberücksichtigt bleiben,
    die nach der Rechtsprechung zur Annahme einer sonstigen Leistung führen. Es
    bestünde daher die Gefahr, dass wirtschaftlich vergleichbare Umsätze
    unterschiedlich besteuert würden. Dies verstieße gegen den Neutralitätsgrundsatz
    der Umsatzsteuer, der es gebietet, gleichartige Leistungen gleich zu besteuern.
    Nach Überzeugung des Petitionsausschusses wäre im Übrigen nicht zu erwarten,
    dass eine gesetzliche Fixierung den bestehenden Klärungsbedarf mindern würde,
    denn auch eine feste gesetzliche Definition müsste von der Verwaltung mit
    praktischem Leben ausgefüllt werden. Zwar könnten Abgrenzungsfragen in einigen
    Bereichen beseitigt werden, jedoch würden an anderer Stelle neue auftauchen.
    Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass angesichts der Vielfältigkeit des
    Wirtschaftslebens die Anwendung der bestehenden Regelungen in der Praxis
    mitunter streitbehaftet ist. Er weist jedoch darauf hin, dass das Bundesministerium
    der Finanzen (BMF) in Zusammenarbeit mit den Ländern bereits im Oktober 2008 ein
    klarstellendes Schreiben veröffentlicht hat, welches Zweifelsfragen klärt. Dieses
    Schreiben wird gegenwärtig angesichts verschiedener Urteile des Europäischen
    Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesfinanzhofes (BFH) überarbeitet. Der

    Petitionsausschuss geht davon aus, dass durch diese Überarbeitung eine bessere
    Rechtsklarheit, wie sie vom Petenten gefordert wird, geschaffen werden kann.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss jedoch nicht in Aussicht
    stellen, weitergehend im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)