Umsatzsteuerbefreiung für Sachspenden bei alternativer Vernichtung der Waren

05/08/2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

05/07/2021, 18:19

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Liebe Mitzeichnende,

es ist tatsächlich so, dass Online-Unterschriften von zivilgesellschaftlichen Plattformen vom Bundestag nicht anerkannt werden. Ich hatte dazu Kontakt mit einem freundlichen Mitarbeiter von openPetition. Die Mail findet ihr wieder angehängt. War mir so nicht bewusst.
Wie gesagt, das Thema wird dennoch behandelt.

Beste Grüße
Sinclair Schneider

05/07/2021, 16:50

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Liebe Mitzeichnerinnen und Mitzeichner,

zunächst einmal möchte ich euch allen herzlich für euer Engagement danken. Ich habe unsere Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht und auch schon eine Antwort erhalten, die ihr dem angehängten PDF-Dokument entnehmen könnt.
Zunächst zum positiven Punkt der Antwort: Die Petition wird gemeinsam mit anderen Petitionen zum gleichen Thema vom Deutschen Bundestag behandelt werden.
Nun zum weniger erfreulichen Teil:
Bei der zusammenfassenden Stellungnahme werden nicht alle Aspekte der eingereichten und zusammengefassten Petitionen berücksichtigt werden, was im Umkehrschluss heißt, dass unangenehme Aspekte einfach übergangen werden können.
Außerdem wurden die hier gesammelten Unterschriften mit dem Hinweis abgelehnt, eine Unterschriftenliste einer privaten Organisation erfülle nicht die Mitzeichnungsvoraussetzungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.
Ich selbst bin darüber sehr frustriert, werde aber schauen, was ich machen kann.

Alles Gute und freundliche Grüße
Sinclair Schneider