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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-18-272-046568Umwelt und Gesundheit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird ein Verbot von Giftstoffen in Fassadenfarben und -putzen
    gefordert.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass zum Zwecke der von Seiten der
    Bundesregierung geforderten Fassadendämmung oftmals pestizidhaltige Putze und
    Mörtel verwendet würden, um innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht den
    Bewuchs mit Moosen und Kleingewächsen an der Gebäudefassade zu unterbinden.
    Auf diese Weise gelangten große Mengen an Giftstoffen in die Umwelt. Diese
    Entwicklung müsse durch ein entsprechendes Verbot verhindert werden.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 370 Unterstützer fand und auf der Internetseite
    des Petitionsausschusses 11 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Fassadenfarben und -putze oft Mittel
    enthalten, um einen Bewuchs der Außenfassade von Gebäuden mit Moos, Algen
    oder Pilzen zu verhindern. Bei den dafür verwendeten Mitteln handelt es sich um
    Biozid-Produkte, die aufgrund ihres besonderen Gefährdungspotenzials für Mensch,

    Tier und Umwelt europaweit - also auch in Deutschland - einer Zulassungspflicht
    unterliegen. Gesetzliche Regelungen zu Bioziden werden auf der europäischen
    Ebene getroffen. Einzelnen Mitgliedsstaaten sind keine rechtlichen Alleingänge
    gestattet. Ein bundesweites Verbot von Bioziden in Fassadenfarben und -putzen
    wäre daher nicht möglich.
    Vor allem aber besteht in fachlicher Hinsicht kein Bedarf für ein Verbot, da durch die
    bereits vorhandenen Regelungen zu Bioziden sichergestellt ist, dass Biozide
    grundsätzlich erst dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn eine zuständige
    Behörde ausdrücklich ihre Zustimmung dazu erteilt hat. Vor dem erstmaligen
    Inverkehrbringen und Verwenden eines Biozid-Produkts muss eine behördliche
    Entscheidung dazu erfolgen, ob das jeweilige Produkt vertretbar ist oder nicht. Dabei
    werden in einem Zulassungsverfahren die Auswirkungen auf die Gesundheit von
    Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Umwelt geprüft; eine Zulassung wird
    ausgesprochen, wenn das Biozid-Prdoukt keine schädlichen Auswirkungen auf die
    Umwelt hat und wenn es hinreichend wirksam ist.
    Derzeit sind viele Biozid-Produkte noch im Rahmen von Übergangsregelungen
    verkehrsfähig, das heißt, sie dürfen bis zum Abschluss ihrer Überprüfung im Rahmen
    des EU-Altwirkstoffprogramms ohne Zulassung in Verkehr gebracht und verwendet
    werden. Am Ende jeder Überprüfung wird darüber entschieden, ob der in solchen
    Biozid-Produkten enthaltene Wirkstoff weiter verwendet werden darf oder ob er
    aufgrund der von ihm ausgehenden Risiken nicht weiter zulässig ist. Nach Abschluss
    des systematischen Überprüfungsprogramms werden nur noch solche Biozid-
    Produkte in den Verkehr gebracht, die eine Zulassung besitzen und damit sowohl
    aus Sicht von Mensch und Tier als auch aus Sicht der Umwelt vertretbar sind.
    Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Wärmedämmung von Gebäudefassaden
    zur Energieeinsparung nicht zwangsläufig zu einem verstärkten Einsatz von Bioziden
    in Fassadenputzen oder Fassadenanstrichen führt, da biozidfreie Alternativen
    vorhanden sind. Derzeit stehen am Markt mehrere funktionierende, biozidfreie und
    schadstoffarme Wärmedämmverbundsysteme zur Verfügung, die sich hinsichtlich
    des Bewuchses mittelfristig ähnlich verhalten wie mit Bioziden ausgerüstete
    Fassadenputze oder -farben.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass auf europäischer Ebene
    die Zulassung von Biozid-Produkten seit 1. September 2013 durch die EU-Biozid-
    Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012) geregelt wird. Grundsätzlich nicht
    zulässig sind demnach karzinogene, mutagene und reproduktionstoxische Stoffe

    (CMR) sowie Wirkstoffe, die die Kriterien für PBT (persistent, bioakkumulierend,
    giftig) oder vPvB (sehr persistent, sehr bioakkumulierend) erfüllen. Zur Überprüfung
    der Wirksamkeit der EU-Biozid-Verordnung soll die Europäische Kommission bis Juli
    2015 einen entsprechenden Bericht vorlegen
    Aufgrund übergeordneter EU-weiter Regelungen vermag der Petitionsausschuss ein
    bundesweites Verbot von Schadstoffen in Fassadenfarben und -putzen nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)