06/07/2025, 11:51

Die Petition wurde übersichtlicher und lesefreundlicher gestaltet. Der Inhalt wurde nicht verändert.
Das Petitionsende wurde auf das Jahresende verlegt.


Neuer Petitionstext:

Die Taxis sind Teil der Daseinsvorsorge und Teil des Öffentlichenöffentlichen Personennahverkehrs in unserer Stadt. Als solche sind wir verpflichtet Beförderungen für Jedermann, rund um die Uhr, flächendeckend und zu festen Fahrpreisen anzubieten.   Umanzubieten.  Um diese besondere Funktion auch weiterhin erfüllen zu können, müssen wir aktiv vor unfairem Wettbewerb geschützt werden! Internetbasierte Fahrdienstleister-Plattformen wie Bolt und Uber können betriebswirtschaftlich entscheiden, wann und wo es lukrative Fahrten gibt und nur diese Nachfrage bedienen.Taxis können das nicht: Wir haben eine Betriebs- und Beförderungspflicht und müssen rund um die Uhr, also 24/7, jeglichen Bedarf abdecken, ob lukrativ oder nicht. Internetbasierte Fahrdienstleister-Plattformen wie Bolt und Uber handeln nach dem klassischen Marktprinzip: Angebot und Nachfrage. Ist die Nachfrage groß, steigt der Fahrpreis. Eine Bolt- oder Uber-Fahrt zu geschäftlichen Hochzeiten wie z.B. Messe- und Konzertveranstaltungen, Weihnachts-abend und Silvesternacht ist bei gleicher Strecke mindestens doppelt so teuer wie an normalen Tagen.Das können Taxis nicht, wir müssen immer und überall denselben taxitarifordnungsgebundenen Fahrpreis bzw. Fahrpreis nach Tarifkorridor anbieten, der behördlich festgeschrieben ist und weder unter- noch überboten werden darf. Internetbasierte Fahrdienstleister-Plattformen wie Bolt und Uber übernehmen keine Verantwortung als Arbeitgeber. Sie stellen sich als eine internetbasierte Vermittlungsplattform dar,die einen prozentualen Vermittlungsertrag für die von ihnen vermittelten Fahraufträge bekommt.Ob das Fahrpersonal bei den vertraglich an Bolt oder Uber gebunden Flottenunternehmen angestellt ist und wenn ja, unter welchen Bedingungen, oder ob das Fahrpersonal seine Pausen und Arbeits-zeitenArbeitszeiten einhält, wird von den Konzernen wie Bolt und Uber nicht überprüft. Internetbasierten Fahrdienstleister-Plattformen wie Bolt und Uber und dessen Flottenunternehmen unterliegen nicht der Zulassungsbeschränkung bei der Vergabe von Genehmigungen.Bei Taxis ist das anders: hier gibt es eine Zulassungsbeschränkung über das Konzessionsrecht zum Schutz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Taxiunternehmen.Diese unfairen Regelungen führen unweigerlich zur Zerstörung der gesamten Taxibranche in unseren Betriebssitzgemeinden!Die Geschäftsmodelle der Konzerne wie Bolt und Uber kollidieren mit rechtlichen Vorgaben, insbesondere mit dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)!Ein großer Anteil der Flottenunternehmen im taxiähnlichen Mietwagenverkehr verstößt systematisch gegen die Pflichten des Personenbeförderungsrechts (unter anderem Rückkehrpflicht und Aufzeich-nungspflicht) sowie den arbeits- und sozialrechtlichen Pflichten (unter anderem Mindestlohngesetz, Arbeitszeitgesetz). Diese gesicherten und gerichtlich bestätigten Tatsachen (siehe zahlreiche Berichterstattungen durch seriöse Medien) fördern den illegalen taxiähnlichen Verkehr von Mietwagen unter absichtlicher Missachtung zahlreicher Rechtsvorschriften und zum Schaden des Fahrpersonals, vieler Fahrgäste, der Sozialkassen, des Fiskus und der gesamten Gesellschaft.

Es vergeht inzwischen kein Tag mehr an dem wir keine Rückmeldungen aus dem Taxi- und dem seriösen Mietwagengewerbe erhalten indem Rechtsverstöße gegen das Personenbeförderungs-gesetzPersonenbeförderungsgesetz von Bolt und Uber Fahrzeugen sowie deren Fahrpersonal an uns gemeldet werden.Leider sind das keine Einzelfälle.  

Mobilität braucht Ordnung!  Diesbezüglich unser gemeinsamer Dringlichkeitsappell an die verantwortlichen unserer Städte, den zuständigen Behörden und Verwaltungen in unserer Region. In den folgenden 10 Punkten fordern wir Sie zum unverzüglichen Handeln, für einen fairen Wettbe-werb unter der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen, auf.   Punktauf.  Punkt 1: Sichern Sie das Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der                Daseinsvorsorge vor einem ruinösen und illegalen Wettbewerb. Punkt 2: Schaffen Sie wieder Ordnung auf Ihren Straßen. Punkt 3: Wir fordern mehr Personal für die Aufsichtsbehörden zur Kontrolle der bestehendenVerordnungen und Gesetze im Personenbeförderungsmarkt sowie bessere und koordinierteKontrollen. Punkt 4: Wir fordern eine dezidierte Überprüfung der Unternehmen vor Konzessionserteilung,                einschließlich einer Überprüfung, ob der Geschäftsplan ohne Sozialdumping und                Betrug aufgehen kann – so genanntes Hamburger Modell. Punkt 5:  Wir fordern ein öffentliches Taxi- und Mietwagenregister. Punkt 6: Wir fordern eine Stärkung des Taxis im Bereich ÖPNV-Ergänzung und Inklusion sowie eineÜberprüfung der bisher ergriffenen Maßnahmen und Prozesse. Punkt 7: Wir fordern Schutz vor Dumping-Angeboten privater internetbasierter Fahrdienstleister-Plattformen. Punkt 8: Jede Person, die Menschen in ihrem Fahrzeug gewerbsmäßig befördert, muss dazu nachprüf-bar Qualifiziert sein. Das muss für alle Anbieter gleichermaßen gelten.                Wir fordern deswegen, dass für alle Formen der gewerblichen Personenbeförderung mit PKWeine einheitliche Qualifikation vorgeschrieben wird, die auf Sicherheit und Service ausgerichtetist. Punkt 9: Wir fordern als Teil des ÖPNV alle Städte, in denen taxiähnliche Fahrdienste wie Bolt und Uberaktiv sind, auf, schnell und entschlossen die Mindestpreise für Mietwagen einzu-führen.                          Wenneinzuführen.                          Wenn die Behörden jetzt nicht schnell handeln wird es in absehbarer Zeit in den meistenStädten kein funktionierendes Taxigewerbe mehr geben. Punkt 10: Wir fordern die frühzeitige Einbindung in Entscheidungsfragen rund um personenbeförde-rungs- und taxispezifische Anliegen in unseren Städten.                Wir wollen Wettbewerb, aber mit Regeln, an die sich jeder halten muss. Für einen fairen Wettbewerb ist es unabdingbar, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Deswegen appellieren wir dringend an Sie, schauen Sie genau hin und werden Sie tätig!  Lassen Sie es nicht zu, dass illegale Geschäftspraktiken und rechtswidrige Geschäftsmodelle zum erheblichen Nachteil der Gesellschaft funktionieren. Um auch in Zukunft einen flächendeckenden Taxiservice anbieten zu können, muss das Taxigewerbe weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber sein. Sichere und gute Arbeitsplätze gibt es nicht mit Dumping-Löhnen. Unsere Unternehmen in unserer gemeinsamen Stadt entrichten hier ihre Steuern und Abgaben zum Wohle von uns allen.

Der Brief ist ein Aufruf an alle politischen Verantwortlichen, jene bestehenden Gesetze für die Existenz und Funktionswürdigkeit des Taxiverkehrs als überragend wichtiges schutzwürdiges Gemeinschaftsgut im gesamten ÖPNV umzusetzen, zum Wohle der öffentlichen Verkehrsinteressen und unserer Bürger in unsererunseren Stadt.Städten.