Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag; Bezirke; Kommunen

Die Taxis sind Teil der Daseinsvorsorge und Teil des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Stadt. Als solche sind wir verpflichtet Beförderungen für Jedermann, rund um die Uhr, flächendeckend und zu festen Fahrpreisen anzubieten. 
 
Um diese besondere Funktion auch weiterhin erfüllen zu können, müssen wir aktiv vor unfairem Wettbewerb geschützt werden!
 
Internetbasierte Fahrdienstleister-Plattformen wie Bolt und Uber können betriebswirtschaftlich entscheiden, wann und wo es lukrative Fahrten gibt und nur diese Nachfrage bedienen.
Taxis können das nicht: Wir haben eine Betriebs- und Beförderungspflicht und müssen rund um die Uhr, also 24/7, jeglichen Bedarf abdecken, ob lukrativ oder nicht.
 
Internetbasierte Fahrdienstleister-Plattformen wie Bolt und Uber handeln nach dem klassischen Marktprinzip: Angebot und Nachfrage. Ist die Nachfrage groß, steigt der Fahrpreis. Eine Bolt- oder Uber-Fahrt zu geschäftlichen Hochzeiten wie z.B. Messe- und Konzertveranstaltungen, Weihnachts-abend und Silvesternacht ist bei gleicher Strecke mindestens doppelt so teuer wie an normalen Tagen.
Das können Taxis nicht, wir müssen immer und überall denselben taxitarifordnungsgebundenen Fahrpreis bzw. Fahrpreis nach Tarifkorridor anbieten, der behördlich festgeschrieben ist und weder unter- noch überboten werden darf.
 
Internetbasierte Fahrdienstleister-Plattformen wie Bolt und Uber übernehmen keine Verantwortung als Arbeitgeber. Sie stellen sich als eine internetbasierte Vermittlungsplattform dar,
die einen prozentualen Vermittlungsertrag für die von ihnen vermittelten Fahraufträge bekommt.
Ob das Fahrpersonal bei den vertraglich an Bolt oder Uber gebunden Flottenunternehmen angestellt ist und wenn ja, unter welchen Bedingungen, oder ob das Fahrpersonal seine Pausen und Arbeitszeiten einhält, wird von den Konzernen wie Bolt und Uber nicht überprüft.
 
Internetbasierten Fahrdienstleister-Plattformen wie Bolt und Uber und dessen Flottenunternehmen unterliegen nicht der Zulassungsbeschränkung bei der Vergabe von Genehmigungen.
Bei Taxis ist das anders: hier gibt es eine Zulassungsbeschränkung über das Konzessionsrecht zum Schutz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Taxiunternehmen.
Diese unfairen Regelungen führen unweigerlich zur Zerstörung der gesamten Taxibranche in unseren Betriebssitzgemeinden!
Die Geschäftsmodelle der Konzerne wie Bolt und Uber kollidieren mit rechtlichen Vorgaben, insbesondere mit dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)!
Ein großer Anteil der Flottenunternehmen im taxiähnlichen Mietwagenverkehr verstößt systematisch gegen die Pflichten des Personenbeförderungsrechts (unter anderem Rückkehrpflicht und Aufzeich-nungspflicht) sowie den arbeits- und sozialrechtlichen Pflichten (unter anderem Mindestlohngesetz, Arbeitszeitgesetz).
 
Diese gesicherten und gerichtlich bestätigten Tatsachen (siehe zahlreiche Berichterstattungen durch seriöse Medien) fördern den illegalen taxiähnlichen Verkehr von Mietwagen unter absichtlicher Missachtung zahlreicher Rechtsvorschriften und zum Schaden des Fahrpersonals, vieler Fahrgäste, der Sozialkassen, des Fiskus und der gesamten Gesellschaft.

Es vergeht inzwischen kein Tag mehr an dem wir keine Rückmeldungen aus dem Taxi- und dem seriösen Mietwagengewerbe erhalten indem Rechtsverstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz von Bolt und Uber Fahrzeugen sowie deren Fahrpersonal an uns gemeldet werden.
Leider sind das keine Einzelfälle.