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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-07-40324-013644

    Unterhaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, das Kindesunterhaltsrecht so zu regeln, dass die Festsetzung der
    Unterhaltssätze nicht mehr ausschließlich auf Grundlage der Einkommenshöhe des
    von der Familie getrennt lebenden Elternteils, sondern individuell unter
    Berücksichtigung der jeweiligen Familien- und Einkommensverhältnisse erfolgt.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, auf diese Weise könnten
    bestehende finanzielle und soziale Benachteiligungen des barunterhaltspflichtigen
    Elternteils bei ähnlich hohen mittleren Einkommen beider Elternteile aufgefangen
    werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 122 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    § 1606 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt, dass im Fall
    der Trennung der Eltern minderjähriger Kinder derjenige Elternteil, bei dem die Kinder
    leben, seine Verpflichtung zum Kindesunterhalt in der Regel durch die Pflege und die
    Erziehung des Kindes erfüllt. Der andere Elternteil hat den Barbedarf des Kindes zu

    decken. Hintergrund dieser Pflichtverteilung ist der Umstand, dass der Bedarf eines
    minderjährigen Kindes, das noch keine eigene Lebensstellung hat, aus der
    Lebensstellung seiner Eltern abgeleitet werden muss.
    Mangels einer gemeinsamen elterlichen Lebensstellung nach der Trennung ist jeweils
    eine isolierte Betrachtung erforderlich. Dabei partizipiert das Kind an der
    Lebensstellung des betreuenden Elternteils bereits durch die Zugehörigkeit zu dessen
    Haushalt. Die Lebensstellung des anderen Elternteils bestimmt sich nach seinem
    Einkommen. An dieser Lebensstellung hat das unterhaltsberechtigte Kind über den zu
    zahlenden Barunterhalt entsprechenden Anteil. Würde man bei dessen Festsetzung
    auch das Einkommen des betreuenden Elternteils berücksichtigen, würde dies das
    durch die getrennte Aufgabenzuweisung geschaffene paritätische Verhältnis von Bar-
    und Betreuungsunterhalt aufheben.
    Das Gesetz normiert in § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB aber einen Regel-Ausnahme-
    Tatbestand. In Fällen, in denen die strikte Trennung von Bar- und Betreuungsunterhalt
    zu unbilligen Verzerrungen führt, können die Gerichte nachsteuern, so zum Beispiel
    durch Herabstufung des Unterhaltsbedarfssatzes in der sogenannten Düsseldorfer
    Tabelle. Auf diese Weise hat die Rechtsprechung etwa die von dem Petenten auch
    angeführten Fälle gesteigerten Umgangs des barunterhaltspflichtigen Elternteils mit
    den Kindern und daraus resultierende Aufwendungsersparnisse beim betreuenden
    Elternteil berücksichtigt. Auch über die Höhe des Selbstbehalts, also denjenigen Anteil
    des Einkommens, der dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Unterhalts und der
    sonstigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für die eigene
    Lebensgestaltung zu verbleiben hat (eigener angemessener Unterhalt gemäß § 1603
    BGB), lässt sich im konkreten Fall bei ungerechten Verwerfungen eine Nachsteuerung
    vornehmen.
    Zwar ist der Hinweis des Petenten berechtigt, dass mit der Trennung und der dann
    einsetzenden Barunterhaltspflicht des nicht mit der Hauptbetreuung der gemeinsamen
    Kinder befassten Elternteils in der Regel eine Minderung seines Lebensstandards
    einhergehen dürfte. Dem steht aber kein Anstieg des Lebensstandards in der Familie
    des betreuenden Elternteils gegenüber.
    Sowohl der Kindesunterhalt als auch sonstige familienbezogene Zuwendungen sind
    zweckgebunden. Insbesondere stellt der Kindesunterhalt keine „Entlohnung“ der
    Betreuungsleistungen des anderen Elternteils dar, wie der Petent meint. Allgemein
    verursachen zwei getrennte Haushalte im Übrigen mehr Kosten als ein gemeinsamer.
    Die daraus resultierende Minderung des daneben für die Lebensgestaltung

    verfügbaren Einkommens trifft die ganze Familie, nicht nur den
    Barunterhaltspflichtigen.
    Ein Anspruch auf Erhaltung des früheren Lebensstandards der Eltern besteht nicht.
    Vielmehr hat der Gesetzgeber vorrangig die schutzwürdigen Interessen der von der
    Trennung ihrer Eltern betroffenen Kinder im Blick. Diese sind hierdurch in aller Regel
    bereits erheblich belastet und sollen vor deutlich spürbaren Einbußen bei ihrem
    materiellen Lebensstandard geschützt werden. Deshalb sieht § 1603 Absatz 2 BGB
    ausdrücklich vor, das Eltern minderjähriger unverheirateter Kinder „alle verfügbaren
    Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden“ haben.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)