openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 4-17-07-40324-051953Unterhaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die gegenseitige Unterhaltspflicht von Verwandten in
    gerader Linie dahingehend zu ändern, dass nur Vorfahren gegenüber ihren
    Nachfahren unterhaltspflichtig sind, nicht aber umgekehrt.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in Anlehnung an das
    Verursacherprinzip dürfe Kindern keine Unterhaltspflicht gegenüber ihren Eltern
    auferlegt werden, würden sie doch geboren, ohne darauf Einfluss zu haben. Der
    Elternunterhalt sei insoweit verfassungswidrig und verstoße gegen Art. 3 Absatz 1 ,
    Art. 6 Absatz 2, Art. 2 Absatz 1 sowie Art. 6 Absatz 4 Grundgesetz.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 521 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 216 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Verwandtenunterhalt ist in § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
    geregelt. Danach sind Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig, also
    auch Kinder ihren Eltern.
    Anspruchsgrund ist dabei nicht, wie der Petent meint, das Verursacherprinzip,
    sondern die verwandtschaftliche Solidarität.
    Der Grundgedanke, dass primär Eltern ihren Kindern verantwortlich sind und nicht
    umgekehrt, ist allerdings zutreffend. Er findet in der Ausgestaltung des
    Elternunterhalts durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung aber bereits
    angemessene Berücksichtigung.
    So stehen Eltern gegenüber ihren Kindern in der Rangfolge der
    Unterhaltsberechtigten gemäß § 1609 Nr. 6 BGB hinter einer Reihe anderer
    Unterhaltsberechtigter. Kinder, Ehegatten und auch Enkelkinder gehen ihnen im
    Rang vor und sind im Mangelfall, wenn also das Einkommen des Unterhaltpflichtigen
    nicht zur Deckung aller Ansprüche ausreicht, vorrangig zu befriedigen. Weiterhin
    haftet nach § 1608 BGB zunächst immer der Ehegatte des unterhaltsbedürftigen
    Elternteils.
    Kinder können sich gegenüber ihren bedürftigen Eltern auf einen erhöhten
    Selbstbehalt berufen, der von der Praxis regelmäßig in Höhe von mindestens 1.600€
    (Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 1. Januar 2013) zugestanden wird. Von dem
    darüber hinaus gehenden Einkommen sind nur 50% für den Unterhalt einzusetzen.
    Vermögen, wie beispielsweise ein angemessenes Eigenheim, muss nicht eingesetzt
    werden, wenn es der eigenen Alterssicherung dient.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in der vom Petenten selbst angeführten
    Entscheidung vom 7. Juni 2005 – Aktenzeichen: 1 BvR 1508/96 – den
    Elternunterhalt und seine rechtliche Ausgestaltung untersucht und gebilligt.
    Soweit der Petent in diesem Zusammenhang kritisiert, auch die Einkünfte von
    Schwiegerkindern würden bei der Unterhaltsbemessung einbezogen, ist Folgendes
    anzumerken:
    Es trifft zwar zu, dass auch das Einkommen des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen
    bei der Bemessung des Unterhalts relevant sein kann. Dies ist aber kein auf den
    Elternunterhalt beschränktes Phänomen. Es kann ebenso gut beim Kindesunterhalt
    auftreten.

    Zum unterhaltspflichtigen Einkommen des Kindes zählt aber auch der ihm von
    seinem Ehegatten geschuldete Familienunterhalt in Höhe des darin enthaltenen
    Taschengeldes. § 1360 BGB verpflichtet jeden Ehegatten innerhalb bestehender
    Ehe, einen angemessenen Beitrag zum Lebensbedarf der gesamten Familie zu
    leisten. Jeder Ehegatte hat für den angemessenen Unterhalt der Familie seine
    Arbeitskraft und sein Vermögen einzusetzen. Das Maß des Unterhalts hängt nach
    den §§ 1360, 1360a BGB wesentlich von den Lebensumständen und -verhältnissen
    der Ehegatten ab, nicht nur von ihrer finanziellen, sondern auch von ihrer sozialen
    und persönlichen Lage und ihren entsprechenden Bedürfnissen.
    Der auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtete Taschengeldanspruch steht dem
    Unterhaltsverpflichteten zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach
    eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des
    Ehegatten zur Verfügung und ist deshalb unterhaltpflichtiges Einkommen. Gerade
    die Einschränkung auf den frei verfügbaren Teil des Familienunterhalts führt dazu,
    dass es nicht zu einer indirekten Haftung des anderen Ehegatten kommt.
    Nur im Umfang des Taschengeldanspruches, der in der Regel lediglich 5-7% des zur
    Verfügung stehenden Nettoeinkommens der Eheleute umfasst, führt
    Familienunterhalt zu eigenem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, welches
    neben sonstigen Einkünften für den Unterhalt eingesetzt werden muss.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)