01/16/2025, 15:39
Zunächst einmal: ein gutes Neues noch (falls man es am 16.1. noch wünschen darf?)!
Nach Feiertagen, Jahreswechsel und Erholungsurlaub möchte ich heute über den Stand unserer Petition berichten:
Am 17. Dezember 2024 verschickten wir eine Serien-Mail an alle 154 Landtags-Abgeordnete von Ba-Wü (Text siehe unter 'Neuigkeiten': Dokument vom 22.12.2024). Zehn Antworten (6,5%) darauf erhielten wir noch vor Weihnachten, die meisten davon waren reine Empfangsbestätigungen. Ob die anderen 93,5% der Abgeordneten (bzw. deren Mitarbeiter) die Mail überhaupt gelesen haben, entzieht sich unserer Kenntnis.
An und nach Weihnachten zeichneten gerade noch weitere sieben Personen die Petition, womit wir heute bei insgesamt 442 Unterstützenden sind, davon 391 aus Ba-Wü.
Heute nun erreichte uns die Antwort des Pflegepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Tim Bückner, welche ich zum Anlass nehmen möchte, alle Unterstützenden zu weiteren Aktivitäten aufzurufen:
"Sehr geehrte Frau Höger-Dumke, sehr geehrte Frau Lorenz, sehr geehrte Frau Alexander,
vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Beantwortung ich als Pflegepolitscher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, auch im Namen meiner von Ihnen angeschriebenen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen übernehme.
Bei der UstA-VO handelt es sich um eine Verordnung des Sozialministeriums. Der Landtag ist damit nicht befasst. Außerdem hat ein umfangreiches Anhörungsverfahren zum Entwurf der Verordnung stattgefunden. Ungeachtet dessen, wird sich der Petitionsausschuss des Landtags mit der gebotenen Sorgfalt dieser Petition annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Bückner MdL
Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Gmünd"
Ich gebe zu: im Detail kenne ich mich bei den verschiedenen Zuständigkeiten der politischen Gremien nicht aus, und möglicherweise muss sich der Landtag (UNSERE Vertretung!) tatsächlich nicht mit Verordnungen des Sozialministeriums befassen? Egal. Uns ging es darum, dass ALLE Abgeordnete von diesem pflegepolitischen Irrsinn erfahren, nicht nur die paar LT-Abgeordnete aus dem Petitionsausschuss. So gesehen war die Serien-Mail vom 17.12. u. E. wichtig und wurde hoffentlich von mehr als 7% der Angeschriebenen gelesen?
Wichtig wäre außerdem, die Diskussion über dieses Thema aufrecht zu erhalten und weiter um Unterstützung zu werben. Auch wenn - wie uns der persönliche Mitarbeiter der Vorsitzenden im Arbeitskreis Petitionen am 18.12. mitteilte - "... die von Ihnen gestartete Online-Petition keine Auswirkungen auf Ihre laufende Petition haben wird. Egal ob Sie als Einzelperson, als Gruppe oder mit 20.000 anderen Menschen eine Petition einreichen, der Petitionsausschuss wird sich immer mit der gleichen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit um ihren Sachverhalt kümmern" ... sind WIR dennoch davon überzeugt, dass viele kritische Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen können, dass die Entscheidenden umdenken müssen. Und je mehr Menschen sich für eine Sache stark machen, desto weniger kannn sie totgeschwiegen und ignoriert werden.
In diesem Sinne: machen wir weiter! Verbreiten wir großflächig unser Anliegen und sprechen wir - wo immer es sich ergibt - mit politischen Entscheidungsträgern über die Not der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.
Mit - trotz alledem! - zuversichtlichen Grüßen
Esther Lorenz
