444 signatures
Petition is addressed to: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
Pflegebedürftige und Pflegende brauchen Unterstützung im Haushalt.
Der in §45a SGB XI vorgesehene Entlastungsbetrag muss zur Bezahlung von haushaltsnahen Dienstleistungen verwendet werden dürfen, unabhängig davon, ob die ‚Saubermacher‘ medizinische Kenntnisse haben oder nicht.
Reason
Nicht jeder Pflegebedürftige oder Pflegende findet in Familie oder Nachbarschaft Ehrenamtliche, die bei der Haushaltsreinigung helfen können. Sozial- und Pflegedienste sind am Limit ihrer Kapazitäten. Deshalb muss der Entlastungsbetrag auch zur Mitfinanzierung von gewerblichen Reinigungsfirmen genutzt werden können, auch, wenn diese nicht medizinisch geschult sind.
Die Regeln zur Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Voraussetzung, damit die Pflegekassen die Kosten übernehmen) sind zum Teil realitätsfern und verhindern daher die benötigte Unterstützung im Alltag.
Bereits am 14. Oktober 2024 wurde von drei Betroffenen eine (analoge) Einzel-Petition zur Überarbeitung der UstA-VO (Verordnung von Baden-Württemberg zur Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag) beim Landtag in Stuttgart eingereicht:
https://www.zvw.de/lokales/winnenden/putzdienst-medizinisch-geschult-drei-frauen-aus-winnenden-finden-vorgabe-falsch_arid-882827
Inzwischen wurde bekannt, dass diese Verordnung schon seit längerer Zeit überarbeitet wird und einige Punkte bereits ausdiskutiert zu sein scheinen.
Den Petentinnen liegen Informationen vor, dass die Anzahl der geforderten Schulungsstunden zwar herabgesetzt werden soll, an der Schulungspflicht für Unternehmen der haushaltsnahen Dienstleistungen aber offenbar festgehalten wird?
Wenn das beschlossen wird, wird es in absehbarer Zeit vermutlich keine neue Änderung der UstA-VO geben. Deshalb muss diese Schulungsverpflichtung jetzt aufgehoben werden!
Bitte unterstützen Sie uns dabei! Verleihen Sie mit Ihrer Unterschrift unserer Petition Gewicht! Fordern Sie mit uns:
Keine Verpflichtung zur medizischen Schulung von Haushaltshilfen!
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Petition started:
11/08/2024
Petition ends:
11/07/2025
Region:
Baden-Württemberg
Topic:
Welfare
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Zunächst einmal: ein gutes Neues noch (falls man es am 16.1. noch wünschen darf?)!
Nach Feiertagen, Jahreswechsel und Erholungsurlaub möchte ich heute über den Stand unserer Petition berichten:
Am 17. Dezember 2024 verschickten wir eine Serien-Mail an alle 154 Landtags-Abgeordnete von Ba-Wü (Text siehe unter 'Neuigkeiten': Dokument vom 22.12.2024). Zehn Antworten (6,5%) darauf erhielten wir noch vor Weihnachten, die meisten davon waren reine Empfangsbestätigungen. Ob die anderen 93,5% der Abgeordneten (bzw. deren Mitarbeiter) die Mail überhaupt gelesen haben, entzieht sich unserer Kenntnis.
An und nach Weihnachten zeichneten gerade noch weitere sieben Personen die Petition, womit wir heute bei insgesamt 442 Unterstützenden sind, davon 391 aus... further -
Mein Leserbrief zu dem Artikel erschien drei Tage später in der Winnender Zeitung.
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Artikel in den StN
on 22 Dec 2024Am 18. Dezember 2024 erschien dieser Artikel in den Stuttgarter Nachrichten und somit in allen Lokalzeitugen des Mittleren Neckarraumes.
Debate
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Pflegende müssen entlastet werden und nicht die Abrufung der Gelder verhindert durch eine unsinnige Regelung
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Die jetzige Form ist zu kompliziert