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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    02-08-17 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-44-020808

    Urheberrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass in das Gesetz zur Wahrnehmung von Urheberrechten und
    verwandten Schutzrechten eine Regelung aufgenommen wird, nach der alle
    Wahrnehmungsberechtigten in den Grenzen der Verwertungsgesellschaften
    gleichberechtigt abstimmen dürfen.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass
    Verwertungsgesellschaften die Berechtigten angemessen an der Wahrung ihrer
    Belange zu beteiligen hätten. Idealerweise würde jedem Berechtigten eine Stimme
    zustehen. Bei manchen Verwertungsgesellschaften gäbe es Berechtigte, die
    unmittelbar und in vollem Umfang mitwirken können. Andere seien lediglich mittelbar,
    durch Delegierte, und mit eingeschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten vertreten. Eine
    derartige Besetzung der Gremien schlüge sich auf die Verteilung der Einnahmen
    nieder und führe zu ungerechtfertigten Vorteilen bei privilegierten Mitgliedern, die
    nicht der Werthaltigkeit ihrer Rechte entsprächen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 185 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Petition betrifft den Bereich der Mitbestimmung von Berechtigten einer
    Verwertungsgesellschaft, die über einen Wahrnehmungsvertrag mit der
    Verwertungsgesellschaft verbunden sind, ohne aber zugleich auch Mitglied der
    Verwertungsgesellschaft zu sein. Die Möglichkeit der Einflussnahme dieser Gruppe
    wurde im deutschen Wahrnehmungsrecht bislang über eine gemeinsame Vertretung
    nach § 6 Absatz 2 UrhWahrnG (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) gewährleistet.
    Die Mitbestimmungsrechte von Rechtsinhabern, die nicht Mitglied einer
    Verwertungsgesellschaft sind, fallen zudem in den Regelungsbereich der am
    10. April 2014 in Kraft getretenen Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive
    Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von
    Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im
    Binnenmarkt (VG-Richtlinie).
    Am 1. Juni 2016 ist das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und
    verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
    (Verwertungsgesellschaftengesetz, VGG) in Kraft getreten (BGBl. I S. 1190). Dieses
    Gesetz stärkt die Rechte von Wahrnehmungsberechtigten, die nicht Mitglied oder
    Gesellschafter einer Verwertungsgesellschaft sind.
    Die Reform erleichtert den Zugang zum Mitgliedsstatus: Nach § 13 Absatz 1 Satz 2
    VGG muss eine Verwertungsgesellschaft ihre Mitglieder nach Kriterien wählen, die
    objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind und die im Statut der
    Verwertungsgesellschaft veröffentlicht wurden.
    § 16 VGG legt fest, dass eine Verwertungsgesellschaft angemessene und wirksame
    Verfahren der Mitwirkung sowohl von Mitgliedern als auch von Nichtmitgliedern
    vorsehen muss. Die verschiedenen Kategorien von Rechteinhabern müssen dabei
    fair und ausgewogen vertreten sein.
    Nach § 20 VGG wählen die Rechteinhaber, die nicht Mitglied der
    Verwertungsgesellschaft sind, Delegierte. Die Delegierten müssen an bestimmten
    wichtigen Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden. Dazu
    gehören Entscheidungen über den Verteilungsplan und über Tarife. An anderen
    Entscheidungen wirken die Delegierten beratend mit.
    Diese Maßgaben entsprechen der VG-Richtlinie 2014/26/EU. Die deutschen
    Verwertungsgesellschaften hatten ihre Binnenverfassung nach § 134 VGG

    unverzüglich, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2016 diesen neuen
    gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen.
    Daher empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)