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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-17-07-44-043060Urheberrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten
    ihre Gegenseitigkeitsverträge veröffentlicht und eine entsprechende Regelung in das
    Gesetz zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
    aufgenommen wird.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Gesellschaft zur
    Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) habe für die Jahre ab 2010 auf eine
    nutzungsbezogene Verteilung umgestellt. Das neue System habe sich jedoch als
    unzureichend erwiesen, sodass es für deutsche Künstler günstiger sei, ihre Rechte
    direkt von ausländischen Verwertungsgesellschaften wahrnehmen zu lassen.
    Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die GVL die Gelder über Jahre zurückstelle,
    wie sie es mit über 90 % der Auszahlungssumme für 2010 gerade durchführe. Die
    Entscheidung, einer ausländischen Verwertungsgesellschaft beizutreten, könne der
    Künstler aber sinnvoll nur in Kenntnis vom Inhalt der zwischen der GVL und der
    jeweiligen ausländischen Verwertungsgesellschaft bestehenden Gegenseitigkeits-
    verträge treffen. Eine Veröffentlichung aller Verträge – welche die GVL bislang
    ablehne – sei daher geboten. Darüber hinaus habe die Enquete-Kommission „Kultur
    in Deutschland“ in ihrem Abschlussbericht gefordert, die Gegenseitigkeitsverträge
    von allen Verwertungsgesellschaften der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese
    Forderung solle der Gesetzgeber umzusetzen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 379 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Hinsichtlich der Handlungsempfehlung der Enquete-
    Kommission „Kultur in Deutschland“, Inhalt und Durchführung der
    Gegenseitigkeitsverträge der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen
    (BT-Drs. 16/7000, S. 285), hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Empfehlung
    in einem Dialog mit den Verwertungsgesellschaften und betroffenen
    Nutzerverbänden („Runder Tisch“) erörtert worden sei. Gesetzgeberischer
    Handlungsbedarf ergebe daraus sich nicht, weil eine Offenlegung zu keinem
    nennenswerten Erkenntnisgewinn führen würde. Allerdings spräche auch nichts
    gegen eine freiwillige Offenlegung der Gegenseitigkeitsverträge.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach Informationen der Staatsaufsicht passt die GVL im Zuge der Umstellung auf ein
    nutzungsbasiertes Verteilungssystem derzeit auch ihre Gegenseitigkeitsverträge an.
    Die angepassten Gegenseitigkeitsverträge sähen vor, dass verbundene
    ausländische Verwertungsgesellschaften die Vergütung für Nutzungshandlungen in
    ihrem Territorium selbst erheben, die auf Nutzungshandlungen von GVL-
    Berechtigten entfallenden Vergütungsanteile auf Grundlage der eigenen
    Verteilungspläne berechnen und die Vergütungsanteile an die GVL weitergeben
    würden. Die GVL zahle diese ohne weitere Abzüge an ihre Berechtigten aus. Nach
    Auskunft der GVL gegenüber der Staatsaufsicht fließe das auf Grundlage der
    angepassten Gegenseitigkeitsverträge erzielte Auslandsaufkommen auch nicht in
    Rückstellungen ein und werde vollständig an die Berechtigten weitergeleitet.
    Auf ihrer Homepage veröffentlicht die GVL grundsätzliche Informationen dazu,
    welche Gegenseitigkeitsverträge bereits an das nutzungsbasierte Verteilungssystem
    angepasst sind (www.gvl.de/gvl-kuenstler-international.htm). Inhaltliche
    Informationen zu einzelnen Gegenseitigkeitsverträgen – insbesondere zu den
    älteren, noch nicht umgestellten – sind dort jedoch nicht vorhanden.

    Entgegen der Ansicht der Bundesregierung und der Einschätzung des „Runden
    Tisches“ führt eine Offenlegung durchaus zu einem nennenswerten
    Erkenntnisgewinn. Dies ergibt sich bereits aus dem nachvollziehbaren Vortrag des
    Petenten: Bei der Einschätzung, ob es für einen Berechtigten sinnvoller ist, seine
    Rechte weltweit – also auch für Deutschland – insgesamt von einer ausländischen
    Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, sind bestehende
    Gegenseitigkeitsverträge und die darin enthaltenen Ausschüttungsmodalitäten von
    erheblicher Bedeutung.
    Die auf der Homepage der GVL bislang gegebenen Informationen, auf die die
    Bundesregierung verweist, sind jedoch äußerst dürftig und beschränken sich im Kern
    darauf, 18 Länder aufzulisten, in denen mit verschiedenen
    Verwertungsgesellschaften die neuen Gegenseitigkeitsverträge bereits
    abgeschlossen worden sind. Ferner werden zehn Länder aufgeführt, bei denen mit
    weiteren Verwertungsgesellschaften solche Verträge angestrebt werden (Stand laut
    GVL: Dezember 2013). Dabei ergibt sich unter anderem, dass im Falle Dänemarks
    und Frankreichs noch nicht alle Verwertungsgesellschaften die neuen
    Gegenseitigkeitsverträge abgeschlossen haben.
    Die vorhandene freiwillige „Offenlegung“ der GVL reicht daher nicht einmal
    ansatzweise aus, um die vom Petenten angeführte – berechtigte – Einschätzung
    durchführen zu können.
    Wie vorstehend erwähnt, hat darüber hinaus auch die Enquete-Kommission des
    Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ in ihrem Abschlussbericht deutliche
    Verbesserungen gefordert. Konkret lautet die Handlungsempfehlung 4: „Die
    Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag, die
    Verwertungsgesellschaften gesetzlich zu verpflichten, Inhalt und Durchführung der
    Gegenseitigkeitsverträge der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen“
    (BT-Drs. 16/7000, S. 285).
    Die von der Bundesregierung angeführte Argumentation des „Runden Tisches“, dass
    diese Offenlegung unnötig sei, ist aus Sicht des Petitionsausschusses nicht
    überzeugend. Der vom Petenten angeführte Fall belegt gerade, dass eine
    Einsichtnahme zur effektiven Rechteausübung erforderlich ist. Eine freiwillige
    umfassende Offenlegung, die vom „Runden Tisch“ als ausreichende Alternative
    angeboten wurde, ist in den rund sechs Jahren seit Vorlage des Abschlussberichts
    nicht erfolgt. Im Übrigen werden Verwertungsgesellschaften für ihre Berechtigten
    tätig; die von dort ausgeschütteten Beträge sind, wie die Enquete betont hat, ein

    wichtiger Bestandteil des Einkommens von Rechteinhabern (BT-Drs. 16/7000,
    S. 268). Auch von daher ist geboten, allen Beteiligten eine ausreichende
    Transparenz über die Modalitäten der Einnahmegewinnung, zu denen die
    Gegenseitigkeitsverträge gehören, zu gewährleisten.
    Inzwischen hat die Bundesregierung mitgeteilt, das Petitum falle in den
    Regelungsbereich der am 10. April 2014 in Kraft getretenen Richtlinie 2014/26/EU
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die
    kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die
    Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an
    Musikwerken im Binnenmarkt.
    Die Richtlinie möchte unter anderem die Transparenz von
    Verwertungsgesellschaften fördern. Sie sieht in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe h vor,
    dass Verwertungsgesellschaften künftig eine Aufstellung der von ihr geschlossenen
    Repräsentationsvereinbarungen und die Namen derjenigen
    Verwertungsgesellschaften, mit denen die Vereinbarungen geschlossen wurden, im
    Internet zu veröffentlichen haben. Zu den „Repräsentationsvereinbarungen“ zählen
    insbesondere die vom Petenten in den Blick genommenen Gegenseitigkeitsverträge.
    Die Richtlinie ist vom deutschen Gesetzgeber bis Frühjahr 2016 in nationales Recht
    umzusetzen.
    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dazu
    angekündigt, es werde im Rahmen des Umsetzungsprozesses im Dialog mit allen
    Beteiligten entscheiden, wie diese Vorgabe konkret umgesetzt werden solle.
    Die vorliegende Petition ist geeignet, den bestehenden Handlungsbedarf zu
    verdeutlichen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Eingabe der
    Bundesregierung – dem BMJV – als Material zuzuleiten, damit sie bei zukünftiger
    Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird, und die Petition den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung
    für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)