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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages

    25-01-16 16:23 Uhr

    30.06.2015Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Öffentliche Petition auf der Grundlage der von dem Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte und einer Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie beraten. Im Ergebnis kann er dem Anliegen des Petenten nicht förderlich sein.Das Ministerium führt aus, dass das Projekt „Ausbau der AKN Linie A1 zur S21“ gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg verfolgt werde. Grundsätzliches Ziel beider Länder sei es, den Schienenverkehr zu stärken, mehr Fahrgäste zu gewinnen und insbesondere mehr Be-rufspendler zum Umsteigen auf das umweltfreundliche Transportmittel Eisenbahn zu bewegen und damit auch die stark frequentierten Zulaufstraßen in der Metropolregion zu entlasten. Da die AKN-Haupttrasse von Kaltenkirchen bis Hamburg-Eidelstedt nahezu parallel zur verkehr-lich stark belasteten Autobahn A7 und Bundesstraße B4 verlaufe, könne von einem Umsteiger-Potenzial ausgegangen werden. Um dieses zu erschließen, müsse die Bahnverbindung noch attraktiver und leistungsfähiger gemacht werden. Vor allem sei eine umsteigefreie Direktver-bindung zum Hamburger Hauptbahnhof beziehungsweise in die Hamburger Innenstadt not-wendig, da das derzeit erforderliche Umsteigen in Hamburg-Eidelstedt von der AKN in die S Bahn von vielen (potenziellen) Fahrgästen als zu unbequem und zu zeitaufwändig empfunden werde. Vor diesem Hintergrund sei der Anschluss der AKN-Haupttrasse an das Hamburger S-Bahn-Netz sinnvoll.Um diesen Anschluss zu erreichen, müsse die AKN-Strecke von Kaltenkirchen bis Hamburg-Eidelstedt elektrifiziert und der noch bestehende eingleisige Streckenabschnitt zwischen Quickborn und Tanneneck ebenfalls zweigleisig ausgebaut werden. Das Projekt sei Teil des schleswig-holsteinischen Achsenkonzeptes, mit dem Hamburger S-Bahn-Äste weiter ins Um-land ausgebaut würden. Diese verkehrspolitische Zielsetzung werde auch von den Anrainerge-meinden der AKN-Trasse geteilt. Die Vermutung des Petenten, dass für das Projekt ein dreistelliger Millionenbetrag aufgewendet werden müsse, weist das Ministerium als nicht zu-treffend zurück. Grundlage für eine Förderung des Projektes über das Gemeindeverkehrsfinan-zierungsgesetz sei die Durchführung einer sogenannten „Standardisierten Nutzen-Kosten-Bewertung“. Das mit der Bewertung beauftragte unabhängige und bundesweit anerkannte Gut-achter- und Beratungsunternehmen habe mit einem Faktor von 1,12 ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis festgestellt. Das bedeute, dass sich bei volkswirtschaftlicher Betrachtung jeder hierfür investierte Euro um 12 % verzinse. Somit liege keine Verschwendung von Steuer-geldern vor. Das Projekt sei eine volkswirtschaftlich lohnende Investition in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur. Der Petitionsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Sicherstellung der Finanzierung aus Mit-teln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beziehungsweise Regionalisierungsmitteln Voraussetzung für die Realisierung des Projektes sei, sodass das Vorhaben derzeit noch unter Finanzierungsvorbehalt stehe.Das Verkehrsministerium kann nachvollziehen, dass die Mitarbeiter der AKN Befürchtungen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze haben. Diese Sorge würde sowohl von der Geschäftsfüh-rung der AKN als auch von den beiden Hauptgesellschaftern sehr ernstgenommen. Grundsätz-lich hätten alle Seiten ein Interesse daran, die Arbeitsplätze des betroffenen Fahrpersonals zu erhalten. Zu gegebener Zeit müssten hierfür sozialverträgliche Lösungen angestrebt werden. Da die Verkehrsleistung insgesamt ausgeweitet werden solle, werde der Bedarf an qualifiziertem Fahrpersonal steigen. Insbesondere im Bereich der Infrastruktur und auch in anderen Regionen beziehungsweise außerhalb der AKN-Stammstrecken gebe es weitere Aufgabenfelder für die AKN. Diese habe mehrfach bewiesen, dass sie Infrastrukturmaßnahmen schnell und relativ kostengünstig umsetzen könne. Daher liege es im Interesse des Landes Schleswig-Holstein, die AKN künftig mit derartigen Maßnahmen zu beauftragen. Der Landtag hat mit Beschluss vom 22. Mai 2015 die Landesregierung gebeten, bei den Ver-tragsverhandlungen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stets zu berück-sichtigen und darauf hinzuwirken, dass das zusätzlich notwendige Personal für die S-Bahn durch Übernahme der Beschäftigten von der AKN gewährleistet wird, damit betriebsbedingte Kündigungen beim Zugpersonal, beim Reparaturbetrieb und bei der Verwaltung der AKN ver-mieden werden.Bezüglich des Vorschlags des Petenten, durch eine umfangreichere Bestellung von Verkehrs-leistungen durch die beteiligten Länder eine Verbesserung der Verkehrsleistungen und so eine Verdichtung des Taktes zu erreichen, unterstreicht das Verkehrsministerium, dass in diesem Fall weiterhin ein Umsteigen der Fahrgäste in Hamburg-Eidelstedt erforderlich wäre. Dieses stünde jedoch dem Ziel entgegen, mit umsteigefreien Durchbindungen die Akzeptanz des Schienenpersonennahverkehrs für die Fahrgäste deutlich zu erhöhen. Auch die Anregung des Petenten, die dieselbetriebenen Züge der AKN statt nach Hamburg-Eidelstedt zum geplanten Fernbahnhof Altona-Nord fahren zu lassen, würde die grundsätzliche Umsteige-Problematik nicht lösen.Der Petitionsausschuss kommt zu keiner abweichenden Auffassung. Er schließt damit seine Beratung ab.Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt voraussichtlich in der Tagung vom 16. bis 18. September 2015.