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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 4-17-07-3110-037639Verbraucherinsolvenzverfahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird ein Grundrecht auf Wohnung während der Privatinsolvenz
    gefordert.
    Zur Begründung trägt die Petentin vor, dass Menschen in Privatinsolvenz auf dem
    Wohnungsmarkt vorverurteilt würden, wenn diese angeben würden, dass sie sich in
    Privatinsolvenz befänden. Viele Wohnungsgesellschaften würden an diese Personen
    nicht vermieten, unabhängig davon, ob Mietschulden bestünden. Dabei sei der
    ganze Prozess abgesichert und von Treuhändern/Insolvenzverwaltern überwacht.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 373 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 143 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u.a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Vor Abschluss eines Mietvertrages hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse, sich
    über die Bonität seines Vertragspartners zu informieren. Dies gilt im Bereich der
    Wohnraummiete in besonderem Maße: Bei Wohnraummietverträgen handelt es sich
    um Verträge, die auf Dauer angelegt sind und durch die ausgeprägten
    Kündigungsschutzregelungen einen starken Bestandsschutz genießen.
    Dabei gilt das Informationsrecht des Vermieters nicht schrankenlos. Der Vermieter
    darf nicht zu tief in die Privatsphäre des Bewerbers eindringen oder anhand rechtlich
    unzulässiger Merkmale diskriminierend unterscheiden. Ein berechtigtes Interesse

    des Vermieters ist aber nach Auffassung des Petitionsausschusses anzunehmen,
    wenn die Beantwortung der Frage für den in Aussicht genommenen Vertragsschluss
    von Bedeutung ist, so etwa bei Fragen im Bereich der finanziellen Leistungsfähigkeit.
    Die Tatsache, dass sich ein Mietbewerber in Privatinsolvenz befindet, weist einen
    engen Bezug auf zu Fragen der Bonität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines
    Bewerbers. Somit wäre es unangemessen, dem Vermieter ein legitimes Interesse an
    dieser Information abzusprechen. Denn dieser überlässt einem Mieter mit der
    Wohnung zugleich einen Vermögensgegenstand von erheblichem Wert.
    Die Interessen von Menschen in Privatinsolvenz werden nach Auffassung des
    Petitionsausschusses auf andere Weise gewahrt. Hier ist zum Einen zu beachten,
    dass das Insolvenzrecht in bestehenden Mietverhältnissen insolventen Mieterinnen
    und Mietern besonderen Schutz gewährt (vgl. etwa die in § 112 der
    Insolvenzordnung geregelte Kündigungssperre). Ist ein wohnungssuchender
    Schuldner in Privatinsolvenz nicht in der Lage, auf dem freien Wohnungsmarkt eine
    Wohnung zu finden, so kann er sich beispielsweise an die kommunalen Wohnungs-
    bzw. Sozialbehörden wenden. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden, stehen diesen
    unterschiedliche Mittel zur Verfügung, die von der Ausstellung von
    Berechtigungsscheinen für öffentlich geförderte Wohnungen bis zur Einweisung in
    Wohnraum zur Vermeidung von Obdachlosigkeit reichen können. Beratung und
    Hilfestellung erfolgen oft auch durch freie oder kirchliche Sozialeinrichtungen.
    Eines speziellen Grundrechts auf Wohnen für Bürgerinnen und Bürger, die sich in
    Privatinsolvenz befinden, bedarf es nach Auffassung des Petitionsausschusses
    insofern nicht, da zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit andere Instrumente zur
    Verfügung stehen. Sofern sich darüber hinausgehend das Begehren der Petentin
    darauf richtet, ein Grundrecht auf das Wohnen in bestimmten Wohnungen bzw. in
    einer Wohnung ihrer Wahl zu schaffen, lehnt der Petitionsausschuss dieses ab, da
    dies mit den Rechten der jeweiligen Vermieter nicht zu vereinbaren wäre,
    insbesondere mit deren Rechten auf freie Auswahl des Vertragspartners.
    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)