• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    02.11.2018 02:32 Uhr

    Pet 1-19-09-7125-001000 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass in jeder Werbung für Automobile der
    CO2-Emissionswert in g/100 km prominent auftauchen muss.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Änderung
    des Kaufverhaltens in Richtung auf sparsamere Autos angesichts der dringenden
    Notwendigkeit, die Erwärmung der Erdatmosphäre zu begrenzen, unabdingbar sei.
    Die CO2-Emission eines Kraftfahrzeugs sei für die meisten Autokäufer immer noch ein
    Nebenthema. Sie tauche in der Werbung gar nicht oder so marginalisiert auf, dass
    allein schon dadurch dem Käufer ihre Unwichtigkeit suggeriert werde. Der finanzielle
    Anreiz zur Entscheidung für sparsamere Autos sei aufgrund des fehlenden wirksamen
    Preises auf absehbare Zeit zu schwach. Entsprechend habe sich die Verbesserung
    der Motoren nicht in einer Verringerung der Emissionen niedergeschlagen, da ihre
    Wirkung durch den Bau und Verkauf größerer und schwerer Autos aufgehoben werde.
    Diese Entwicklung sei nicht zuletzt durch massiven Werbeeinsatz für diese
    schwereren Wagen verstärkt worden.

    Mit der Petition wird daher angeregt, dass in jeder Werbung für Automobile der
    CO2-Emissionswert in g/100 km prominent auftauchen müsse, z. B. auf Plakaten und
    Print- oder WWW-Anzeigen mindestens in 3/4 der maximalen Schriftgröße mit
    optimalem Kontrast und mit einem Mindestabstand vom Rand, in Werbefilmen als
    deutliche Einblendung und akustisch am Anfang für eine Mindestdauer, mit normaler
    Sprechgeschwindigkeit. Mit diesem Vorschlag solle erreicht werden, dass die
    Verbraucher sich angewöhnen, die Emissionswerte der Autos stärker in ihrer
    Kaufentscheidung zu gewichten. Als Nebeneffekt werde der Wertevergleich deutlich
    erleichtert. Möglicherweise werde auch eine Konkurrenz zwischen den Autofahrern um
    den Wagen mit den niedrigsten Werten angeregt. Im Gefolge sei auch eine Änderung
    des Verhaltens der Produzenten zu erwarten, deren Modellpolitik und
    Innovationsanstrengungen zur Emissionssenkung sich wahrscheinlich in Richtung auf
    größeren Klimaschutz entwickeln würden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 52 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz.

    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass die Angabe der CO2-Emissionswerte in
    g/100 km in der Werbung in der Verordnung über Verbraucherinformationen zu
    Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen
    (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Pkw-EnVKV) geregelt ist.

    Die Pkw-EnVKV informiert die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Pkw-Label
    über die CO2-Effizienz des Fahrzeugs. Zusätzlich zur Angabe der absoluten
    Verbrauchswerte gibt die farbige CO2-Effizienzskala Auskunft darüber, wie effizient
    das Fahrzeug verglichen mit anderen Modellen ist. Die Ermittlung der CO2-Effizienz
    erfolgt hierbei auf der Grundlage der CO2-Emissionen unter Berücksichtigung der
    Fahrzeugmasse. Die Effizienzskala reicht von 'A+' (sehr effizient) bis 'G' (weniger
    effizient).

    Das Pkw-Label sieht zudem Angaben zum Stromverbrauch vor, um so den aktuellen
    Entwicklungen im Bereich Elektromobilität Rechnung zu tragen.

    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die Pkw-EnVKV derzeit novelliert wird und
    dass erhebliche Neuregelungen, auch im Bereich der Werbung, geplant sind. Die
    Anregungen des Petenten sollen im Zuge der Novellierung der Pkw-EnVKV geprüft
    werden.
    Vor diesem Hintergrund sowie im Hinblick auf die Umsetzung der auch im
    Koalitionsvertrag niedergelegten umwelt- und klimaschutzpolitischen Ziele empfiehlt
    der Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium
    für Wirtschaft und Energie – als Material zu überweisen, damit sie in die weiteren
    Beratungen der Novellierung der Pkw-EnVKV einbezogen werden kann.

    Begründung (PDF)

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