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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-04-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-013051

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass bei Lebensmitteln, die Fruktose oder Laktose
    enthalten, dies einschließlich der Angaben über ihre Konzentration gesondert in der
    Zutatenliste aufgeführt werden muss und die Verwendung von Fruktose und Laktose
    in industriellen Lebensmitteln und Medikamenten künftig eingeschränkt wird.
    Es wird ausgeführt, dass relativ viele Verbraucherinnen und Verbraucher an einer
    Fruktosemalabsorbtion bzw. Laktoseintoleranz leiden würden. Bei vielen Produkten
    sei nicht ersichtlich, ob und in welcher Konzentration Fruktose enthalten sei. Neue
    wissenschaftliche Erkenntnisse würden die Auffassung stützen, dass eine erhöhte
    Aufnahme von Fruktose Übergewicht fördern würde und eine Leberzirrhose
    begünstigen könne.
    Bei der Laktoseintoleranz würden kleine Mengen häufig toleriert. Daher sei auch hier
    eine Kennzeichnung mit einer Konzentrationsangabe sinnvoll. Laktose werde oft als
    Trägersubstanz in Tabletten verwendet. Zu häufig stünde keine Alternative zur
    Verfügung.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 116 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) schreibt für vorverpackte
    Lebensmittel grundsätzlich die Angabe eines Verzeichnisses der Zutaten vor. Gemäß

    § 5 Abs. 1 LMKV gilt als Zutat jeder Stoff, der bei der Herstellung oder Zubereitung
    eines Lebensmittels verwendet wird und – wenn auch möglicherweise in veränderter
    Form – im Enderzeugnis vorhanden bleibt. Anlage 3 der LMKV führt
    kennzeichnungspflichtige Zutaten auf, die allergische oder andere
    Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können. Laktose muss wie Milch und
    Milchprodukte auf der Verpackung von Lebensmitteln gekennzeichnet werden.
    Das Kennzeichnungsrecht wurde auf europäischer Ebene aktualisiert. Die Vorschriften
    der EU-Verordnung Nr. 1169/2011, die Lebensmittelinformations-Verordnung, LMIV,
    lösen seit dem 13. Dezember 2014 das bislang geltende allgemeine
    Kennzeichnungsrecht ab. Sie kommen in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar zur
    Anwendung. Die bisherigen Regelungen zur Angabe eines Zutatenverzeichnisses
    werden grundsätzlich fortgeführt. In Bezug auf die Kennzeichnung der in Anhang II der
    LMIV aufgeführten Stoffe, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, sieht die
    Verordnung eine bessere Sichtbarkeit dieser Stoffe bei vorverpackten Lebensmitteln
    vor. Weiterhin soll eine bessere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher
    bei Kleinstpackungen und bei lose abgegebenen Lebensmitteln erfolgen. Allergene
    müssen bei jeder Form der Abgabe von Lebensmitteln angegeben werden, auch bei
    lose abgegebenen Lebensmitteln.
    In Deutschland sind viele Produkte im Lebensmittelhandel erhältlich, die als
    „laktosefrei“ gekennzeichnet sind. Diese werden unter Verwendung laktosefreier Milch
    und Milcherzeugnisse hergestellt. Für die Herstellung und Kennzeichnung von Milch
    und Milcherzeugnissen als „laktosefrei“ gibt es keine spezifischen Vorschriften, so
    dass die Verwendung dieser Kennzeichnung entsprechend der Regelung des § 11
    Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu beurteilen ist. Dies bedeutet, dass die
    Verwendung der Kennzeichnung dem allgemeinen Verbot der Irreführung und
    Täuschung unterliegt. Zur Vermeidung einer Irreführung oder Täuschung der
    Verbraucherinnen und Verbraucher ist die analytische Nachweisgrenze von „Rest-
    Laktose“ (0,1 g/100 g Lebensmittel) vorgeschrieben. An diesem Wert orientieren sich
    die Hersteller sowie die amtliche Lebensmittelüberwachung bei Produkten, die als
    „laktosefrei“ deklariert sind.
    Soweit in der Petition die Kennzeichnung und Verringerung von Fruktose
    angesprochen ist, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Fruktose ohne
    spezifische Zulassung bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden darf.
    Entsprechend den Vorschriften der Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung sind die
    Zutaten eines Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum

    Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der Herstellung des Lebensmittels anzugeben. Der
    Petitionsausschuss stellt fest, dass vor dem Erlass der Lebensmittelinformations-
    Verordnung darüber diskutiert wurde, ob Fruktose in die Liste der Stoffe, die Allergien
    oder Unverträglichkeitsreaktionen auslösen, aufgenommen werden sollte. Die
    Bundesregierung hat mitgeteilt, dass nach dem Ergebnis der Diskussion davon
    abgesehen wurde.
    Der Petitionsausschuss hält die Regelungen für sachgerecht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)