• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:30

    Pet 3-19-10-7125-004007 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten
    und beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zu überweisen, soweit es um eine Weiterentwicklung des
    Nährwertkennzeichnungssystems für verarbeitete und verpackte Lebensmittel geht,
    in dem das Verhältnis zur Referenzzahl gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass gesundheitlich bedenkliche Lebensmittel nicht
    zugelassen werden.

    Er kritisiert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher seit Jahren getäuscht würden.
    Ungesunde Lebensmittel müssten vom Markt genommen werden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 423 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, zu dem Anliegen Stellung
    zu nehmen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    In Deutschland ist ein breites Angebot an sicheren, qualitativ hochwertigen
    Lebensmitteln verfügbar. Eine ausgewogene Ernährung wird hierdurch ermöglicht.
    Alle Lebensmittel, die in Deutschland verkauft werden, müssen sicher sein. Die
    Kontrolle der verkauften Lebensmittel obliegt den zuständigen Behörden in den
    Bundesländern. Nach den Vorgaben der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV)
    müssen vorverpackte Lebensmittel ein Zutatenverzeichnis aufweisen, das die Zutaten
    in absteigender Reihenfolge ihres Anteils auflistet. Hierdurch wissen
    Verbraucherinnen und Verbraucher, was sie essen. Vorverpackte Lebensmittel
    müssen zudem eine Nährwertkennzeichnung tragen, so dass Verbraucherinnen und
    Verbraucher den Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren,
    Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz kennen.

    Nach den Regelungen der LMIV zum Täuschungsschutz dürfen Informationen über
    Lebensmittel nicht irreführend sein. Sie müssen zutreffend und klar sein. Aufgabe des
    Staates ist es, durch Information, Motivation und Schaffung unterstützender Strukturen
    eine gesunde Lebensführung zu ermöglichen. Auch ist die Grenze zwischen
    „gesunden“ und „ungesunden“ Lebensmitteln schwer zu ziehen. Eine gesundheitliche
    Bedenklichkeit ergibt sich häufig nicht durch die Zusammensetzung eines einzelnen
    Lebensmittels, sondern durch dessen übermäßigen Konsum. Jedes Lebensmittel
    kann in den entsprechenden Mengen in einem ausgewogenen und auf die
    persönlichen Bedürfnisse abgestimmten Speiseplan seinen Platz finden.

    Der Petitionsausschuss hält die Petition jedoch für geeignet, sie dem
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen, soweit es um
    eine Weiterentwicklung des Nährwertkennzeichnungssystems für verarbeitete und
    verpackte Lebensmittel geht, in dem das Verhältnis zur Referenzzahl gegebenenfalls
    vereinfacht visualsiert wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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