openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-03-16 02:25 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-008500

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Der Petent fordert, dass die Anreicherung von Tiefkühlfisch mit Wasser oder
    Chemikalien auf der Produktverpackung entsprechend gekennzeichnet werden
    müsse.
    Der Petent bringt vor, dass Tiefkühlfisch durch die Anreicherung mit Wasser oder
    Chemikalien künstlich schwerer gemacht werde. Hierdurch werde der Verbraucher
    getäuscht. Zudem könnten die zugesetzten Chemikalien beim Menschen allergische
    Reaktionen auslösen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 247 Mitzeichnungen sowie
    12 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Für vorverpackte Lebensmittel ist nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
    (LMKV) grundsätzlich ein Zutatenverzeichnis anzugeben. Als Zutat gilt jeder Stoff,
    der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und
    – wenn auch möglicherweise in veränderter Form – im Enderzeugnis vorhanden
    bleibt (§ 5 Absatz 1 LMKV). Diese Regelung wird mit der Verordnung (EU) Nr.
    1169/2011 (sog. Lebensmittel-Informationsverordnung - LMIV), die ab dem
    13. Dezember 2014 das bislang geltende allgemeine Kennzeichnungsrecht ablöst,
    beibehalten.

    Verordnungen der Europäischen Union sind unmittelbar anwendbares Recht in den
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nach der LMIV (Anhang VI, Teil A, Nr. 6) ist
    bei Fischereierzeugnissen und zubereiteten Fischereierzeugnissen, die als
    Aufschnitt, am Stück, in Scheiben geschnitten, als Fischportion, Filet oder ganzes
    Fischereierzeugnis angeboten werden, die Bezeichnung des Lebensmittels um eine
    Angabe, dass Wasser zugesetzt wurde, zu ergänzen, wenn diesen Produkten ohne
    technologischen Grund Wasser zugesetzt wurde und dieses Wasser mehr als fünf
    Prozent des Gewichts des Enderzeugnisses ausmacht.
    Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass die Anreicherung von Tiefkühlfisch mit
    Wasser unter den oben genannten Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland
    und in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kennzeichnungspflichtig
    ist.
    Die Kontrolle der Einhaltung dieser rechtlichen Vorschriften liegt im
    Zuständigkeitsbereich der Länder.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen teilweise entsprochen wurde.Begründung (pdf)