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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-05-17 02:22 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-020180



    Verbraucherschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung



    Der Petent möchte erreichen, dass alle vegetarischen/veganen Produkte mit einem

    „V-Label“ etikettiert werden müssen, damit sie von Verbraucherinnen und

    Verbrauchern leichter erkannt werden können.

    Er führt aus, dass viele Produkte „auf den ersten Blick“ vegetarisch oder vegan

    erscheinen würden, man jedoch beim Lesen der Zutatenliste auf der Rückseite

    feststellen müsse, dass dies nicht der Fall sei. Diese sei jedoch nicht immer ganz

    eindeutig. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass ein Produkt zwar vegetarisch

    bzw. vegan erscheinen würde, jedoch in der Zutatenliste tierische Inhaltsstoffe

    aufgeführt seien.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 129 Mitzeichnende

    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses

    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Das allgemeine Lebensmittelkennzeichnungsrecht ist auf europäischer Ebene durch

    die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, die so genannte Lebensmittel-

    Informationsverordnung (LMIV), harmonisiert. Dies hat die Folge, dass eine

    anderweitige Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln EU-rechtlich nicht zulässig

    ist. Nach der LMIV sind vorverpackte Lebensmittel grundsätzlich mit einem

    Verzeichnis zu versehen, in dem alle Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres

    Gewichtsanteils aufgeführt sind. Dies ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b LMIV.

    Unter dem Begriff „Zutat“ sind dabei alle bei der Herstellung oder Zubereitung eines

    Lebensmittels verwendeten Stoffe zu verstehen, die unverändert oder verändert im



    Enderzeugnis vorhanden sind. Dies gilt auch für als Zutat verwendete Stoffe

    tierischen Ursprungs.

    Nach der Rechtslage handelt es sich derzeit bei der Deklaration eines Lebensmittels

    als vegan bzw vegetarisch um die Bereitstellung freiwilliger Informationen. Die

    Bundesregierung hat ausgeführt, dass es verschiedene Siegel gibt, die in vielen EU-

    Staaten auf der Grundlage eines freiwilligen zertifizierten Kennzeichnungssystems

    verwendet werden. Hersteller haben die Möglichkeit, freiwillig das so genannte „V-

    Label“ zu verwenden, das in Deutschland vom Vegetarierbund Deutschland e.V. an

    Betriebe und Produkte vergeben wird, die keine Tierbestandteile verarbeiten bzw.

    enthalten. Die Kriterien der Vergabe regelt der Vegetarierbund Deutschland e.V.

    Informationen hierzu finden sich unter vebu.de/vebu-projekte/v-label.

    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die gewünschte Pflichtkennzeichnung

    wegen der Vielfalt freiwilliger Informationsbereitstellung nicht erforderlich sei. Sie

    hätte zudem einen großen Aufwand für die Unternehmen zur Folge und würde eine

    überflüssige Information für die Mehrzahl der Bevölkerung darstellen, die kein

    Interesse an diesen Informationen hat. Auch wenn der

    lebensmittelkennzeichnungsrechtliche Rahmen heute ermöglicht, dass Menschen,

    die sich vegetarisch oder vegan ernähren möchten, über angemessene und

    verlässliche Informationsmöglichkeiten verfügen, hat der Petitionsausschuss

    Verständnis für den Wunsch nach diesbezüglicher Kennzeichnung. Da eine

    Abweichung von den EU-rechtlichen Regelungen nicht zulässig ist, empfiehlt der

    Petitionsausschuss, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung (PDF)