• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    08.01.2019 02:33 Uhr

    Pet 3-19-10-7125-005274 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Lebensmittel, die Glyphosat enthalten,
    gekennzeichnet werden.

    Es wird auf die Schädlichkeit hingewiesen und ausgeführt, dass jeder entscheiden
    solle, was er zu sich nimmt.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 461 Mitzeichnende haben das Anliegen
    unterstützt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss eine Petition mit einem
    vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhanges mit der
    vorliegenden Petition gemeinsam behandelt wird.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung um Abgabe einer Stellungnahme zu dem Anliegen gebeten. Die
    Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter Berücksichtigung der Ausführungen der
    Bundesregierung das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    In einem gemeinschaftlichen EU-Verfahren wird festgestellt, ob Wirkstoffe
    grundsätzlich geeignet sind, in Pflanzenschutzmitteln zugelassen zu werden. Im
    Rahmen der anschließenden Pflanzenschutzmittelzulassung werden detailliert alle
    beantragten Anwendungen hinsichtlich ihrer Unbedenklichkeit geprüft. Dies bedeutet,
    dass jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel sorgfältig bewertet und einem
    detaillierten Risikomanagement unterzogen wurde. Im Ergebnis werden für die
    Anwendungen Bedingungen verbindlich festgelegt, die die Anwender einhalten
    müssen, damit die Anwendungen sicher sind. Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit,
    auch durch Rückstände, werden dadurch minimiert.
    Bei Pflanzenschutzmittelwirkstoffen handelt es sich nicht um Zutaten im Sinne des
    allgemeinen Lebensmittelkennzeichnungsrechts. Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005
    über Höchstgehalte an Pestizid-Rückständen sieht ebenfalls keine Ermächtigung zur
    Kennzeichnung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in Lebensmitteln vor. Im Rahmen
    der nationalen Rückstandshöchstmengen-Verordnung ist eine Kennzeichnung der
    Behandlung mit bestimmten Wirkstoffen nur in Ausnahmefällen bei der
    Nacherntebehandlung vorgesehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn Erzeugnisse nach der
    Ernte zur Haltbarmachung behandelt werden und die so behandelte Schale dann nicht
    verzehrt werden darf.

    Die Höchstgehalte für Pflanzenschutzmittelrückstände dürfen jedoch nur in einer Höhe
    festgesetzt werden, bei der nach aktuellem Wissensstand keine gesundheitliche
    Gefährdung zum Verzehr des jeweiligen Lebensmittels ausgeht. Im Vorfeld der
    Zulassung eines Pflanzenschutzmittels wird aus den im Erntegut gefundenen
    Rückständen abgeleitet, welcher unvermeidliche Rückstand bei
    bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung des Pflanzenschutzmittels im
    Erntegut verbleibt. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass hierbei das
    Minimierungsgebot gilt, dies bedeutet, dass nur so viel wie nötig angewandt werden
    darf. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig ist die Feststellung der
    Unbedenklichkeit der mit der Nahrung aufgenommenen Rückstände. Der Vorschlag
    für einen Rückstandshöchstgehalt im Rahmen einer Risikobewertung durch das
    Bundesinstitut für Risikobewertung wird daraufhin geprüft, ob der Verzehr des
    Ernteguts aufgrund der Rückstände zu akuten oder chronischen gesundheitlichen
    Schäden führen könnte. Nur wenn dies ausgeschlossen ist, wird ein
    Rückstandshöchstgehalt für die Festsetzung in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
    über Höchstgehalte an Pestiziden in oder auf Lebens- und Futtermitteln
    vorgeschlagen.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass diejenigen, die die Anwendung von
    Herbiziden ablehnen, Lebensmittel aus ökologischem Anbau kaufen können, da dort
    keine Herbizide eingesetzt werden dürfen.

    Im Hinblick auf die Ausführungen des Petenten zu seinem ärztlichen Befund stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass die Bundesregierung ausgeführt hat, dass
    Wissenschaftler des Bundesinstitutes für Risikobewertung, das für die Bewertung der
    gesundheitlichen Risiken zuständig ist, auch Veröffentlichungen über Nachweise von
    Glyphosat im menschlichen Urin publiziert haben. Die Autoren kommen zu dem
    Schluss, dass selbst der höchste Wert, der in einer der herangezogenen Studien
    genannt wurde und der bei einem Landwirt in den USA festgestellt wurde,
    gesundheitlich unbedenklich ist.

    Der Petitionsausschuss sieht keine Möglichkeit, das Anliegen zu unterstützen. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern