openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-012959Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass im Zutatenverzeichnis von Lebensmitteln, die
    Sauerteig enthalten, aufgeführt werden muss, ob der Sauerteig aus Roggen, Weizen,
    Dinkel, Hefe, Backpulver etc. besteht.
    Er begründet dies damit, dass Allergiker diese Informationen benötigten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlich und diskutiert wurde. 121 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen darzulegen.
    Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Sauerteig besteht in der Regel aus Hefe und Getreideerzeugnissen sowie aus
    Milchsäurebakterien. Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) schreibt
    für vorverpackte Lebensmittel grundsätzlich die Angabe eines Verzeichnisses der
    Zutaten vor. Als Zutat gilt jeder Stoff, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines
    Lebensmittels verwendet wird und – wenn auch möglicherweise in veränderter Form
    – im Enderzeugnis vorhanden bleibt (§ 5 Abs. 1 LMKV). Anlage 3 der LMKV führt
    kennzeichnungspflichtige Zutaten auf, die allergische und andere
    Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können. Hierzu gehört glutenhaltiges Getreide.
    Sind derartige Zutaten in einem Lebensmittel enthalten, gelten diverse
    Kennzeichnungserleichterungen der LMKV nicht.
    Die seit dem 13. Dezember 2014 geltende EU-Verordnung Nr. 1169/2011 löst das
    bislang geltende Kennzeichnungsrecht auf europäischer Ebene ab und kommt in allen

    EU-Mitgliedstaaten unmittelbar zur Anwendung. Sie führt die bisherigen Regelungen
    zur Angabe eines Zutatenverzeichnisses grundsätzlich fort. Hinsichtlich der Stoffe, die
    Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, sieht die Verordnung eines bessere
    Sichtbarkeit dieser Stoffe bei vorverpackten Lebensmitteln und eine bessere
    Information der Verbraucherinnen und Verbraucher bei lose abgegebenen
    Lebensmitteln vor.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen teilweise entsprochen wurde.Begründung (pdf)