• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:27

    Pet 4-19-07-7125-004074 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Gesetzgebung hinsichtlich der Stornierung von
    gebuchten Flugtickets überarbeitet werden soll.

    Zur Begründung des Anliegens wird insbesondere vorgetragen, dass bei den meisten
    Airlines – je nach Tarif – auch dann die gebuchten Sitzplätze und aufgegebenes
    Gepäck vollumfänglich bezahlt werden müssten, wenn die Reiseteilnehmer den Flug
    nicht antreten könnten. Einen gebuchten Flug voll bezahlen zu müssen, ohne eine
    Gegenleistung dafür zu erhalten, sei nicht korrekt. Für ein Gepäck in einem Flugzeug
    bezahlen zu müssen, das gar nicht in diesem Flugzeug sei und somit keine Kosten
    verursache, sei ebenfalls nicht richtig.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 42 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Bei Anwendbarkeit deutschen Rechts sind die Folgen einer Stornierung von
    Flugbuchungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Beim
    Luftbeförderungsvertrag handelt es sich nach allgemeiner Ansicht um einen
    Werkvertrag nach § 631 BGB, den der Fluggast bis zur Erbringung der Luftbeförderung
    jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen kann; vgl. § 648 BGB.
    Der Werkunternehmer, d. h. vorliegend der Luftfrachtführer, kann allerdings weiterhin
    die vereinbarte Vergütung verlangen; er muss sich aber dasjenige anrechnen lassen,
    was er infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart hat oder durch anderweitige
    Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, d. h. im
    Falle eines gekündigten Luftbeförderungsvertrages die durch anderweitige Buchungen
    erzielten oder böswillig nicht erzielten Erlöse, vgl. § 648 Satz 2 BGB.

    Wird der Flug also nicht angetreten, sind insbesondere die im Flugpreis enthaltenen
    Steuern, wie Mehrwertsteuer, Gebühren und Entgelte einschließlich etwaiger
    Zuschläge, zu erstatten; denn diese Flugnebenkosten fallen nur an, wenn der Fluggast
    den Flugschein tatsächlich in Anspruch nimmt. Über diese Gebühren hinausgehende
    ersparte Aufwendungen ergeben sich für das Luftfahrtunternehmen jedoch
    typischerweise allenfalls in geringfügigem Umfang, wie der Bundesgerichtshof (BGH)
    in einer aktuellen Entscheidung vom 20. März 2018 (vgl. BGH, Urt. vom 20. März 2018
    – X ZR 25/17) festgestellt hat. Denn bei den Aufwendungen des
    Luftfahrtunternehmens handelt es sich im Wesentlichen um Fixkosten, die für die
    Durchführung des Fluges insgesamt anfallen und die sich bei Kündigung eines
    einzelnen Fluggastes praktisch nicht verringern. Potentiell anzurechnende Erlöse
    durch anderweitige Vergabe des frei gewordenen Sitzplatzes kommen, so der BGH,
    nur in Betracht, wenn der Flug bei seiner Durchführung ausgebucht ist und daher ohne
    die Kündigung ein zahlender Fluggast hätte zurückgewiesen werden müssen. Zu
    ermitteln, ob ein frei gewordener Sitzplatz neu vergeben werden konnte, kann nach
    Auffassung des BGH darüber hinaus problematisch sein, wenn mehr Fluggäste ihre
    Buchung kündigen, als (nachträglich) neue Flugscheine verkauft werden können. In
    diesen Fällen hinge es letztlich vom Zufall ab, ob einem kündigenden Fluggast ein
    Erstattungsanspruch zusteht, weil gerade dessen Sitzplatz doch noch verkauft werden
    konnte, oder nicht.

    Im Rahmen der Vertragsfreiheit und deren Grenzen steht es den Vertragspartnern
    allerdings frei, von § 648 Satz 1 BGB abweichende Individualvereinbarungen zu
    treffen. Im Rahmen von Individualvereinbarungen können etwa die
    Vergütungsansprüche des Luftfrachtführers pauschaliert werden. Auch wenn eine
    solche Vereinbarung von einer Vertragspartei vorformuliert wurde, unterfällt sie nicht
    in jedem Fall der AGB-Kontrolle. Das Landgericht Köln hat einmal entschieden, dass
    eine im einzelnen ausgehandelte Klausel auch vorliegt, wenn der Fluggast im Rahmen
    eines Online-Buchungssystems die reale Möglichkeit hat, auf den Inhalt des Vertrags
    Einfluss zu nehmen; vgl. LG Köln, Urt. v. 14.03.2017 - 11 S 263/16. In dem
    zugrundeliegenden Fall war es dem Fluggast freigestellt, die Flüge stornierbar oder
    nicht stornierbar zu buchen, sodass er selbst über den Ausschluss des
    Kündigungsrechts entscheiden und so maßgeblich auf die Gestaltung der betreffenden
    Klausel Einfluss nehmen konnte.

    In seiner o. g. Entscheidung hat der BGH entschieden, dass das Kündigungsrecht des
    Kunden nach § 648 Satz 1 BGB und damit die Ansprüche nach § 648 Satz 2 BGB
    auch durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines
    Luftfahrtunternehmens wirksam ausgeschlossen werden können. Nach Auffassung
    des BGH werden die Kunden bei einem Vertrag über die Beförderung mit einem
    Massenverkehrsmittel durch den Ausschluss dieses Kündigungsrecht nicht entgegen
    den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, weil das
    Kündigungsrecht nach § 648 BGB für das gesetzliche Leitbild solcher
    Beförderungsverträge nicht maßgeblich ist.

    Regelmäßig bieten Luftfahrtunternehmen ihre Flüge auch mit Stornierungsmöglichkeit
    an, so dass es Fluggästen freisteht, bei einer Buchung eigenverantwortlich zu
    entscheiden, einen Flugschein ohne Kündigungsmöglichkeit zu erwerben oder, dann
    freilich gegen ein höheres Entgelt, einen solchen mit Umbuchungs- und/oder
    Kündigungsmöglichkeit. Ergänzend besteht die Möglichkeit, die wirtschaftlichen
    Folgen einer Kündigung mittels einer (Reiserücktritts-)Versicherung abzusichern.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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