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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 4-18-07-7125-020790

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte durch verbindliche Vorgaben an die Verfahrensdauer von
    Schlichtungsstellen sicherstellen, dass Bausparer nicht durch unrechtmäßige
    Kündigungen ihre Zinsansprüche verlieren.
    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass Beschwerdestellen, wie z. B. der Verband
    der privaten Bausparkassen e. V., Schlichtungsstellen unterhielten, um
    außergerichtliche Einigungen zwischen den Vertragspartnern zu ermöglichen. Die
    mehrere Monate dauernden Bearbeitungszeiten der Vorprüfung verhinderten eine
    zeitgerechte Schlichtung. Dadurch entstünden bei negativem Bescheid für den
    Vertragsnehmer Zinsausfälle. Die Personalausstattung in der Beschwerdestelle sei
    den seit Monaten anhaltenden Beschwerden nicht angemessen. Die Beschwerdewelle
    sei durch die außerordentlichen Kündigungen von Bausparverträgen ausgelöst
    worden, die von den Bausparkassen veranlasst worden seien. Die Begründung der
    Bausparkassen, dass die Bausparkasse nach 10jähriger Laufzeit, auch ohne
    100prozentige Ansparung, nun Darlehensnehmer sei, sei die rechtlich umstrittene
    Auslegung, die zu dieser Häufung an Beschwerden führe. Durch die langen
    Bearbeitungszeiten werde der Zweck der außergerichtlichen Einigung kaum erreicht.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 49 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Aufgrund der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom
    21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ist
    Deutschland verpflichtet, dafür zu sorgen, dass den Verbrauchern bei Streitigkeiten mit
    Unternehmen außergerichtliche Streitbeilegungsstellen ab Januar 2016 zur Verfügung
    stehen. Der Deutsche Bundestag hat dazu am 3. Dezember 2015 den Gesetzentwurf
    der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der Richtlinie über alternative
    Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung
    über Online-Streitbelegung in Verbraucherangelegenheiten (Drucksache 18/5089)
    verabschiedet.
    Gemäß § 20 des Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
    (VSBG) ist eine genau definierte Verfahrensdauer für Verfahren vor
    Verbraucherschlichtungsstellen, die nach diesem Gesetz anerkannt sind,
    vorgeschrieben. Demnach soll den Parteien der Schlichtungsvorschlag bzw. der Inhalt
    der Einigung über die Beilegung der Streitigkeit oder der Hinweis auf die Nichteinigung
    innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte vorliegen.
    Eine Verlängerung dieser Frist bei besonders schwierigen Streitigkeiten oder mit
    Zustimmung der Parteien ist nach § 20 Absatz 3 VSBG möglich.
    Mit Inkrafttreten des VSBG ist der Forderung des Petenten nach einer dreimonatigen
    Frist entsprochen worden, sofern die betreffende Schlichtungsstelle als
    Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt ist.
    Zu der Frage nach möglichen finanziellen Nachteilen durch lange Bearbeitungszeiten bei
    der Schlichtungsstelle wird auf Folgendes verwiesen:
    Die durch § 488 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) statuierte Pflicht
    zur Zahlung von Zinsen wird nicht dadurch suspendiert, dass ein Schlichtungsverfahren
    oder Verfahren bei einer Beschwerdestelle anhängig gemacht wird. Auch die
    Verfahrensdauer als solche hat keine Auswirkungen darauf, ob und in welcher Höhe ein
    Anspruch auf Zinszahlungen besteht.
    Sofern der Schlichtungsspruch der Schlichtungsstelle nach deren Verfahrensordnung für
    die Bausparkasse bindend ist, die Schlichtungsstelle dem Bausparer ganz oder
    teilweise einen Anspruch zuspricht und der Bausparer diesen Schlichtungsspruch
    annimmt, so hat die schnellere Bearbeitung des Falls durch die Schlichtungsstelle
    lediglich zur Folge, dass die Bausparkasse den streitigen Anspruch faktisch mit größerer
    Wahrscheinlichkeit im Anschluss an den Schlichtungsspruch erfüllen wird. Auf die
    materielle Rechtslage selbst - also die Frage, ob und in welcher Höhe nach dem

    Bausparvertrag ein Zinsanspruch besteht - hat die Verfahrensdauer dagegen, anders
    als der Petent meint, keinen unmittelbaren Einfluss.
    Der Ausschuss sieht insoweit keinen Handlungsbedarf.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)