openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-052747Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte ein Verbot von Werbung für Alkoholprodukte und Zigaretten im
    „öffentlichen Raum“ erreichen.
    Er führt aus, dass das Verbot insbesondere für Plakate und Kinos gelten solle.
    Alkohol und Zigaretten seien keine Genussmittel, sondern Suchtmittel, die
    Langzeitschäden verursachen würden. Jährlich 74.000 Menschen würden an den
    Folgen des Alkoholkonsums oder an den Folgen des Rauchens sterben. Erhebliche
    volkswirtschaftliche Kosten seien die Folge. Der Petent zitiert eine Quelle, wonach
    die Kosten sich auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr belaufen würden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, der auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 624 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzustellen. Die parlamentarische Prüfung hatte das
    im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Für Werbung generell – und damit auch bezüglich der Werbung für Alkohol und
    Tabakerzeugnisse – gibt es auf nationaler und europäischer Ebene gesetzliche
    Regelungen. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind
    geschäftliche Handlungen unlauter, mit denen die Entscheidungsfreiheit der
    Umworbenen durch Ausübung von Druck oder sonstigen unangemessenen,
    unsachlichen Einfluss beeinträchtigt wird (§ 4 Nr. 1 UWG). Auch Kinder und
    Jugendliche werden besonders geschützt. Werbung ist etwa auch dann unlauter,
    wenn sie die geschäftliche Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit dieser
    Bevölkerungsgruppe ausnutzt (§ 4 Nr. 2 UWG). Schließlich ist auch Werbung, die

    gegen gesetzliche Werbeverbote verstößt, unlauter (§ 4 Nr. 11 UWG). Unlautere
    geschäftliche Handlungen im dargelegten Sinne sind nach § 3 Abs. 1 UWG
    unzulässig, sofern sie jeweils geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern,
    Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
    Hinsichtlich der Werbung für alkoholische Getränke bestehen ferner insbesondere
    folgende Regelungen:
    Das Lebensmittelrecht regelt in § 11 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
    den Schutz vor Täuschung und irreführender Werbung. Für elektronische Medien
    bestimmt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dass sich Werbung für
    alkoholische Getränke weder an Minderjährige richten noch durch die Art der
    Darstellung diese besonders ansprechen oder beim Genuss von Alkohol darstellen
    darf (§ 6 Abs. 5 JMStV).
    Auf europäischer Ebene enthält die Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste
    (Richtlinie 2010/13/EU, die konsolidierte Fassung der Richtlinie 89/552/EWG in der
    Fassung der Richtlinie 2007/65/EG vom 19. Dezember 2007, kurz AVMD-RL)
    folgende Beschränkungen:
    Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, d. h. Werbung im klassischen
    Fernsehen und bei audiovisuellen Abrufdiensten wie z. B. „Video-on-Demand“ darf
    nicht Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit gefährden
    (Artikel 9 Absatz 1c Nr. 3 AVMD-RL). Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für
    alkoholische Getränke darf sich nicht speziell an Minderjährige richten und darf nicht
    den übermäßigen Genuss alkoholischer Getränke fördern (Artikel 9 Absatz 1e
    AVMD-RL).
    Fernsehwerbung für alkoholische Getränke muss darüber hinaus folgenden Kriterien
    entsprechen (Art. 22 AVMD-RL):
    - Sie darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht
    Minderjährige beim Alkoholgenuss darstellen.
    - Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der physischen
    Leistung und Alkoholgenuss oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und
    Alkoholgenuss hergestellt werden.
    - Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuss fördere sozialen
    oder sexuellen Erfolg.
    - Sie darf nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder
    konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren.

    - Unmäßigkeit im Genuss alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder
    Enthaltsamkeit oder Mäßigung nicht negativ dargestellt werden.
    - Die Höhe des Alkoholgehaltes von Getränken darf nicht als positive
    Eigenschaft hervorgehoben werden.
    Diese Bestimmungen sind im JMStV und Rundfunkstaatsvertrag (RStV) der Länder
    in deutsches Recht umgesetzt worden ( § 6 JMStV, § 7 RStV). Sie gelten für
    Fernsehen, Radio und „Video-on-Demand“. Für die Durchsetzung dieser Regelungen
    sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig.
    Werbung ist nach Auffassung des Petitionsausschusses ein legitimes
    marktwirtschaftliches Instrument. Andererseits ist Alkohol aber kein gewöhnlicher
    Konsumartikel. Und weil Alkoholmissbrauch schwere Gesundheitsschäden
    verursachen kann, muss Werbung für alkoholhaltige Getränke bestimmte Standards
    erfüllen. Die Selbstkontrolle der Wirtschaft muss daher funktionieren. Werbende
    Firmen, Medien, Handel und Agenturen sind aufgefordert, die „Verhaltensregeln des
    Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige
    Getränke“ einzuhalten. Dort ist u.a. festgelegt, dass alles zu unterlassen ist, was als
    Aufforderung zum Missbrauch alkoholhaltiger Getränke gedeutet werden könnte.
    Werbung ist jedoch nicht der einzige Einflussfaktor auf das Trinkverhalten von
    Erwachsenen und Jugendlichen. Der hauptsächliche Handlungsbedarf besteht zum
    einen in der Überwachung der bestehenden gesetzlichen Regelungen und zum
    anderen in einer Präventionsstrategie, die auf das Bewusstsein der Gefährlichkeit
    und des Suchtpotentials sowie bei Erwachsenen auf einen verantwortungsvollen
    Umgang mit Alkohol abzielt.
    Im Zusammenhang mit der tabakbezogenen Forderung des Petenten wird ferner
    insbesondere Folgendes ausgeführt:
    Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den
    Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele. Diese
    werden mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen
    Maßnahmen verfolgt. Dabei ist an präventiven Maßnahmen die „rauchfrei“-
    Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
    hervorzuheben, deren Ziel es ist, den Wissensstand der Bevölkerung über die
    negativen Folgen des Rauchens zu erhöhen, die Bereitschaft zum Rauchverzicht zu
    fördern, die Kompetenz in den Gesundheitsberufen für die Beratung zum
    Rauchverzicht zu steigern sowie eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die Folgen
    des Passivrauchens zu erreichen.

    Als Maßnahmen auf Gesetzesebene bestehen nach dem Vorläufigen Tabakgesetz
    bereits medienspezifische Verbote für Tabakerzeugnisse (§§ 21a – 22a des
    Vorläufigen Tabakgesetzes). Danach ist Werbung im Fernsehen, sonstige
    audiovisuelle kommerzielle Kommunikation und Werbung in Hörfunkprogrammen
    verboten. Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen
    gedruckten Veröffentlichung ist unzulässig, ausgenommen Werbung in
    Veröffentlichungen ausschließlich für den Tabakhandel, in Veröffentlichungen
    hauptsächlich für den Auslandsmarkt oder in nur für Raucher bestimmten
    Magazinen. Entsprechendes gilt für Werbung in den Diensten der
    Informationsgesellschaft. Es bestehen ferner Sponsoringverbote von audiovisuellen
    Mediendiensten einschließlich Fernsehen und Hörfunkprogrammen durch
    Tabakunternehmen. Das Sponsoring von grenzüberschreitenden Veranstaltungen
    oder Aktivitäten ist unzulässig; in diesem Zusammenhang besteht auch ein Verbot,
    Tabakerzeugnisse kostenlos zu verteilen. Schließlich ist ein Verbot der
    Produktplatzierung in audiovisuellen Sendungen geregelt. Die genannten
    Werbeverbote erfassen nicht eine redaktionelle Berichterstattung über
    Tabakerzeugnisse. Ein Verbot der Außen- und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse
    wird auf Ebene der Bundesressorts diskutiert, bislang wurde jedoch kein Konsens
    erreicht. Ferner ist in Deutschland irreführende Tabakwerbung unzulässig, die z. B.
    Rauchen als gesundheitlich unbedenklich darstellt oder jugendbezogen ist. Im
    Jugendschutzgesetz wird die Kinowerbung für Alkohol- und Tabakwaren beschränkt.
    Solche Werbespots dürfen im Kino nicht vor 18.00 Uhr gezeigt werden
    (§ 11 Abs. 5 JuSchG).
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Bestimmungen für sachgerecht. Das
    geforderte vollständige Verbot unterstützt er daher nicht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)