openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-10-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-020179



    Verbraucherschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent fordert ein generelles Werbeverbot für alkoholische Getränke sowie deren

    eindeutige Kennzeichnung.

    Der Petent führt an, dass durch den hohen Alkoholkonsum Vieler und die dadurch

    verursachten Krankheiten, Ausfälle und Unfälle jährlich volkswirtschaftliche Schäden

    in Milliardenhöhe entstehen würden. Alkoholische Getränke würden aggressiv

    beworben und angepriesen. Durchgeführte Studien könnten belegen, dass

    Jugendliche, die mit Werbung für alkoholhaltige Getränke konfrontiert werden, einen

    erhöhten Alkoholkonsum aufweisen. Wäre Alkohol ein neues Genussmittel, würde er

    aufgrund der vielen Gesundheitsrisiken mit großer Wahrscheinlichkeit verboten.

    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die Ausführungen des Petenten

    verwiesen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen

    Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 247 Mitzeichnende haben die öffentliche

    Petition unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen

    Prüfung eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Anliegen eingeholt. Die

    Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Bestimmungen zum Alkoholkonsum für

    Jugendliche im Jugendschutzgesetz (JuSchG) geregelt sind. Laut § 9 Abs. 1 Nr. 1, Nr.

    2 JuSchG dürfen Branntwein oder branntweinhaltige Getränke nicht an Jugendliche

    unter 18 Jahren verkauft werden. Andere alkoholische Getränke wie z. B. Wein, Sekt

    und Bier dürfen nicht an Jugendliche unter 16 Jahren veräußert werden. Das

    Veräußerungs- sowie Verzehrverbot gilt für Gaststätten, andere Verkaufsstätten und

    in der Öffentlichkeit. § 9 Abs. 1 Nr. 3 JuSchG weitet das Verkaufsverbot auch auf



    Automaten aus. Dabei unterliegen alle gesetzlichen Regelungen dem

    Verhältnismäßigkeitsprinzip.

    Des Weiteren wird die Werbung für alkoholische Getränke durch mehrere Regelungen

    beschränkt. So legt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag fest, dass sich Werbung

    für alkoholische Getränke über elektronische Medien und den Rundfunk nicht an

    Minderjährige richten darf, diese durch die Darstellungsform nicht besonders

    angesprochen werden und Jugendliche nicht beim Genuss von Alkohol gezeigt

    werden dürfen. Nach § 11 Abs. 5 JuSchG dürfen bei öffentlichen Filmveranstaltungen

    Werbefilme für Tabakwaren oder Alkohol erst nach 18 Uhr ausgestrahlt werden. Auf

    europäischer Ebene enthält die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

    Beschränkungen für Werbung im Fernsehen und bei audiovisuellen Abrufdiensten.

    Da es sich bei Werbung einerseits grundsätzlich um ein legitimes marktwirtschaftliches

    Instrument handelt, aber Alkohol auf der anderen Seite nicht als normales Konsumgut

    angesehen werden kann, unterliegt die Werbung für alkoholische Getränke

    bestimmten Standards. Als zusätzliches Kontrollinstrument wirkt hier der Deutsche

    Werberat. Dieser ist ein durch den Zentralverband der Werbewirtschaft e.V.

    eingerichtetes Organ, das als Mittler in Konflikten zwischen Bürgerinnen und Bürgern

    als Beschwerdeführer und den werbenden Unternehmen agiert. Der Deutsche

    Werberat hat 2009 Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für

    alkoholhaltige Getränke festgelegt. Darin ist unter anderem bestimmt, dass jegliche

    Werbung zu unterlassen ist, die als Aufforderung zum Missbrauch alkoholischer

    Getränke gedeutet werden kann. Die werbenden Unternehmen sind ständig dazu

    angehalten, diese Regelungen einzuhalten.

    Jeder Bürger hat die Möglichkeit, eine Beschwerde über eine bestimmte

    Werbemaßnahme beim Deutschen Werbeverband einzureichen. Wird diese

    Beschwerde nach einer Prüfung als begründet angesehen, erhält das betroffene

    Unternehmen zunächst die Möglichkeit einer Gegendarstellung. Wird diese als nicht

    überzeugend angesehen, entscheidet das Gremium weiter darüber, ob es

    Anhaltspunkte zur Beanstandung gibt. Stimmt es dafür, wird das Unternehmen

    aufgefordert, die Werbemaßnahme zu ändern oder einzustellen. Kommt das

    Unternehmen dieser Forderung nicht nach, wird es für seine Werbeaktivität öffentlich

    gerügt. Dem Anliegen des Petenten kann mit diesen Maßnahmen daher Rechnung

    getragen werden.

    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung viele

    Maßnahmen ergreift, da sie den riskanten und missbräuchlichen Alkoholkonsum in der



    Bevölkerung sehr ernst nimmt. Zum einen soll das Jugendschutzgesetz (JuSchG)

    effektiv umgesetzt und kontrolliert werden, zum anderen werden

    Präventionsaktivitäten gefördert, um damit dem generellen Alkoholkonsum sowohl

    unter Jugendlichen als auch unter Erwachsenen vorzubeugen. Durch bundesweite

    Projekte sollen die Jugendlichen nachhaltig über den bewussten Umgang mit Alkohol

    aufgeklärt werden. So startete die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

    (BZgA) mehrere Aufklärungskampagnen wie z. B.: „Null Alkohol. Voll Power“ oder

    auch „Kenn dein Limit.“. In Online- und Plakatwerbungen sowie Fernseh-Spots wird

    für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol geworben und die möglichen

    Folgen ausschweifenden Konsums werden dargestellt. Zukünftig sollen diese

    Kampagnen ausgebaut und gestärkt werden, um sich den veränderten Bedingungen

    anpassen zu können.

    Soweit der Petent fordert, dass eine eindeutige Kennzeichnungspflicht für alkoholische

    Getränke gelten sollte, kann dem entgegen gehalten werden, dass hierfür bereits

    Regelungen vorhanden sind und umgesetzt wurden. Seit Ende 2014 gelten europaweit

    die Richtlinien zur Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV). Nach Art. 9 Abs. 1 k)

    in Verbindung mit Art. 28 LMIV müssen alle Getränke mit einem Alkoholgehalt über

    1,2 ‰ deutlich mit der Angabe des Alkoholgehalts gekennzeichnet sein.

    Der Petitionsausschuss sieht nach dieser Prüfung die bisherigen Regelungen als

    ausreichend und sachgerecht an. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, da dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)