• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:34

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-09-7125-009830
    Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Händler von Bekleidung, die in oder nach
    Deutschland verkaufen wollen, die bereits anzugebenden Kleidermaße zusätzlich in
    gängigen Längenmaßen nach dem SI- oder dem Imperial-System (Zentimeter oder Zoll)
    angeben müssen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das ständige
    Wechseln zwischen den verschiedenen Maß-Systemen ein Problem sei, das oft
    Frustration beim Kleidungskauf bereite, jedoch einfach zu beheben wäre. Gerade im
    immer bedeutender werdenden Online-Handel sei dieses Problem präsent: zum einen, da
    man die Ware ja nicht vor dem Kauf anprobieren könne und zum anderen, weil dort auch
    Waren aus aller Welt verkauft würden. Es müsse möglich sein, Kleidung zu kaufen, ohne
    gleich mehrere Tabellen zu Rate ziehen zu müssen, die die verschiedenen Maße der
    deutschen Konfektionsgrößen aufschlüsseln und mit den Konfektionsgrößen anderer
    Länder vergleichen würden. Das Problem lasse sich lösen, indem man die Maße, die
    sowieso bereits im Kleidungsstück und auf dem Preisschild bzw. auf der Webseite eines
    Online-Shops angegeben würden, durch eine Angabe in Zentimetern ergänzen würde
    – oder bei Importen wenigstens in Zoll. Diese Ergänzung wäre für die Händler mit wenig
    Arbeit verbunden. Die Kunden wären zufriedener und zufriedene Kunden seien gut für
    die Händler. Im Offline-Handel könnte man die Angabe auf das Preisschild schreiben, wo
    gewöhnlich sowieso eine Größenangabe stehe.
    Petitionsausschuss

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    39 Mitzeichnungen und elf Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Bekleidungsgrößen in Europa und
    damit auch in Deutschland genormt sind.

    Die Norm wurde unter DIN EN 13402-1:2001-06 – Größenbezeichnung von Bekleidung –
    Teil 1: Begriffe und Verfahren für die Messung am Körper (ISO 3635:1981, modifiziert);
    in der deutschen Fassung EN 13402-1:2001 vom Beuth-Verlag veröffentlicht. Das
    Deutsche Institut für Normung (DIN) veröffentlicht die Normen in diesem Verlag. Sie
    kann unter dem Link www.beuth.de/de/norm/din-en-13402-1/38031428 gegen
    Entgelt heruntergeladen werden.

    Sowohl die Bundesregierung als auch der Petitionsausschuss sehen angesichts der
    bestehenden Norm keinen weiteren Regelungsbedarf.

    Ein Vertriebsverbot für nicht normgerecht ausgezeichnete Bekleidung hält der Ausschuss
    weder für verhältnismäßig gegenüber den Herstellern noch gegenüber den Kunden. Nach
    dem Dafürhalten des Ausschusses würde es das Angebot am Markt einschränken.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass eine Überwachung nur sehr schwer
    zu gewährleisten wäre. Das zeigen die Erfahrungen bei der Durchführung und dem
    Vollzug der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU)
    Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über
    die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und
    Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen) sowie beim Vollzug
    des Textilkennzeichnungsgesetzes vom 15. Februar 2016.
    Petitionsausschuss

    Der Ausschuss vertraut darauf, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre
    Nachfrage hier besser steuernd wirken als gesetzliche Regelungen, da entweder solche
    Produkte nicht mehr gekauft werden oder der Händler mit vermehrten Rücksendungen
    wegen falscher Größen konfrontiert ist.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der
    Sach- und Rechtslage aus den oben dargelegten Gründen keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu
    unterstützen. Der Ausschuss empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now