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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-613-042128Verbrauchsteuern
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent regt an, durch eine unabhängige Kommission ein
    verbrauchsteuerbasiertes Finanzierungsmodell des Staatshaushaltes zu prüfen und
    gegebenenfalls auf ein solches Modell zu wechseln.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Haushalte und Steuersysteme der
    skandinavischen Länder zeigten deutlich die Vorteile eines Steuersystems mit hohen
    Verbrauchsteuern und niedriger Einkommensbesteuerung. Aktuell zeige der Streit
    um die Legalität des Aufkaufens von Daten von Steuerflüchtlingen und die hohe
    Erfolgsquote dieser Maßnahmen, wie tiefgreifend Steuerflucht in unserer
    Gesellschaft sei.
    Hingegen könne sich der Steuerbürger – unabhängig vom Einkommen – den
    Verbrauchsteuern nicht entziehen. Außerdem folgten die Einnahmen aus den
    Verbrauchsteuern unmittelbar aus der Konsumneigung, die wiederum dem
    Wirtschaftswachstum folge. Hieraus ergebe sich eine stabile und optimal
    wirtschaftsverträgliche Steuerbemessung.
    Gleichzeitig bewirke ein verbrauchsteuerbasiertes System einen nachhaltigen Anreiz
    zu effizientem Haushalten im Bereich der Staatsfinanzen, da eine direkte,
    transparente Beziehung des Steuerniveaus zur Wirtschaftsleistung hergestellt werde.
    Dies sei im Sinne eines globalen wirtschaftlichen Wettbewerbs für alle Bürger und
    Unternehmen vorzuziehen.
    In einem solchen System sei soziale Gerechtigkeit mithilfe angepasster Steuersätze
    für den Grundbedarf (Nahrung, Wasserversorgung) gegenüber dem Verbrauch

    strategischer Ressourcen (etwa Erdölimporte) herstellbar. Die Zuweisung von
    Steuererleichterungen sei hier jedoch nicht an eine in einer zunehmend
    automatisierten postindustriellen Wirtschaft subjektive Leistungswahrnehmung des
    Individuums geknüpft.
    In heutiger Zeit sei eine ausreichend gute Informationstechnologie vorhanden, um
    eine umfassende, effiziente und lückenlose Erfassung eines Umsatzsteuersystems
    umzusetzen. Der Wandel von Kopf- und Einkommensbesteuerung zu ausnahmsloser
    Verbrauchsbesteuerung entspreche, basierend auf dem technischen Fortschritt der
    Informationstechnologien, einem Meilenstein in der sozialen Entwicklung der
    Menschheit.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Es gingen 138 Mitzeichnungen sowie
    65 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Soweit der Petent ausführt, die Steuersysteme der skandinavischen Länder zeigten
    klar die Vorteile eines verbrauchsteuerbasierten Steuersystems, stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass im internationalen Vergleich der Steuerquoten
    Finnland, Norwegen, Schweden und Dänemark weit über dem Durchschnitt der
    OECD in Höhe von 24,6% liegen. Die Spanne reicht von Finnland (Steuerquote
    29,6%) bis Dänemark (47,2%). Deutschland hat zum Vergleich eine Steuerquote von
    22.1% (vgl. OECD, Revenue Statistics 1965-2010, Paris 2011).
    Grundlegend stellt der Petitionsausschuss fest, dass in der Ordnung des
    Grundgesetzes der Staat seinen Finanzbedarf grundsätzlich durch steuerliche
    Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens deckt. Die Ausgestaltung der
    Steuerrechtsordnung liegt in der Kompetenz und Verantwortung des Gesetzgebers,
    dem dabei ein weitgehender Gestaltungsspielraum zukommt. Dieser leitet sich aus
    der primären Zielsetzung – der Sicherung des Steueraufkommens und der
    Haushaltsplanung – und den Sekundärzwecken der Steuerpolitik, u. a.

    Verteilungsgerechtigkeit und Lenkungszwecke, ab. Der Gesetzgeber ist jedoch auch
    verpflichtet, die Steuerlasten gerecht zu verteilen, wobei er den allgemeinen
    Gleichheitssatz, das Sozialstaatsprinzip und die Freiheitsgrundrechte ausreichend
    beachten muss. Kernelement der "Steuergerechtigkeit" ist etwa die
    Besteuerungsgleichheit bei der Besteuerung der Leistungsfähigkeit entsprechend
    Artikel 3 Grundgesetz (GG).
    Das Einkommensteuerrecht basiert auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der
    wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Artikel 3 GG). Danach muss sich
    die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer an der individuellen finanziellen
    Leistungsfähigkeit orientieren. Das im Einkommensteuerrecht geltende System der
    progressiven Besteuerung sorgt auf dieser Grundlage dafür, dass Menschen mit
    einem niedrigen Einkommen steuerlich weniger belastet werden. Je mehr ein
    Mensch verdient, desto stärker trägt er zum Steueraufkommen und damit zu
    Finanzierung des Gemeinwesens bei.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass gerade die
    Einkommensteuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren
    bereits mehrfach gesenkt worden ist. Der Eingangs- und der Spitzensteuersatz der
    Einkommensteuer wurden von 22,9% bzw. 51% (im Jahr 2000) auf 14,0% bzw.
    42,0% (im Jahr 2010) gesenkt. Gleichzeitig erhöhte sich das steuerfreie
    Existenzminimum auf 8.004€im Jahr 2010. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass
    der Deutsche Bundestag am 29. März 2012 ein Gesetz zum Abbau der kalten
    Progression für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen hat. Ziel des Gesetzes ist es,
    zu verhindern, dass Lohnerhöhungen in dem Maße, wie sie lediglich die Inflation
    ausgleichen, aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs zu einem höheren
    Durchschnittssteuersatz führen (sog. kalte Progression).
    Dieses Prinzip lässt sich nach Überzeugung des Petitionsausschusses über
    Verbrauchsteuern nicht umsetzen. Eine der wichtigsten Verbrauchsteuern ist die
    Umsatzsteuer. Durch diese werden die Haushalte im Verhältnis zum jeweils zur
    Verfügung stehenden Einkommen unterschiedlich stark belastet. Haushalte aus den
    unteren Einkommensgruppen zahlen verhältnismäßig mehr Umsastzsteuer als
    Haushalte mit einem höheren Einkommen. Dies liegt daran, dass jeder Haushalt für
    den gleichen Warenkorb die gleiche Höhe an Umsatzsteuer entrichten muss,
    gemessen an seinem Einkommen sinkt die Quote aber, wenn das Einkommen steigt.

    Auch die Belastung je nach Haushaltstyp ist unterschiedlich groß. Alleinstehende
    haben ein anderes Konsumverhalten als Paare mit zwei Kindern. Wie hier am
    Beispiel der Umsatzsteuer gezeigt, würde eine Erhöhung von Verbrauchsteuern
    Haushalte im unteren Einkommensbereich und Familien im Verhältnis tendenziell
    stärker belasten. Diese Effekte können über eine entsprechende Gestaltung des
    Einkommensteuerrechts besser ausgeglichen werden.
    Ferner ist es nach Überzeugung des Petitionsausschusses nicht auszuschließen,
    dass die vom Petenten vorgeschlagene Umgestaltung des Steuersystems
    unerwünschte Effekte auf die Sicherung der Steuereinnahmen und somit der Solidität
    der öffentlichen Finanzen hätte. Das gegenwärtige Steuermischsystem mildert
    Ausweichanreize und stärkt die fiskalische Stabilität im Konjunkturverlauf. Der
    Petitionsausschuss macht weiterhin darauf aufmerksam, dass bei einer vollständigen
    Abschaffung der Steuern vom Einkommen (Lohnsteuer, Einkommensteuer,
    Abgeltungsteuer, Solidaritätszuschlag) die Steuerausfälle – bezogen auf das Jahr
    2011 – rund 210,7 Milliarden Euro betragen würden. Demgegenüber betragen die
    Steuereinnahmen aus der Mehrwertsteuer 139 Milliarden Euro. Bei einem stärkeren
    Anstieg der Umsatzsteuersätze wäre das Mehraufkommen wegen
    Verhaltensänderungen der Konsumenten rückläufig. Um die Einnahmeausfälle einer
    abgeschafften oder abgesenkten Einkommensbesteuerung über die Umsatzsteuer
    auch nur annähernd ausgleichen zu können, müssten die Umsatzsteuersätze
    tendenziell mehr als verdoppelt werden, was sich u. a. bei der zu erwartenden
    Überwälzung der Steuererhöhung negativ auf das Preisniveau auswirken würde und
    zu grenzüberschreitenden Ausweichreaktionen führen würde.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)