• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 4-18-07-4002-030456Vereine
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass nicht bei jeder Satzungsänderung die
    Unterschriften des Vereinsvorstands durch einen Notar beglaubigt werden müssen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die wiederholte notarielle
    Beglaubigung der schon bei der Registrierung notariell beglaubigten Unterschriften sei
    sinnlos und koste nur Geld und Zeit.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 33 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    § 77 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt, dass die Anmeldungen zum
    Vereinsregister in öffentlich beglaubigter Form zu erklären sind. Wenn eine Erklärung
    öffentlich zu beglaubigen ist, muss die Erklärung nach § 129 BGB schriftlich abgefasst
    und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden.
    Nach § 63 Beurkundungsgesetz (BeurkG) sind die Länder befugt, neben den Notaren
    auch andere Personen oder Stellen zu bestimmen, die Unterschriften öffentlich
    beglaubigen können. Diese Vorschrift haben Baden-Württemberg, Hessen und
    Rheinland-Pfalz genutzt. In Baden-Württemberg können nach § 32 Absatz 4 des

    Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit auch die Ratsschreiber, in Hessen
    nach § 13 Absatz 1 des Ortsgerichtsgesetzes auch die Ortsgerichtsvorsteher und in
    Rheinland-Pfalz nach den § 1 und 2 des Gesetzes über die Beglaubigungsbefugnis
    auch die Ortsbürgermeister, Ortsvorsteher, Gemeindeverwaltungen, Stadtverwal-
    tungen und Kreisverwaltungen Unterschriften öffentlich beglaubigen.
    Durch das Formerfordernis der öffentlichen Beglaubigung soll sichergestellt werden,
    dass die zum Vereinsregister abgegebenen Erklärungen auch von den Personen
    herrühren, die sachlich zur Abgabe dieser Erklärungen berechtigt sind. Das wird durch
    die Vorschriften des Beurkundungsrechts gewährleistet. Nach § 40 Abs. 1 BeurkG soll
    eine Unterschrift nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars oder der
    nach Landesrecht zur Beglaubigung zuständigen Person vollzogen oder anerkannt
    wurde. Im Beglaubigungsvermerk soll nach § 40 Absatz 3 und 4 und § 10 Absatz 1
    BeurkG die Person, die die Unterschrift geleistet hat, so genau bezeichnet werden,
    dass Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind. Außerdem soll sich aus dem
    Beglaubigungsvermerk nach § 40 Absatz 4 und § 10 Absatz 1 BeurkG auch ergeben,
    ob der Unterzeichner dem Notar oder der nach Landesrecht zur Beglaubigung
    befugten Person bekannt war oder wie diese sich Gewissheit über die Person des
    Unterzeichners verschafft haben.
    Dadurch werden Anmeldungen durch nichtberechtigte Personen vermieden, die zu
    falschen Eintragungen im Register führen würden. Dasselbe Formerfordernis ist auch
    für die Erklärungen zu den anderen Justizregistern (Handelsregister,
    Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister und Güterstandsregister)
    vorgesehen. Für Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister wurde auch
    nach der Umstellung auf die elektronische Registerführung durch das Gesetz über
    elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das
    Unternehmensregister an dem Beglaubigungserfordernis festgehalten.
    Für die einzelnen Vereine stellt das Formerfordernis keine unzumutbare Belastung
    dar. Zeit- und Kostenaufwand für die öffentlichen Beglaubigungen sind gering. Auch
    wenn der Vereinsvorstand aus mehreren Mitgliedern besteht, müssen regelmäßig
    nicht alle Vorstandsmitglieder die Anmeldung zum Vereinsregister unterzeichnen und
    ihre Unterschrift öffentlich beglaubigen lassen. Wenn Vorstandsmitglieder den Verein
    alleine vertreten können, reicht es, wenn ein Vorstandsmitglied Anmeldung zum
    Vereinsregister unterzeichnet. Soweit für einen mehrköpfigen Vorstand nach § 26
    Absatz 2 Satz 1 BGB der Grundsatz der Mehrheitsvertretung besteht, reicht es, dass

    eine erforderliche Mehrheit der Vorstandsmitglieder die Anmeldung zum Register
    unterzeichnet und ihre Unterschriften öffentlich beglaubigen lässt.
    Wenn die Unterschriften der Vorstandsmitglieder durch einen Notar öffentlich
    beglaubigt werden, kann der Notar nach § 328 Absatz 2 des Gesetzes über Verfahren
    in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
    die Eintragungen im Namen der zur Anmeldung Verpflichteten beantragen, sodass
    sich die Vorstandsmitglieder durch die Einschaltung des Notars den Weg zum
    Registergericht sparen können. Die Registergerichte werden durch die Formvorschrift
    entlastet. Sie müssen die Identität des Anmeldenden nicht mehr überprüfen. Eine
    Aufhebung des bestehenden Beglaubigungserfordernisses würde die Justiz zusätzlich
    belasten, da die Prüfung, ob die Anmeldung von einem Berechtigten erklärt wurde,
    aufwendiger würde.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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