• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 1-18-06-2180-036988

    Vereins- und Versammlungsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die geplante Verschärfung des
    Vereinsgesetzes abgelehnt wird.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 5.957 Mitzeichnungen und 91 Diskussionsbeiträge,
    ferner 13.519 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern sowie weitere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die geplante
    Änderung der §§ 9 Absatz 3 und 20 Absatz 1 Satz 2 Vereinsgesetz (VereinsG) gegen
    das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit des Artikels 9 Absatz 1 Grundgesetz (GG)
    und gegen das rechtsstaatliche Gebot der Unschuldsvermutung verstoße. Der
    Gesetzentwurf sehe vor, dass Kennzeichen eines Vereins nicht mehr öffentlich
    verwendet und verbreitet werden dürfen, wenn sie den Kennzeichen eines anderen,
    verbotenen Vereins ähnelten. Diese Verschärfung ziele vor allem auf die Subkultur der
    Rocker- und Motorradclubs ab. Der Gesetzentwurf kriminalisiere und stigmatisiere
    eine ganze Bevölkerungsgruppe. Er sei nicht dazu geeignet, die Bürgerinnen und
    Bürger zu schützen und Kriminalität zu bekämpfen. Die Polizei werde einen erhöhten
    Aufwand betreiben müssen, um einzelne Personen bestimmten Vereinen zuzuordnen,
    wenn deren Kennzeichen verboten würden. Zudem würden die ohnehin überlasteten
    Gerichte vermehrt mit Prozessen beschäftigt werden, in denen geklärt werden müsse,
    ob ein Kennzeichen „in im Wesentlichen gleicher Form“ getragen oder verbreitet

    worden sei. Die Bundesregierung habe weder verlässliche Zahlen zur Kriminalität der
    Motorradclubs vorlegen können, die diese Gesetzesverschärfung rechtfertigen
    würden, noch habe sie die negativen Auswirkungen für das Vereinsleben in
    Deutschland und die Außendarstellung der Vereine hinreichend berücksichtigt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf
    die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe gemäß § 109
    Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eingeholt, dem
    der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
    Änderung des Vereinsgesetzes“ (Drucksachen 18/9758 und 18/9947) zur Beratung
    vorlag und der am 12. Dezember 2016 eine öffentliche Anhörung hierzu durchführte.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses vorgetragenen
    Aspekte zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass der Deutsche Bundestag in seiner
    212. Sitzung am 19. Januar 2017 den o. g. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
    Änderung des Vereinsgesetzes (Drucksachen 18/9758 und 18/9947) in der vom
    Innenausschuss geänderten Fassung (Drucksache 18/10903) angenommen hat (vgl.
    Plenarprotokoll 18/212). Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Nach Artikel 9 Absatz 1 GG haben alle Deutschen das Recht, Vereine und
    Gesellschaften zu bilden. Der Ausschuss hebt hervor, dass die mit der Petition
    beanstandete Gesetzesänderung nicht gegen die Vereinigungsfreiheit verstößt. Bei
    dem Gesetz geht es lediglich um die Verschärfung des Kennzeichenverbots in § 9
    Absatz 3 VereinsG und um die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Strafnorm
    des § 20 Absatz 1 Satz 2 VereinsG auf den neuen § 9 Absatz 3 VereinsG. Für einen
    Verein ist es jedenfalls dann zumutbar, seine Kennzeichen zu ändern, wenn diese
    denen eines verbotenen Vereins im Wesentlichen gleichen und er damit den Eindruck
    erweckt, er teile die strafbaren Aktivitäten und die verfassungswidrigen Bestrebungen
    des verbotenen Vereins. Es ist nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses nicht
    unverhältnismäßig, einem solchen Verein zur Vermeidung dieses Eindrucks die
    Weiterverwendung derartiger Kennzeichen zu verbieten, sobald das Vereinsverbot

    vollziehbar ist. Das Verbot der Verwendung ähnlicher Kennzeichen durch
    selbstständige Vereine, die zwar das gleiche Erscheinungsbild, nicht aber auch
    zwingend die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilen müssen, ist geeignet, die
    daraus erwachsenden Gefahren zu bekämpfen. Ein milderes Mittel, um diese
    Gefahren in gleicher Weise zu bekämpfen, ist nicht ersichtlich.
    In die Betrachtung einzubeziehen ist, dass es sich bei § 9 VereinsG um eine
    polizeiliche Vorschrift handelt, die den Polizei- und Ordnungsbehörden die Möglichkeit
    gibt, zur Gefahrenabwehr einzuschreiten. Wenn sich aus den Umständen des
    Einzelfalls ergibt, dass das vom einzelnen Verein verwendete Kennzeichen doch nicht
    geeignet ist, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, für die strafbaren
    Aktivitäten des verbotenen Vereins zu stehen, oder ein polizeiliches Einschreiten aus
    anderen Gründen unverhältnismäßig wäre, kann die Polizeibehörde von einem
    Tätigwerden nach der polizeilichen Generalklausel absehen.
    Zu beachten ist außerdem, dass unter kriminellen Vereinigungen, insbesondere
    Rockergruppierungen genau reglementiert ist, wer und zu welchen Bedingungen ihre
    Kennzeichen in der Öffentlichkeit verwenden darf. Es sind Fälle bekannt, wo Dritten,
    die unberechtigt ähnliche Kennzeichen verwendet haben, die weitere
    Kennzeichenverwendung untersagt wurde. Es ist kaum denkbar, dass ein
    gesetzestreuer Verein rein versehentlich ein ähnliches Kennzeichen verwendet und in
    der Folge durch ein Kennzeichenverbot betroffen wäre. Damit ist eine
    unverhältnismäßige Inpflichtnahme von unbeteiligten Dritten ausgeschlossen.
    Die mit der Petition vorgetragene Sorge, durch die angestrebte Gesetzesänderung
    werde die Außendarstellung unbequemer Vereine verboten und damit de facto ihre
    Arbeit, wird vom Ausschuss nicht geteilt, denn auch der neue § 9 Absatz 3 VereinsG
    setzt für ein Kennzeichenverbot voraus, dass es einen nach § 3 Absatz 1 VereinsG
    bereits verbotenen Verein gibt und der betroffene Verein Kennzeichen in im
    Wesentlichen gleicher Form wie dieser verwendet. Ein willkürliches Vorgehen gegen
    unliebsame Vereine ist damit ausgeschlossen. Aus dieser Erwägung heraus ist auch
    ersichtlich, dass die in Vereinigungen organisierte Zivilgesellschaft durch die
    Gesetzesänderung kaum betroffen sein wird.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die aus dem Rechtsstaatsprinzip
    hergeleitete und zudem in Artikel 6 Absatz 2 Europäische Menschenrechtskonvention
    verankerte Unschuldsvermutung besagt, dass niemand einer Straftat ohne Nachweis
    seiner Schuld in einem justizförmigen, geordneten Verfahren für schuldig befunden
    werden darf. Bei dem neuen § 9 Absatz 3 VereinsG handelt es sich um eine

    ordnungsrechtliche Vorschrift, die nicht die Feststellung von Schuld im Sinne der
    Unschuldsvermutung betrifft. In einem Verfahren wegen § 20 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 5 und Satz 2 VereinsG würde die Unschuldsvermutung selbstverständlich
    Anwendung finden, wenn es in einem Strafverfahren um die vorsätzliche Verbreitung
    oder öffentliche Verwendung eines in im Wesentlichen gleicher Form verwendeten
    Kennzeichens gehen würde.
    Durch die Novellierung des Vereinsgesetzes ist eine marginale Änderung des
    Vollzugsaufwands auf Landesebene durch die Polizei- und Ordnungsbehörden zu
    erwarten, da sich der Kreis der zu verbietenden Kennzeichen und die Anzahl der
    durchzuführenden Maßnahmen geringfügig erhöhen wird (beispielsweise
    Sicherstellung von Kennzeichen krimineller Rockergruppierungen und der mit diesen
    Kennzeichen versehenen Gegenstände durch die jeweils zuständigen Polizei- und
    Ordnungsbehörden). Andererseits ist durch die einfachere Handhabung der nun klarer
    gefassten Vorschriften mit einer Reduzierung des fallbezogenen Aufwands zu
    rechnen. Mit der Streichung des subjektiven Merkmals des Teilens der Zielrichtung
    des verbotenen Vereins in § 9 Absatz 3 VereinsG und der zusätzlich eingefügten
    Erläuterung, wann ein Kennzeichen in im Wesentlichen gleicher Form verwendet wird,
    wird das Kennzeichenverbot praxistauglich ausgestaltet. Die Polizei in Bund und
    Ländern kann künftig allein anhand objektiver Kriterien feststellen, ob ein Verein ein
    Kennzeichen in wesentlich gleicher Form verwendet wie der verbotene Verein.
    Dadurch kann das Kennzeichenverbot effektiver durchgesetzt werden.
    Dass sich die Justiz mit Fragen der Auslegung der neuen gesetzlichen Regelungen
    befassen muss, ist Teil ihrer Aufgaben. Es ist nicht ersichtlich, dass die in Rede
    stehende Gesetzesänderung die Justiz mehr beanspruchen wird als andere
    gesetzliche Neuerungen.
    Entgegen der Annahme der Petenten liegen der Bundesregierung sehr wohl
    belastbare Zahlen zur Rockerkriminalität vor. Mit rund 10.000 Mitgliedern haben
    Rocker- und rockerähnliche Gruppierungen in Deutschland die höchsten
    Mitgliederzahlen europaweit. Eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft der Mitglieder
    führt zu einer hohen Gefährdungslage. Ein beachtlicher Anteil aller Verfahren im
    Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Deutschland entfallen auf diese
    Gruppierungen.
    Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die erst vor kurzem stattgefundenen
    intensiven parlamentarischen Beratungen zur Änderung des Vereinsgesetzes vermag
    der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu

    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen. Nach
    umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage empfiehlt er daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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