08.06.2017, 13:14
Eugen Weissenberger
Vergütung für medizinische Leistungen Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.09.2009 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass alle Einnahmen (Leistungen), die über die
Krankenkassen abgerechnet werden, möglichst genau kontrolliert werden.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die von 107 Mitunterzeichnern unter-
stützt wird und zu elf Diskussionsbeiträgen geführt hat.
Im Einzelnen wird vorgetragen, dass eine solche Kontrolle den Missbrauch von
Krankenkassenbeiträgen vermeiden könnte. Dies würde dann wiederum dazu führen
können, tatsächlich erbrachte Leistungen auch ordentlich zu vergüten. Im Ergebnis
würde willkürlichen Beitragserhöhungen vorgebeugt.
Zu den weiteren Einzelheiten des Vortrags wird auf den Inhalt der Akte Bezug ge-
nommen.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung einer
Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wie folgt zusam-
menfassen: Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass eine Kontrolle bzw. Prüfung der von
den Leistungserbringern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über die
Krankenkassen abgerechneten Leistungen bereits jetzt gesetzlich vorgeschrieben ist.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) schreibt das Wirt-
schaftlichkeitsgebot vor, dass Leistungen der GKV ausreichend, zweckmäßig und
wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dür-
fen. Daneben besteht die Datenverarbeitungsbefugnis nach § 284 Abs. 1 Satz 1
Nr. 8 SGB V, wonach die gesetzlichen Krankenkassen Sozialdaten für Zwecke der
Krankenversicherung unter anderem erheben und speichern dürfen, soweit diese für
die Abrechnung mit den Leistungserbringern, einschließlich der Prüfung der Recht-
mäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung erforderlich ist. Aus diesen Vorschriften
ergibt sich die Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen, Leistungen, die sie
bewilligen oder erstatten, im Rahmen der Abrechnungsprüfung auf die Kriterien des
Wirtschaftlichkeitsgebotes hin zu überprüfen.
Für den Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung ergeben sich aus den §§ 106
und 106a SGB V weitere darüber hinaus gehende gesetzliche Vorgaben zur Wirt-
schaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung.
Des Weiteren wurde vom Gesetzgeber eine Regelung über eine Patientenquittung
beschlossen. Mit der Einführung der Patientenquittung seit dem 1. Januar 2004 kön-
nen interessierte Patientinnen und Patienten Informationen in verständlicher Form
über die von Ärzten/Ärztinnen erbrachten Leistungen und deren Kosten direkt im
Anschluss an die Behandlung von ihren Ärzten/Ärztinnen erhalten.
Die Patientinnen und Patienten können darüber hinaus im Zusammenhang mit ihrem
Auskunftsrecht gegenüber den Krankenkassen nach § 305 Abs. 1 SGB V die tat-
sächliche Abrechnung der ärztlichen Leistungen mit den erhaltenen Partienquittun-
gen abgleichen und nachvollziehen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
abzuschließen, da dem Anliegen bereits mit der geltenden Rechtslage entsprochen
worden ist.