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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 2-17-15-721-037439

    Vergütung für medizinische Leistungen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit darin Defizite bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben angesprochen
    werden,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass die Regeln zu Angebot, Beauftragung und Abrechnung von
    individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) zum Schutze der Patienten konkreter und
    zentral gefasst werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, das Gesetz fordere von den Ärzten, die Patienten
    vor Erbringung der Leistung über Kosten und Nutzen aufzuklären und derart zu
    beraten, dass der Patient die Möglichkeit habe, sich frei für oder gegen das Angebot
    zu entscheiden. Die Praxis habe gezeigt, dass nicht wenige Ärzte diesem Anspruch
    nicht gerecht würden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 281 Mitzeichnungen sowie
    123 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass sich Regelungen zu
    Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) u. a. bereits im ärztlichen Berufsrecht
    und im "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" vom
    20.02.2013 finden.
    Der Bundesmantelvertrag - Ärzte, der zwischen der Kassenärztlichen
    Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband geschlossen wurde, sieht vor,
    dass Leistungen, für die eine Leistungspflicht der Krankenkasse nicht besteht, nur im
    Rahmen einer Privatbehandlung erbracht werden können, über die mit dem
    Versicherten vor Beginn der Behandlung ein schriftlicher Behandlungsvertrag
    abgeschlossen werden muss (§ 3 Abs. 1 Satz 3 BMV-Ä).
    Die Voraussetzungen, unter denen ein Vertragsarzt von einem Versicherten eine
    Vergütung fordern darf, sind in § 18 Abs. 8 BMV-Ä geregelt. Danach darf eine
    Vergütung nur gefordert werden,
    - wenn und soweit der Versicherte vor Beginn der Behandlung ausdrücklich
    verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden, und dieses dem Vertragsarzt
    schriftlich bestätigt (§ 18 Abs. 8 Satz 3 Nr. 2 BMV-Ä) bzw.
    - wenn für Leistungen, die nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind,
    vorher die schriftliche Zustimmung des Versicherten eingeholt und dieser auf die
    Pflicht zur Übernahme der Kosten hingewiesen wurde (§ 18 Abs. 8 Satz 3 Nr. 3
    BMV-Ä).
    Diese vertraglichen Bestimmungen sind für Vertragsärzte nach § 95 Abs. 3 Satz 3
    Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) verbindlich.
    In § 12 Abs. 4 (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und
    Ärzte (MBO-Ä 1997), der von den Landesärztekammern in entsprechende
    berufsrechtliche Regelungen umgesetzt worden ist, ist vorgeschrieben, dass vor dem
    Erbringen von Leistungen, deren Kosten erkennbar nicht von einer
    Krankenversicherung oder von einem anderen Kostenträger erstattet werden,
    Ärztinnen und Ärzte die Patientinnen und Patienten schriftlich über die Höhe des
    nach der GOÄ zu berechnenden voraussichtlichen Honorars sowie darüber

    informieren müssen, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch eine
    Krankenversicherung oder einen anderen Kostenträger nicht gegeben oder nicht
    sicher ist.
    Soweit mit der Petition ferner Transparenz bei der Abrechnung von IGeL gefordert
    wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Vorgaben der Gebühren-
    ordnung für Ärzte (GOÄ) zur Rechnungslegung diesem Anliegen bereits Rechnung
    tragen. Nach § 12 Abs. 1 GOÄ wird die Vergütung fällig, wenn dem
    Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden
    ist. Nach § 12 Abs. 2 GOÄ muss die Rechnung insbesondere enthalten:
    1. das Datum der Erbringung der Leistung,
    2. bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten
    Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls
    genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz…
    Soweit mit der Petition "Mindeststandards" hinsichtlich der Aufklärung gefordert
    werden, weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    § 8 MBO-Ä 1997 sieht vor, dass zur Behandlung Ärztinnen und Ärzte der
    Einwilligung der Patientin oder des Patienten bedürfen. Der Einwilligung hat
    grundsätzlich die erforderliche Aufklärung im persönlichen Gespräch vorauszugehen.
    Die Aufklärung hat der Patientin oder dem Patienten insbesondere vor operativen
    Eingriffen Wesen, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einschließlich
    Behandlungsalternativen und die mit ihnen verbundenen Risiken in verständlicher
    und angemessener Weise zu verdeutlichen. Insbesondere vor diagnostischen oder
    operativen Eingriffen ist soweit möglich eine ausreichende Bedenkzeit vor der
    weiteren Behandlung zu gewährleisten. Je weniger eine Maßnahme medizinisch
    geboten oder je größer ihre Tragweite ist, umso ausführlicher und eindrücklicher sind
    Patientinnen oder Patienten über erreichbare Ergebnisse und Risiken aufzuklären.
    Auch nach dem Patientenrechtegesetz hat die oder der Behandelnde vor der
    Durchführung einer medizinischen Maßnahme grundsätzlich die Einwilligung der
    Patientin oder des Patienten einzuholen (§ 630d Abs. 1 BGB). Die erforderliche
    Einwilligung ist nur dann rechtswirksam, wenn zuvor umfassend über alles aufgeklärt
    wurde, was für die Behandlung wichtig ist.
    Die Aufklärung unter Verwendung von Merkblättern ist zulässig, sie können das
    erforderliche Arztgespräch indes nicht ersetzen. Die Ärztin oder der Arzt hat sich
    davon zu überzeugen, dass die Patientin oder der Patient die schriftlichen Hinweise

    gelesen und verstanden hat. Gefordert ist in jedem Fall eine "verständliche"
    Information der Patientin oder des Patienten. Die Behandelnden müssen sich
    sprachlich auf die Patientin oder den Patienten einstellen und dürfen sich nicht nur im
    Fachjargon ausdrücken. Rechtzeitig vor einem Eingriff muss ein mündliches
    Aufklärungsgespräch geführt werden, so dass Patienten gleich nachfragen können
    und Zeit haben, sich ihre Entscheidung zu überlegen. Mit dem Patientenrechtegesetz
    neu eingeführt wurde zudem die Pflicht, Patienten die von ihnen unterzeichneten
    Unterlagen in Kopie auszuhändigen (§ 630e BGB).
    Neben der ärztlichen Aufklärungspflicht ist das Einsichtsrecht der Patienten
    bedeutsam. Nach § 10 Abs. 2 MBO-Ä 1997 haben Ärztinnen und Ärzte Patientinnen
    und Patienten auf deren Verlangen grundsätzlich in die sie betreffenden
    Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren; ausgenommen sind diejenigen Teile,
    welche subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen der Ärztin oder des Arztes
    enthalten. Auf Verlangen sind der Patientin oder dem Patienten Kopien der
    Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben.
    Im Übrigen wird auf § 810 (Einsicht in Urkunden) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    verwiesen. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz
    befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht
    verlangen kann, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet … worden ist.
    Der Petitionsausschuss weist im Übrigen auf das o. g. Patientenrechtegesetz hin, mit
    dem eine bundesrechtliche Kodifizierung erfolgte.
    Gemäß § 630g Abs. 1 ist dem Patienten "auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die
    vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme
    nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter
    entgegenstehen."...
    Nach § 630g Abs. 2 BGB kann der Patient "auch elektronische Abschriften von der
    Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu
    erstatten."
    § 630f (Dokumentation der Behandlung) Abs. 1 und 2 BGB sehen vor:
    "Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem
    zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform
    oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in
    der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt
    erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind….

    Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht
    für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren
    Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen,
    Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre
    Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen.
    Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen."
    Hinsichtlich "Individueller Gesundheitsleistungen" sieht das Patientenrechtegesetz
    gemäß § 630c Abs. 3 BGB Folgendes vor:
    "Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten
    durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür
    hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über
    die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren.
    Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. "
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit darin Defizite
    bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben angesprochen werden, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)