• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 1-18-12-9212-032020

    Verhalten im Straßenverkehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird vorgeschlagen, dass neben dem Punktesystem in Flensburg für
    Verkehrssünder ein ähnliches System für "rücksichtsvolle, unfallfreie und punktelose
    Führerscheinbesitzer" eingeführt wird.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 45 Mitzeichnungen und sechs
    Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt
    gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es einen
    Ansporn geben solle, sich an die Verkehrsregeln zu halten und umsichtig zu fahren.
    Dazu sei eine Belohnung geeignet, von einer Prämienzahlung bis zu einem Neuwagen
    sei dabei alles denkbar. Diese Belohnungen sollten aus den Bußgeldeinnahmen
    finanziert werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst stellt der Petitionsauscshuss fest, dass der Gesetzgeber seit 1974 das
    Fahreignungsbewertungssystem eingerichtet hat, in dem Punkte für jeweilige
    Verkehrsverstöße addiert werden. Dieses Instrument zur Beobachtung der
    Fahreignung hat sich im Interesse der Verkehrssicherheit bewährt. Das System

    verfolgt den Zweck Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die wiederholt
    gegen die Verkehrsvorschriften verstoßen, zu identifizieren, ihre Fahreignung zu
    beobachten, sie zur Verhaltensänderung anzuregen und ungeeignete
    Fahrerlaubnisinhaber zum Schutze der Allgemeinheit vom Verkehr auszuschließen.
    Eine belohnende Zielrichtung verfolgt dieses System nicht. Die Einbeziehung von
    Positivmerkmalen im bestehenden Punktesystem wäre mit Blick auf die
    Verkehrssicherheit aus Sicht des Ausschusses bedenklich. Es wäre zu befürchten,
    dass Belohnungen mit Punktabzügen oder das Anlegen von „Pluspunkten auf Vorrat“
    ein faktisch unachtsameres Verhalten im Straßenverkehr, aufgrund des gesenkten
    Punktestandes, fördern würde. Ein regelkonformes Verkehrsverhalten stellt den
    normalen Sollzustand dar. Daher wäre unter dem rechtsstaatlichen Aspekt der
    Gleichbehandlung die Feststellung von Positivmerkmalen schwierig. Die Einführung
    eines vollständig getrennten parallelen Punktesystems für regelkonformes Verhalten
    wäre zudem nicht mit dem aus der jüngsten Reform des Punktesystems manifestierten
    Willen des Gesetzgebers, das Punktsystem zu vereinfachen, vereinbar.
    Es gilt außerdem zu bedenken, dass eine Berücksichtigung von positivem
    Verkehrsverhalten im gegenwärtigen System bereits erfolgt. Und zwar indem
    derjenige, der sich im Straßenverkehr regelkonform verhält, im Fahreignungsregister
    entweder gar nicht oder mit null Punkten geführt wird. Bei regelkonformen Verhalten
    wächst daher der Punktestand nicht weiter an und reduziert sich mit Zeitablauf durch
    die Tilgung von bestehenden Punkten. Die Autofahrer, die über die Jahre ein korrektes
    Verhalten im Straßenverkehr durch unfallfreies Fahren bewiesen haben, werden
    außerdem von Verbänden, Versicherungen und von der deutschen Verkehrswacht
    ausgezeichnet.
    Die Einnahmen der Bußgelder können zudem auch nicht, wie mit der Petition
    gefordert, als Finanzierung der Belohnung genutzt werden, da sie im Bereich des
    Straßenverkehrs den Ländern bzw. den Kommunen zustehen. Bei der Zuweisung der
    Geldbußen unterscheidet das geltende Bußgeldrecht danach, von welcher
    Verwaltungsbehörde oder von welchem Gericht die Buße verhängt wurde. Geldbußen
    aus Bußgeldbescheiden, die von einer Landesbehörde erlassen wurden, fließen daher
    grundsätzlich nach § 90 Absatz 2 Satz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG),
    ebenso wie Geldbußen die nach §§ 91 OWiG; 45 Absatz 1 und 2 der
    Strafprozessordnung gerichtlich verhängt wurden, an die Landeskasse. Davon sind
    allerdings zahlreiche Länder abgewichen und haben für ihren eigenen Bereich
    bestimmt, dass Geldbußen den kommunalen Haushalten zufließen.

    Die Einnahmeverteilung des Bußgeldrechts ist verfassungsrechtlich vorgeprägt. Die
    Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten obliegt gemäß Artikel 83, 84 des
    Grundgesetzes (GG) überwiegend, vor allem im Bereich des Straßenverkehrs, den
    Ländern in eigener Angelegenheit, aufgrund der im GG enthaltenen
    Kompetenzverteilung. Daher stehen den Ländern die erzielten Einnahmen aus ihrer
    Verwaltungszuständigkeit selbst zu (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 105,
    185, 193). Aufgrund dieser nach dem GG und den vom Bundesverfassungsgericht
    entwickelten Grundsätzen ist es dem Bundesgesetzgeber weder möglich den Ländern
    die Einnahmen und Geldbußen vorzuenthalten, noch ihnen die Entscheidung über die
    Verwendung abzunehmen. Es ist daher festzustellen, dass die in der Petition
    vorgeschlagene Verwendung der Einnahmen durch den Bundesgesetzgeber nicht mit
    den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.
    Der Petitionsausschuss kommt daher zu dem Ergebnis, dass die in der Petition
    vorgeschlagene Einführung eines getrennten Punktesystems für regelkonformes
    Verhalten abgelehnt werden muss.
    Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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