• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16.11.2018 02:27 Uhr

    Pet 4-18-07-4009-044648 Verjährung nach dem Bürgerlichen
    Gesetzbuch

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Frist für angebliche oder tatsächliche Forderungen
    von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass nach einem Widerspruch
    gegen einen Mahnbescheid die verjährungshemmende Wirkung von sechs Monaten
    eintrete, wenn der Antragsteller nach dem Widerspruch nichts unternehme. Der mit
    dem Mahnbescheid geltend gemachte (angebliche) Anspruch würde ohne
    Mahnbescheid nach drei Jahren verjähren. Durch den Mahnbescheid sei aber die
    Verjährung für sechs Monate gehemmt, so dass die Verjährung erst nach dreieinhalb
    Jahren eintrete. Ein solcher Schwebezustand könne für den Empfänger des
    Mahnbescheides sehr belastend sein.

    Wenn aber die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren auf sechs Monate gekürzt
    und ein Mahnbescheid beantragt werde, so ergäbe sich mit der Hemmung von sechs
    Monaten eine Verjährungsfrist von maximal einem Jahr. Dies reiche aus, um
    Ansprüche geltend zu machen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 26 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    (BGB) drei Jahre. Die Verjährung beginnt grundsätzlich nach § 199 Absatz 1 BGB mit
    dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von
    den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis
    erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

    Die Verjährung wird durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren
    gehemmt (§ 204 Absatz 1 Nummer 3 BGB). Die Hemmung endet sechs Monate nach
    der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten
    Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht
    betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte
    Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren
    befassten Stelle (§ 204 Absatz 2 Satz 1 und 2 BGB). Reagiert der Antragsteller auf
    den Widerspruch des Antraggegners nicht, so endet die Hemmung somit sechs
    Monate nach Zustellung des Widerspruchs.

    Die Verjährung dient zum einen dem Schuldnerschutz. Dieser soll vor den Nachteilen
    geschützt werden, die der Ablauf von Zeit bei der Abwehr unbegründeter Ansprüche
    mit sich bringt. Belege und Beweismittel werden in der Regel nur für eine begrenzte
    Zeit aufbewahrt, Zeugen stehen nicht länger zur Verfügung oder erinnern sich nicht
    mehr an den Sachverhalt.

    Darüber hinaus kann er auch Regressmöglichkeiten verlieren. Aber auch der zu Recht
    in Anspruch genommene Schuldner kann nicht unbegrenzt Rücklagen für Risiken aus
    früheren Geschäften bilden und sollte daher irgendwann auf Grund des Zeitablaufs
    berechtigt sein, den Anspruch ohne ein Eingehen auf die Sache zurückzuweisen. Die
    Verjährung dient zugleich auch dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit.
    Tatsachenzustände, die über längere Zeit unangefochten bestanden haben, müssen
    im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit als zu Recht bestehend
    anerkannt werden.

    Die Verjährungsfrist muss zum Schutz des Gläubigers so bemessen sein, dass diesem
    eine faire Chance eröffnet wird, seinen Anspruch geltend zu machen. Das bedeutet,
    dass ihm grundsätzlich hinreichend Gelegenheit gegeben werden muss, das Bestehen
    seiner Forderung zu erkennen, ihre Berechtigung zu prüfen, Beweismittel
    zusammenzutragen und die gerichtliche Durchsetzung der Forderung ins Werk zu
    setzen (vgl. BT-Drs. 14/6040 S. 95 f.).

    Durch die derzeitige Regelverjährung von drei Jahren ab Kenntnis wird nach
    Auffassung des Petitionsausschusses ein angemessener Ausgleich zwischen
    Schuldner- und Gläubigerinteressen hergestellt. Die derzeitige Verjährungsfrist ist
    bereits relativ kurz, vor der Änderung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
    betrug die Regelverjährungsfrist dreißig Jahre. Sehr kurze Verjährungsfristen zwingen
    den Gläubiger dazu, sehr schnell gerichtliche Schritte einzuleiten, dies ist auch nicht
    stets im Interesse des Schuldners. Eine Verjährungsfrist von nur wenigen Monaten ist
    daher nur in speziellen Situationen angemessen.

    In Bezug auf den angesprochenen Sonderfall des Mahnbescheids besteht nach
    Auffassung des Petitionsausschusses ebenfalls kein gesetzgeberischer
    Handlungsbedarf. Wird gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt, so gibt das
    Mahngericht die Streitsache auf Antrag an das Prozessgericht ab. Der Antrag wird
    regelmäßig bereits mit dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids verknüpft. Das
    Prozessgericht fordert in diesem Fall den Antragsteller gemäß § 697 Absatz 1 Satz 1
    der Zivilprozessordnung (ZPO) unverzüglich dazu auf, seinen Anspruch binnen einer
    Frist von zwei Wochen zu begründen. Kommt der Antragsteller dieser Aufforderung
    nicht nach, so wird ein Termin zwar nicht von Amts wegen bestimmt. Hierdurch werden
    eine vergebliche Terminierung und zusätzliche Kosten vermieden, wenn beide
    Parteien – etwa wegen Vergleichsverhandlungen – kein Interesse an der Fortsetzung
    des Rechtsstreits haben. Der Antragsgegner kann aber beantragen, einen Termin zur
    mündlichen Verhandlung zu bestimmen, vgl. § 697 Absatz 3 ZPO. Mit einer solchen
    Terminbestimmung setzt der Vorsitzende des Gerichts dem Antragsteller eine Frist zur
    Begründung seines Anspruchs. Auch der Antragsgegner hat somit Einfluss auf den
    Verfahrensgang und kann für eine Beendigung des Schwebezustandes sorgen.

    Der Ausschuss hält deshalb die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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