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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 1-18-12-9214-002319

    Verkehrsordnungswidrigkeiten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – zur Erwägung zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit mit ihr eine Initiative für eine bußgeldbewehrte Verbotsregelung zum
    Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von Berufskraftfahrern in
    Lkw auf europäischer, mindestens aber auf nationaler Ebene gefordert wird,
    c) dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es um die Schaffung einer
    einheitlichen, bußgeldbewehrten europäischen Verbotsregelung zum
    Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von Berufskraftfahrern
    in Lkw geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen
    Ruhezeit von Berufskraftfahrern im Lkw mit einem Bußgeld im Rahmen des
    Fahrpersonalgesetzes zu ahnden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 999 Mitzeichnungen und 89 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die EU mit
    der Aufnahme des Artikel 8 Ziffer 8 in der EU (VO) 561/2006 die Voraussetzung
    dafür geschaffen habe, dagegen vorzugehen, die regelmäßige wöchentliche
    Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Dies stelle einen sozialen Missstand da, der
    abgeschafft werden müsse. Von der Bundesregierung sei es versäumt worden, eine
    entsprechende Bußgeldandrohung im Fahrpersonalgesetz festzulegen. Daher

    könnten Verstöße gegen Artikel 8 Ziffer 8 nicht geahndet werden. Außerdem führe
    dieses Ruheverhalten zu Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr. Vor allem
    osteuropäische Logistikfirmen ließen ihre Fahrer wochen- und monatelang im
    Fahrzeug. Fehlende Kontrollen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) lüden die
    Logistikbetriebe förmlich ein, gegen die Kabotage-Bestimmungen zu verstoßen.
    Ausländische Fahrer, die sich wochen- oder monatelang auf deutschem
    Hoheitsgebiet befänden, dürften sich kaum an die Kabotage-Regelung halten.
    Zudem sei es unter sozialen Gesichtspunkten unerträglich, zuzusehen, wie
    Menschen, getrennt von ihren Familien, über einen so langen Zeitraum im engen
    Führerhaus eines Lkw lebten. Die Bußgeldbestimmungen sollten sich nur gegen den
    Unternehmer richten, da es nach den europarechtlichen Bestimmungen ihnen
    obliege, dass die Arbeitszeiten der Fahrer, entsprechend den Bestimmungen der EU-
    Verordnung, eingehalten würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2
    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
    Fahrpersonalgesetzes (FPersG) der Bundesregierung (Bundestags-Drucksachen
    18/3254 und 18/3586) zur Beratung vorlag. Die Drucksachen sowie das
    dazugehörige Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages (Bundestags-Drucksache
    17/76) können unter www.bundestag.de eingesehen werden. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung und des Verkehrsausschusses angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss stellt zu Beginn der Ausführungen zum Thema Kabotage fest, dass
    der innerstaatliche Straßengüterverkehr durch ausländische Verkehrsunternehmer
    innerhalb von sieben Tagen nach einer grenzüberschreitenden Beförderung als
    Kabotage bezeichnet wird. Kabotage gilt als wichtiger Schritt für den Übergang zu
    einer höheren Markteffizienz, da sie als Möglichkeit zur Reduzierung von Leerfahrten
    im Anschluss an grenzüberschreitende Beförderungen angesehen wird. Mit der
    Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 wurde eine europaweit einheitliche Regelung der
    Kabotage-Voraussetzungen vorgenommen. Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist

    am 14. Mai 2010 in Kraft getreten. Ziel der Verordnung ist es unter anderem, die
    Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern.
    Bezüglich der mit der Petition bemängelten Kontrollen des Kabotageverkehrs weist
    der Ausschuss darauf hin, dass sowohl die Polizeibehörden der Länder als auch das
    BAG die Einhaltung der Kabotagebestimmungen bei Straßenkontrollen überprüfen.
    Das BAG stellte fest, dass sich der hohe Termin- und Zeitdruck vor dem Hintergrund
    eines wettbewerbsintensiven Marktumfeldes regelmäßig in der
    Straßenkontrollstatistik in Form von Verstößen im Bereich des Fahrpersonalrechts
    widerspiegelt. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 193.221 Fahrzeuge im Rahmen des
    Fahrpersonalrechts kontrolliert. Davon wurden 34.804 Fahrzeuge beanstandet – die
    Beanstandungsquote lag somit bei 18,0 Prozent. Die insgesamt erfassten Verstöße
    beliefen sich im Jahr 2013 auf 170.952. Auf ein beanstandetes Fahrzeug entfielen
    damit durchschnittlich nahezu fünf Verstöße. Über 50 Prozent aller Verstöße waren
    auf das Nichteinhalten der Lenk- und Ruhezeit bzw. zu kurze oder zu späte
    Fahrzeitunterbrechungen zurückzuführen. Des Weiteren wurden Schaublätter bzw.
    Fahrerkarten häufig nicht bzw. nicht ordnungsgemäß verwendet (26,9 Prozent). Bei
    einem Vergleich nach Ländergruppen (Deutschland, EU, EWR und Drittländern) fällt
    auf, dass im Jahr 2013 die Beanstandungsquote bei deutschen Fahrzeugen mit
    21,2 Prozent am höchsten war; am geringsten war sie mit 13,5 Prozent bei
    Kraftfahrzeugen aus Drittländern.
    Ergänzend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass häufig davon
    ausgegangen wird, ausländische würden Kraftfahrer gegen die Lenk- und
    Ruhezeiten verstoßen, weil sie unerlaubterweise mehr als die drei erlaubten
    Kabotagebeförderungen im Anschluss an einen internationalen Transport
    durchführten. Diese Annahme kann das Bundesministerium Verkehr und digitale
    Infrastruktur (BMVI) nicht bestätigen. Das Ministerium nimmt vielmehr an, dass die
    Straßengüterverkehrsarten verwechselt werden, da häufig internationale Transporte
    von und nach Deutschland oder Transitfahrten durch Deutschland fälschlich als
    (unerlaubte) Kabotage bezeichnet werden.
    Der Ausschuss begrüßt, dass mit der oben genannten Änderung des FPersG im
    Dezember 2014 bessere Kontrollmöglichkeiten geschaffen wurden, da die
    Wirksamkeit des Fahrtenschreibersystems für Fahrzeuge zur Güter- und
    Personenbeförderung verbessert worden ist und die Bußgeldvorschriften verschärft
    worden sind. Der bis dahin geltende Bußgeldrahmen von 15.000 Euro wurde auf
    30.000 Euro erhöht.

    Die Novellierung des FPersG wirkt sich auch auf die Betriebskontrollen der
    Auftraggeber von Kabotagebeförderungen aus. Neben dem BAG werden diese durch
    die Aufsichtsbehörden der Länder, die Gewerbeaufsichtsämter / die Ämter für
    Arbeitsschutz durchgeführt. Demnach bestehen jetzt nicht nur gegenüber den
    Arbeitgebern Anordnungsbefugnisse, sondern beispielsweise auch gegenüber
    Spediteuren sowie Hauptauftrag- und Unterauftragnehmern. Entsprechend können
    das BAG und die Ämter Auskünfte, Unterlagen oder den Zutritt zu Geschäftsräumen
    verlangen.
    Zu den wöchentlichen Ruhezeiten der Berufskraftfahrer weist der Petitionsausschuss
    auf die derzeit geltenden rechtlichen Regelungen in Artikel 8 Absatz 6 und 8 der
    Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hin:
    „(6) In zwei aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende
    Ruhezeiten einzuhalten:
    – zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder
    – eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche
    Ruhezeit von mindestens 24 Stunden. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch
    eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem
    Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.
    Eine wöchentliche Ruhezeit beginnt spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-
    Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit.
    […] (8) Sofern sich ein Fahrer hierfür entscheidet, können nicht am Standort
    eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug
    verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden
    Fahrer verfügt und nicht fährt.“
    Der Ausschuss stellt fest, dass Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
    kein konkretes Verbot für die Fahrer enthält, sich während der regelmäßigen
    wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug aufzuhalten. Die Europäische Kommission hat
    sich nach Mitteilung des BMVI dahingehend geäußert, dass anhand der Verordnung
    sichergestellt werden soll, dass ein Fahrer nicht durch den Arbeitgeber gezwungen
    wird, seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden im
    Fahrzeug zu verbringen.
    Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass ein regelmäßiges Verbringen der
    wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug den Fahrern nicht zumutbar ist, selbst wenn

    im Fahrzeug geeignete Schlafmöglichkeiten vorhanden sind. Darüber hinaus sind vor
    allem auch aus Gründen der Verkehrssicherheit die Bedingungen für Ruhezeiten so
    optimal wie möglich zu gestalten, denn Kraftfahrer sind nach Ausführungen des BAG
    in ihrem Berufsalltag regelmäßig hohem Zeit- und Termindruck ausgesetzt. Durch
    Verzögerungen im Verkehrsablauf, durch Staus sowie Wartezeiten an den
    Laderampen wird dieser Druck zusätzlich verstärkt. Teilweise haben die Fahrer – vor
    allem im Fernverkehr – lange und unregelmäßige Arbeitszeiten. Diese Faktoren sind
    – in Kombination mit einer nicht angemessenen Ruhezeitregelung für
    Berufskraftfahrer im Fernverkehr – aus Sicht des Ausschusses im Hinblick auf die
    Verkehrssicherheit und die Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Fahrern nicht
    hinnehmbar. Daher besteht aus seiner Sicht Handlungsbedarf. Dabei steht der oben
    genannte Artikel einem nationalen, bußgeldbewehrten Verbot über das Verbringen
    der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug nicht entgegen. Ergänzend
    verweist der Ausschuss auf bereits vorhandene bußgeldbewehrte Vorschriften in
    Frankreich und Belgien. In Frankreich drohen Geldbußen bis zu 30.000 Euro und
    Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, in Belgien ist ein Bußgeld von 1.800 Euro
    vorgesehen.
    Auch ein Sonderbericht des BAG bestätigt diesen Handlungsbedarf. Im Auftrag des
    BMVI hat das BAG zwischen April und Juni 2014 bundesweit mehr als 1.800 in- und
    ausländische Kraftfahrer zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Im Mittelpunkt der
    Untersuchung standen Fragen im Zusammenhang mit den Tages- und
    Wochenruhezeiten. Es zeigen sich insbesondere Unterschiede zwischen
    Berufskraftfahrern aus den jungen und den alten EU-Mitgliedstaaten. So ist der Anteil
    derjenigen, die ihre Wochenruhezeit im Fahrzeug verbringen, bei Fahrern aus den
    jungen EU-Mitgliedstaaten vergleichsweise höher als bei jenen aus Deutschland
    bzw. aus den alten EU- Mitgliedstaaten. Entsprechend seltener sind die befragten
    Fahrer aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa am Wochenende zu Hause. Die
    Übernachtungsmöglichkeiten auf Auto- und Rasthöfen werden nur von einem kleinen
    Teil aller Befragten genutzt. Lediglich ein geringer Anteil von ihnen verbringt seine
    Ruhezeiten in Hotels oder Pensionen. Dies gilt sowohl für die Wochen- als auch für
    die Tagesruhezeiten.
    Der Ausschuss fasst zum Thema Ruhezeiten abschließend zusammen, dass einem
    nationalen Verbot für Berufskraftfahrer, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im
    Fahrzeug zu verbringen, keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit
    Unionsrecht entgegenstehen. Er begrüßt, dass die Bundesregierung eine

    Neuregelung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeitregelungen im Rahmen des
    FPersG anstrebt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass das Problem bei einer
    nationalen Regelung auf benachbarte Länder verlagert wird, indem die Fahrer dort
    ihre Ruhezeit verbringen, um so eventuell strengere deutsche Vorschriften zu
    umgehen. Bereits jetzt ist dieses Verhalten vor dem Hintergrund der französischen
    und belgischen Verbotsregelungen zu beobachten: Die Fahrer weichen vor dem
    Hintergrund der Regelungen beispielsweise nach Deutschland aus, um hier ihre
    Ruhezeiten zu verbringen. Der Ausschuss erachtet eine europäische Regelung
    daher als sinnvoll. Darüber hinaus befürwortet er einen einheitlichen Schutz für die
    Berufskraftfahrer innerhalb der EU. Eine nationale Regelung wäre aus Sicht des
    Ausschusses allerdings dann zu befürworten, wenn das Zustandekommen einer
    europäischen Regelung zu viel Zeit beanspruchen würde. Er begrüßt, dass sich die
    Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesrates für eine europäische Regelung
    einsetzen will (Bundestags-Drucksache 18/3254).
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit mit ihr eine Initiative für
    eine bußgeldbewehrte Verbotsregelung zum Verbringen der regelmäßigen
    wöchentlichen Ruhezeit von Berufskraftfahrern in Lkw auf europäischer, mindestens
    aber auf nationaler Ebene gefordert wird, dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    soweit es um die Schaffung einer einheitlichen, bußgeldbewehrten europäischen
    Verbotsregelung zum Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von
    Berufskraftfahrern in Lkw geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)