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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-18-12-98-004059

    Verkehrswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass alle in Deutschland tätigen
    Verkehrsunternehmen im Internet einfache und verständliche Möglichkeiten für
    Entschädigungszahlungen aufgrund von Verspätungen anbieten müssen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 363 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es größere
    Verkehrsunternehmen gebe, die ihre Kunden mit komplizierten Formularen und
    durch die fehlende Möglichkeit Beschwerden online vorzubringen, daran hindern
    wollten, ihre Erstattungsansprüche bei Verspätungen geltend zu machen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Pflicht zur Entschädigung bei
    Verspätungen europarechtlich als Teilmaterie der Flug- und Fahrgastrechte geregelt
    ist. Der europäische Rechtsrahmen besteht aus den folgenden Verordnungen:
    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
    Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei

    Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (sogenannte Denied-Boarding-
    Verordnung), Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der
    Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 über die
    Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr, Verordnung (EU) Nr. 181/2011
    über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr.
    Die genannten EG/EU-Verordnungen enthalten auch Vorschriften zur Durchsetzung
    der Passagierrechte. Die Ausgestaltung der Durchsetzungsverfahren ist den EU-
    Mitgliedstaaten überlassen. Der Ausschuss erklärt, dass den Flug- und Fahrgästen in
    Deutschland zur Durchsetzung ihrer Rechte neben den nationalen
    Durchsetzungsstellen (Luftfahrt-Bundesamt für den Luftverkehr, Eisenbahn-
    Bundesamt für den Eisenbahn-, Schiffs- und Busverkehr und teilweise
    Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder) auch der Zivilrechtsweg und daneben
    Schlichtungsstellen zur Verfügung stehen (Schlichtungsstelle für den öffentlichen
    Personenverkehr e.V., Bundesamt für Justiz).
    Die Flug- und Fahrgastrechte werden so bereits in angemessener Weise
    durchgesetzt. Weder der-europäische noch der deutsche Gesetzgeber hat darüber
    hinaus Vorgaben zur genauen Form der Unterrichtung der Passagiere über die
    Möglichkeit einer Beschwerdeerhebung sowie zur Art und Weise der Durchführung
    der Beschwerdebearbeitung gemacht. Der deutsche Gesetzgeber hat bislang
    bewusst darauf verzichtet, die denkbaren Formen der Geltendmachung eines
    Anspruchs bei Verspätungen konkret vorzuschreiben.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die betroffenen Verkehrsunternehmen in jedem
    Fall -sicherzustellen haben, dass die anspruchsberechtigten Passagiere über die
    ihnen zustehenden Rechte – auch hinsichtlich der Form der Geltendmachung eines
    Anspruchs – in für jeden zugänglicher Weise informiert werden. Soweit ein
    Verkehrsunternehmen dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann die jeweils
    zuständige nationale Durchsetzungsstelle dies sanktionieren. Ferner kann das
    Verkehrsunternehmen im Wege des Verwaltungszwangs dazu angehalten werden,
    den ihm obliegenden Verpflichtungen nachzukommen.
    Der Ausschuss stellt klar, dass die mit der Petition vorgetragene Befürchtung eine
    fehlende Möglichkeit Ansprüche „online" anzumelden, verhindere die Anerkennung
    berechtigter Ansprüche, keineswegs zwangsläufig zutrifft. Denn die
    Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, ein zugängliches System zur Bearbeitung
    von Beschwerden zu errichten und zu unterhalten. Ein solches System ist auch dann
    gegeben, wenn der Flug- oder Fahrgast einen Anspruch oder eine Beschwerde etwa

    in schriftlicher Form einreichen kann. Die Passagiere können den einer Beschwerde
    zu Grunde liegenden Sachverhalt außerdem grundsätzlich auch in einer E-Mail dem
    Verkehrsunternehmen gegenüber darstellen. Dokumente, die zur Glaubhaftmachung
    des Anspruchs notwendig sind, sollten dieser E-Mail beifügt werden.
    Im Übrigen steht es den betroffenen Unternehmen frei, Hinweise und
    Erstattungsmöglichkeiten auf ihren Internetseiten zu präsentieren. Die gesetzliche
    Vorgabe einer konkreten Form der Beschwerdebearbeitung über die EU-rechtlichen
    Vorgaben hinaus würde dagegen die wettbewerbliche Handlungsfreiheit der
    Verkehrsunternehmen unangemessen einschränken. Der mit einer Verpflichtung
    aller in Deutschland operierenden Verkehrsunternehmen verbundene Aufwand, die
    Geltendmachung von Ansprüchen auch „online“ zuzulassen, könnte zu einer
    ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrung führen. Insbesondere kleine und
    mittelständische Verkehrsunternehmen würden insoweit gegenüber großen
    Verkehrsunternehmen benachteiligt. Zudem ergänzt der Ausschuss, dass nicht
    davon ausgegangen werden kann, dass alle Kunden über einen Internetzugang
    verfügen bzw. ihre Ansprüche online geltend machen wollen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für die mit der Petition geforderte Gesetzesänderung auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)