Bürgerrechte

Verpflichtende Volksabstimmungen für Themen von nationaler Tragweite

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
9.179 Unterstützende 9.093 in Deutschland

Bearbeitungsfrist abgelaufen

9.179 Unterstützende 9.093 in Deutschland

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

09.05.2021, 17:43

Liebe Unterstützer der Petition für Verpflichtende Volksabstimmungen,
wie ich schon geschrieben hatte, habe ich die Petition am 9.4.21 beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht.
Jetzt endlich habe ich von dort eine Nachricht erhalten, worüber ich Sie hiermit informieren möchte.
Danach ist die Petition zwar zugelassen aber sie wurde mit anderen ähnlichen Petitionen zusammen gefasst. Dabei ist es so, dass ähnliche Petitionen innerhalb einer Legislaturperiode zusammengefasst werden und daraus nur eine Petition durch den Ausschuss zur sog. Leitpetition bestimmt wird, über die der Bundestag dann später abstimmt. Diese Leitpetition kann in einem engen Zeitfenster, welches in unserem Fall leider längst geschlossen ist, Unterstützer sammeln, sie hat die Nr. 75073
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_11/_23/Petition_75073.html
Sie ist in Text und Begründung sehr kurz gehalten und hat nur knapp 300 Unterzeichner gewinnen können.
Eine weitere Mitzeichnung ist damit zunächst nicht mehr möglich.

Da bis auf eine alle Parteien dieses Bundestags, gegen Volksabstimmungen sind und dies in ihren Programmen nie drin hatten oder, wie die Grünen, diese Forderung erst kürzlich daraus gestrichen haben, ist nicht damit zu rechnen, dass diese Leitpetition mit der geringen Zahl an Unterstützern angenommen wird.
Daher werde ich meine Petition gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Herbst 21 nochmals einreichen. Text und Begründung werde ich bis dahin noch optimieren. Mir wurde dazu vielversprechende Hilfe zugesichert, was schon die halbe Miete zum erforderlichen Quorum für die öffentliche Debatte von 50.000 Unterstützern wäre. Mit Ihrer weiteren intensiven Unterstützung über all Ihre Kanäle sind die 50.000 dann leicht zu schaffen.
Bitte bleiben Sie am Ball, ich gebe jedenfalls nicht auf.
Ich hoffe ich kann Sie dann zu gegebener Zeit über openPetition noch erreichen.
OpenPetition bitte ich hiermit diese Informationsmöglichkeit, per Email an alle Unterstützer, weiterhin funktionsfähig zu halten.
Zur Sicherheit weiterer Infos kann ich Ihnen anbieten Ihre persönliche Emailadresse bei mir zu hinterlassen. Bitte senden Sie mir dazu eine Email an die folgende Adresse:
widar@posteo.ru
Inhalt der Mail z. B.:
Bitte informieren Sie mich per Mail über die Petition Verpflichtende Volksabstimmungen.
Bitte senden Sie diese Mail nicht an meine normale Adresse und benutzen Sie daher nicht die Antwortfunktion auf diese Email, weil mir mein Postfach sonst überlaufen könnte. Schreiben Sie dafür nur an meine Aliasadresse: widar@posteo.ru. Hilfreich wäre es in dem Zusammenhang für uns, auch zu wissen, ob Sie einer im weitesten Sinne politischen Organisation angehören.

Mit basisdemokratischen Grüßen
Roland Müller


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