Region: Germany
Civil rights

Verpflichtende Volksabstimmungen für Themen von nationaler Tragweite

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
9.179 Supporters 9.093 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
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  5. Decision

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 11 Feb 2022 10:18

Liebe Unterstützer der Petition für regelmäßige Volksabstimmungen,

zunächst einmal vielen herzlichen Dank für die tatkräftige Unterstützung, ohne die wir dieses tolle Ergebnis nie erreicht hätten. Durch unser Engagement ist es gelungen, dass unsere Petition damit zur Leitpetition für Volksabstimmungen erklärt wurde. Der Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt sich folglich stellvertretend für alle anderen Petitionen, die zu diesem Thema in der jetzigen Wahlperiode eingereicht wurden oder noch werden, mit unserer Petition. Mit bald 4.000 Unterschriften sticht unsere Petition auch deutlich hervor. Die Leitpetition zu Volksabstimmungen in der vergangenen Legislaturperiode hatte z. B. nur ca. 230 Unterzeichner und die allermeisten Petitionen im Bundestag liegen auch in dieser Größenordnung.

Unser Ziel, die öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss, haben wir jedoch nicht erreicht. Leider konnten wir von den 9.000 Unterzeichnern, die im letzten Jahr bei OpenPetition und anderen privaten Plattformen ihre Unterstützung zusicherten, jetzt für die alleine entscheidende Abstimmung beim Bundestag, nur noch einen kleineren Teil zur Unterzeichnung motivieren.

Im Moment bleibt uns nichts anderes übrig als abzuwarten, was im Petitionsausschuss beschlossen wird. Dabei gelingt es vielleicht einigen Abgeordneten der Opposition, dieses Thema durch den Filter der Qualitätsmedien, in die Öffentlichkeit zu bringen.

Sowie ich Neuigkeiten habe, was sicherlich nicht vor Sommer sein wird, werde ich weiter berichten.

Mit basisdemokratischen Grüßen
Roland Müller


Petition in Zeichnung - ACHTUNG EILIG !!! Nur noch 4 Tage besteht letzte Gelegenheit zum Unterzeichnen !!!

at 28 Jan 2022 10:17

Liebe Unterstützer von Volksabstimmungen,

Bitte mobilisiert ein letztes Mal all eure Kontakte.
Die einzig gültige Unterzeichnung muss jetzt auf der Seite des Bundestags erfolgen.

Da ich mit deutlich mehr Unterzeichnern gerechnet habe, bitte ich all jene, die auf der Bundestagsseite noch nicht unterzeichnet haben, über die unten beschriebene Vorgehensweise zu unterzeichnen.
Die Frist läuft nur noch bis 31. Januar, daher bitte ich jetzt als Endspurt zu unterzeichnen und nochmals Werbung zu machen.
Viele haben dabei technische Schwierigkeiten, versucht es daher bitte nochmal, lasst euch nicht entmutigen.
Diese Petition kann unser Anliegen endlich in die öffentliche Debatte bringen, was ja ein grundsätzlicher Mangel auch in den Medien ist.

Vergesst nicht, zu Unterzeichnen und bewerbt diese Petition bitte über all eure Kontakte und Kanäle.

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_11/_15/Petition_127860.html

Ihr müsst dort auf "Mitzeichnen" klicken,
dann auf "Ich bin neu hier" falls Ihr noch nicht registriert seid,
oder auf "ich bin bereits registriert",
dort mit euren persönlichen Daten und neuem Passwort registrieren und über die dann erhaltene Email bestätigen,
oder mit den Zugangsdaten einloggen,
im Weiteren könnt ihr entscheiden, ob ihr mit eurem Namen öffentlich gelistet werden wollt oder anonym nur als Nummer.

Nur durch Volksabstimmungen können wir, die Mitsprache des eigentlichen Souveräns bewirken.

Mit basisdemokratischen Grüßen
Roland Müller


Petition in Zeichnung - ACHTUNG EILIG !!! Jeder muss NOCHMAL unterzeichnen !!!

at 24 Jan 2022 17:34

ACHTUNG EILIG !!! Jeder muss NOCHMAL unterzeichnen !!!

Liebe Unterstützer von Volksabstimmungen,

Sie/Ihr alle habt meine Petition bereits auf OpenPetition unterzeichnet, dies reicht aber nicht aus. Im Grunde genommen war das nur ein Vorspiel, das außer Vernetzung nichts bewirken kann. Die eigentliche Unterzeichnung muss jetzt auf der Seite des Bundestags erfolgen. Eure Unterzeichnung wird nur gezählt, wenn Ihr zu eurer Unterzeichnung bei OP vor zehn Monaten jetzt auch noch beim Bundestag unterzeichnet, so sind leider die Regeln. Daher bitte ich nochmals eindringlich, über die unten beschriebene Vorgehensweise zu unterzeichnen.
Die Unterzeichnungsfrist läuft seit Anfang Januar und ist nur noch eine Woche möglich, daher bitte ich umgehend zu unterzeichnen und Werbung zu machen.
Leider hat bisher nur ein kleiner Teil von meinen bisherigen Unterstützern dort unterzeichnet. Lasst euch durch technische Schwierigkeiten nicht entmutigen, versucht es immer wieder.
Diese Petition kann unser Anliegen endlich in die öffentliche Debatte bringen, was ein ja grundsätzlicher Mangel auch in den Medien ist.

Vergesst nicht zu Unterzeichnen und bewerbt diese Petition bitte über all eure Kontakte und Kanäle.

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_11/_15/Petition_127860.html

Ihr müsst dort auf "Mitzeichnen" klicken, dann auf "Ich bin neu hier", falls Ihr noch nicht registriert seid, oder auf "ich bin bereits registriert" klicken. Dort könnt Ihr Euch dann mit euren persönlichen Daten und neuem Passwort registrieren und über die dann erhaltene Email bestätigen, oder mit den Zugangsdaten einloggen. Im Weiteren könnt ihr entscheiden, ob ihr mit eurem Namen öffentlich gelistet werden wollt oder anonym nur als Nummer.

Nur durch Volksabstimmungen können wir, die Mitsprache des eigentlichen Souveräns durchsetzen.
Die Sache ist sehr eilig, da das Unterzeichnen nur noch bis Ende diesen Monats möglich ist!

Mit basisdemokratischen Grüßen
Roland Müller


Petition in Zeichnung - GANZ WICHTIG !!! Nur über Volksabstimmungen sind sämtliche anderen Petitionen zu realisieren. Jetzt schnell zeichnen und verbreiten !!!

at 21 Jan 2022 11:56

Liebe Unterstützer von Volksabstimmungen,

nochmal eine Erinnerung an die Petition, die alle anderen Petitionen erst erfolgreich machen kann und somit als allererstes durchgesetzt werden müsste!
Bei sehr vielen Unterstützern kann diese Petition das Problem zumindest endlich in die öffentliche Debatte bringen.
Leider werden wir in der Sache stark ausgebremst, daher nochmal die Bitte an ALLE:
Vergesst nicht zu Unterzeichnen und bewerbt diese Petition bitte über all eure Kontakte und Kanäle.

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_11/_15/Petition_127860.html

1.) Ihr müsst dort auf "Mitzeichnen" klicken, dann auf "Ich bin neu hier" falls Ihr noch nicht registriert seid, oder auf "ich bin bereits registriert", dort mit euren persönlichen Daten registrieren, oder mit den Zugangsdaten einloggen, im Weiteren könnt ihr entscheiden, ob ihr mit eurem Namen öffentlich gelistet werden wollt oder anonym nur als Nummer.

Nur durch Volksabstimmungen können wir, der durch Lobbyverbände gesteuerten Regierung, Knüppel zwischen die Beine werfen.
Die Sache ist sehr eilig, da das Unterzeichnen nur noch bis Ende diesen Monats möglich ist!

Zur Ausbremsung:

1. Es begann schon damit, dass ich erst 5 Tage nach Veröffentlichung der Petition darüber informiert wurde.
2. Der zweite Akt war, dass der Text meiner Petition durch den Bundestag völlig verfälscht dargestellt wurde und trotz meines sofortigen Widerspruchs erst zehn Tage nach Veröffentlichung korrigiert wurde.
3. Die 9.000 Unterstützer, die ich bei OpenPetition bereits hatte, sind irgendwie überhaupt nicht zu mobilisieren, obwohl sie durch OP per Email informiert wurden.
4. Bitte gehen Sie in sich, Ihr Einsatz beschränkt sich auf nur wenige Mausklicks.
5. Auch die Alternativen Medien ziehen irgendwie nicht mit. Vielleicht könnt ihr dort mal um Unterstützung bitten, möglicherweise landen meine Mails ja im Spam.
6. Ebenso mangelt es an der Unterstützung der Parteien, die Volksabstimmungen eigentlich im Programm haben und mir die Unterstützung auch zugesichert hatten. Eine Ausnahme bilden hier einige wenige Gebietsverbände. Für Rückmeldungen wäre ich dankbar.
7. Letztendlich scheint die EDV der Bundestagsseite auch ein enormes Nadelöhr zu sein, viele Leute können sich nicht einloggen bzw. registrieren.
8. Bitte nicht aufgeben, versucht es zu anderen Zeiten oder von einem anderen Gerät. Das hatte schon Erfolg.

Wer hierzu nähere Infos möchte, kann mich gerne anschreiben.

Mit basisdemokratischen Grüßen
Roland Müller


Petition in Zeichnung - Petition beim Bundestag unterschreiben!

at 10 Jan 2022 11:38

GANZ WICHTIG !!!
Liebe Unterstützer meiner Petition, Volksabstimmungen Pflichtplebiszit,

Meine Petition wurde beim Bundestag angenommen und kann jetzt gezeichnet werden. Bitte unterzeichnet und macht maximal Werbung dafür.
Sie ist bereits seit 3.1.22 online, mich hat man leider erst heute darüber informiert. Die Mitzeichnungsfrist endet damit schon Ende Januar.

Bitte geht auf diese Webseite. Falls der Link nicht funktioniert, kopiert ihn in euren Browser:

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_11/_15/Petition_127860.nc.$$$.a.u.html

1.) Ihr müsst dort auf "Mitzeichnen" klicken,
dann auf "Ich bin neu hier" falls Ihr noch nicht registriert seid, oder auf "ich bin bereits registriert",
dort mit euren persönlichen Daten registrieren, oder mit den Zugangsdaten einloggen,
im Weiteren könnt ihr entscheiden, ob ihr mit eurem Namen öffentlich gelistet werden wollt oder anonym nur als Nummer.

Bitte helft alle mit, maximal Unterzeichner zu erhalten, verbreitet es weiter.

Nur bei einer großen Anzahl an Unterstützern können wir die Sache in den Bundestag und damit an die Öffentlichkeit bringen

2.) Nur falls das mit dem Link nicht klappt, der euch eigentlich dann direkt zur Petition leiten müsste, dann geht auf diese Seite:
epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.html
dort auf Register "Petitionsforum" klicken
dort markiert ihr unten "Petition in der Mitzeichnungsfrist",
dann gebt ihr oben drüber die Nummer der Petition mit 127860 ein und klickt auf "Suchen",
In dem kleinen Fenster, das dann darunter aufgeht klickt ihr auf den Titel der Petition "Einführung von mindestens einer Volksabstimmung pro Wahlperiode..."
im nächsten Fenster könnt ihr dann auf "Petition mitzeichnen" klicken.
Dann könnt ihr wie oben unter 1.) beschrieben fortfahren.

Falls auch das nicht klappt, kann es sein, dass gerade zu viele versuchen zu unterzeichnen, gebt bitte nicht auf und versucht es zu einem anderen Zeitpunkt.

Ich danke euch für eure Unterstützung.
Mit basisdemokratischen Grüßen
Roland Müller


Die Petition wurde eingereicht

at 08 Sep 2021 14:11

Liebe Unterstützer der Petition Volksabstimmungen,
ich möchte mich heute mit einem besonderen Anliegen an Sie wenden.
Wie bereits mitgeteilt werde ich die Petition nach der Wahl im Bundestag erneut einreichen.
Dazu habe ich folgende Bitte an Sie alle.
Es ist ja so, dass uns keine einzige der etablierten Parteien in unserer Forderung nach Volksabstimmungen unterstützt, das äußert sich auch darin, dass die vielen Petitionen zu Volksabstimmungen im Bundestag alle gescheitert sind. Auch die Grünen haben diesen Punkt aus ihrem Parteiprogramm genommen.
Darüber, dass diese jahrzehntealte Verweigerung von Volksabstimmungen ein ungeheurer Betrug am Volke ist, brauchen wir, denke ich, hier nicht mehr zu debattieren. Ich halte es daher für ganz wichtig, bei der kommenden Wahl die wirklich oppositionellen Parteien, die für Volksabstimmungen eintreten, zu stärken. Andernfalls haben wir nach der Wahl mit der neu einzureichenden Petition wenig Chancen.
Gut wäre es, wenn die 30 - 40 % Nichtwähler sich besinnen würden und an der Wahl teil nähmen.
Daher habe ich mir mal über die Gründe für das Nichtwählen Gedanken gemacht und mit vielen darüber gesprochen. Ich bin zum Schluss gekommen, meine Gedanken und Erkenntnisse in Form des hier verlinkten Videos zu veröffentlichen (entschuldigen Sie die Qualität, ich bin kein Profi).

Ich bin mir ganz sicher, wenn wir gegen diese weit verbreitete Wahlabstinenz, die mit Sicherheit nichts anderes als eine listige Aktion der Geheimdienste ist, um die Opposition zu schwächen, ankämpfen, dann könnten wir sehr sehr viele Nichtwähler aufwecken. Daher bitte ich Sie, dieses Video schnellstens zu verbreiten, mit der Bitte es wieder in anderen Gruppierungen maximal weiter zu verbreiten.

youtu.be/snkg7-UcCaY

Die Argumentation für Wahlverweigerung ist eine alte und erfolgreiche List der Geheimdienste, um die wirkliche Opposition von der Wahl fern zu halten und so der Regierung die Macht zu sichern. Dadurch tritt ein Viertel der systemkritischen Wähler nicht zur Wahl an und fehlt somit der Opposition. In meinem Video hier weise ich dies nach.
Investieren Sie bitte diese 8 Minuten und hören Sie das Video an. Diese Argumentation muss unbedingt an potentielle Nichtwähler, die es leider zu Hauf gibt, heran getragen werden. Daher bitte ich darum, für virale Verbreitung zu sorgen.
Für weitere Infos kann ich Ihnen anbieten Ihre persönliche Emailadresse bei mir zu hinterlassen. Bitte senden Sie mir dazu eine Email an:
widar@posteo.ru

Mit basisdemokratischen Grüßen
Roland Müller


Die Petition wurde eingereicht

at 09 May 2021 15:43

Liebe Unterstützer der Petition für Verpflichtende Volksabstimmungen,
wie ich schon geschrieben hatte, habe ich die Petition am 9.4.21 beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht.
Jetzt endlich habe ich von dort eine Nachricht erhalten, worüber ich Sie hiermit informieren möchte.
Danach ist die Petition zwar zugelassen aber sie wurde mit anderen ähnlichen Petitionen zusammen gefasst. Dabei ist es so, dass ähnliche Petitionen innerhalb einer Legislaturperiode zusammengefasst werden und daraus nur eine Petition durch den Ausschuss zur sog. Leitpetition bestimmt wird, über die der Bundestag dann später abstimmt. Diese Leitpetition kann in einem engen Zeitfenster, welches in unserem Fall leider längst geschlossen ist, Unterstützer sammeln, sie hat die Nr. 75073
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_11/_23/Petition_75073.html
Sie ist in Text und Begründung sehr kurz gehalten und hat nur knapp 300 Unterzeichner gewinnen können.
Eine weitere Mitzeichnung ist damit zunächst nicht mehr möglich.

Da bis auf eine alle Parteien dieses Bundestags, gegen Volksabstimmungen sind und dies in ihren Programmen nie drin hatten oder, wie die Grünen, diese Forderung erst kürzlich daraus gestrichen haben, ist nicht damit zu rechnen, dass diese Leitpetition mit der geringen Zahl an Unterstützern angenommen wird.
Daher werde ich meine Petition gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Herbst 21 nochmals einreichen. Text und Begründung werde ich bis dahin noch optimieren. Mir wurde dazu vielversprechende Hilfe zugesichert, was schon die halbe Miete zum erforderlichen Quorum für die öffentliche Debatte von 50.000 Unterstützern wäre. Mit Ihrer weiteren intensiven Unterstützung über all Ihre Kanäle sind die 50.000 dann leicht zu schaffen.
Bitte bleiben Sie am Ball, ich gebe jedenfalls nicht auf.
Ich hoffe ich kann Sie dann zu gegebener Zeit über openPetition noch erreichen.
OpenPetition bitte ich hiermit diese Informationsmöglichkeit, per Email an alle Unterstützer, weiterhin funktionsfähig zu halten.
Zur Sicherheit weiterer Infos kann ich Ihnen anbieten Ihre persönliche Emailadresse bei mir zu hinterlassen. Bitte senden Sie mir dazu eine Email an die folgende Adresse:
widar@posteo.ru
Inhalt der Mail z. B.:
Bitte informieren Sie mich per Mail über die Petition Verpflichtende Volksabstimmungen.
Bitte senden Sie diese Mail nicht an meine normale Adresse und benutzen Sie daher nicht die Antwortfunktion auf diese Email, weil mir mein Postfach sonst überlaufen könnte. Schreiben Sie dafür nur an meine Aliasadresse: widar@posteo.ru. Hilfreich wäre es in dem Zusammenhang für uns, auch zu wissen, ob Sie einer im weitesten Sinne politischen Organisation angehören.

Mit basisdemokratischen Grüßen
Roland Müller


Petition in Zeichnung - Einreichung beim Bundestag

at 09 Apr 2021 13:00

Liebe Unterstützer der Petition für verpflichtende Volksabstimmungen,
wir sind bei ABSTIMMUNG21 zwar nicht Sieger geworden aber wir haben mit dem sechsten Platz dennoch ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Nach dem Wettbewerb sind wir nun sogar auf Platz 2 vorgestoßen. Diese große Zustimmung hat mich dazu veranlasst, unsere gemeinsame Sache weiter zu betreiben, die Petition also beim Bundestag einzureichen, was ich heute gemacht habe. Aber dafür brauche ich nochmal Ihre Unterstützung.
Ich bitte Sie die Petition mit der Nummer 122591 nach ihrer Veröffentlichung auf der Petitionsseite des Bundestages, in der Rubrik "Petitionen in der Mitzeichnungsfrist" zu suchen und zu unterzeichnen.
epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/suche.pruefung.$$$.batchsize.10.page.0.html?_charset_=UTF-8&text=122591&page=1
Im Moment ist das noch nicht möglich, weil die Petition noch bis zu 3 Wochen in Prüfung ist. Versuchen Sie also bitte alle Ende April, die Petition dort zu unterzeichnen. Eine hohe Zahl an Unterstützern ist unbedingt notwendig!
Ich hoffe, ich kann Ihnen hier über openPetition dann nochmal eine Erinnerung und einen entsprechenden Link senden. Für alle Fälle bitte ich Sie, sich die Sache in Ihrem Kalender zu vermerken.
Diese erneute Unterzeichnung muss leider sein, weil die Daten von openPetition nicht übertragen werden können und die Sache natürlich erst durch viele Mitunterzeichner den erforderlichen Nachdruck erhält. Daher bitte ich Sie auch, ab Veröffentlichung möglichst viele Mitunterzeichner zu gewinnen.
Sollte die Unterzeichnung nicht gleich funktionieren, versuchen Sie es bitte zu einer anderen Zeit nochmal, aber bitte geben Sie nicht auf bis es geklappt hat. Soweit ich kann, helfe ich gerne weiter.

Mit basisdemokratischen Grüßen
Roland Müller


Änderungen an der Petition

at 31 Mar 2021 13:05

Ein Hinweis zum weiteren sammeln der Unterschriften.


Neuer Petitionstext:

Bitte unterzeichnen Sie weiter, die Unterschriften werden weiter gewertet, auch wenn der Wettbewerb bei ABSTIMMUNG21 beendet ist und diese Petition dort den Platz 6 unter 134 Petitionen erreicht hat.

Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich aber seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

Daher muss ein Ausführungsgesetz für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung (evtl. mit mehreren Fragen) durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht, eine Frage für die Abstimmung festzulegen.1)

Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen handelt es sich hier um eine ganz grundsätzliche Forderung, die Volksabstimmungen künftig nicht nur ermöglicht, sondern die Regierung zu regelmäßigen Volksentscheiden zwingt und den Souverän damit in die Lage versetzt, auch über viele andere Themen mittels Volksentscheid Systemkorrekturen herbeizuführen. Damit ist ein dauerhaftes Mitspracherecht der Bürger bei wesentlichen Weichenstellungen sichergestellt.

Wenn nun mit ABSTIMMUNG21 endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres postdemokratischen Systems besteht, sollte diese jedoch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wird, ist die Angabe einer leserlichen E-Mail-Adresse unbedingt erforderlich, denn nur mit E-Mail-Adresse zählen die Unterschriften auch zu ABSTIMMUNG21, was jetzt ganz wesentlich ist.

Noch ein Punkt:

Einige Leute missverstehen diese Petition und glauben sie sei identisch mit dem 2. Abstimmungsthema von ABSTIMMUNG21. Dieses Thema heißt dort "Bundesweite Volksabstimmung" und sieht vor, dass die Bürger selbst Volksentscheide über die Sammlung von 100.000 Unterschriften in einem aufwendigen Prozess erkämpfen müssen. Dies ist für die Bürger unendlich mal schwieriger als meine Forderung, die sich davon ganz deutlich unterscheidet. Mit meiner Petition, kurz „pflichtplebiszit“, werden Volksentscheide gefordert, die für die Regierung verpflichtend sind, das heißt die Regierung muss von sich aus Volksabstimmungen vorbereiten und das Volk abstimmen lassen, die Bürger müssen dabei gar nichts erkämpfen. Von einer Dopplung der Themen kann hier also keine Rede sein.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6.071 (6.029 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

at 19 Mar 2021 23:43

Der Unterschied zum 2. Abstimmungsthema von ABSTIMMUNG21 wurde verdeutlicht, da es einige Leute gab, die glaubten es handele sich um 2 identische Forderungen, was geklärt werden musste.


Neuer Petitionstext:

Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich aber seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

Daher muss ein Ausführungsgesetz für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung (evtl. mit mehreren Fragen) durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht, eine Frage für die Abstimmung festzulegen.1)

Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen handelt es sich hier um eine ganz grundsätzliche Forderung, die Volksabstimmungen künftig nicht nur ermöglicht, sondern die Regierung zu regelmäßigen Volksentscheiden zwingt und den Souverän damit in die Lage versetzt, auch über viele andere Themen mittels Volksentscheid Systemkorrekturen herbeizuführen. Damit ist ein dauerhaftes Mitspracherecht der Bürger bei wesentlichen Weichenstellungen sichergestellt.

Wenn nun mit ABSTIMMUNG21 endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres postdemokratischen Systems besteht, sollte diese jedoch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wird, ist die Angabe einer leserlichen E-Mail-Adresse unbedingt erforderlich, denn nur mit E-Mail-Adresse zählen die Unterschriften auch zu ABSTIMMUNG21, was jetzt ganz wesentlich ist.

Noch ein Punkt:

Einige Leute missverstehen diese Petition und glauben sie sei identisch mit dem 2. Abstimmungsthema von ABSTIMMUNG21. Dieses Thema heißt dort "Bundesweite Volksabstimmung" und sieht vor, dass die Bürger selbst Volksentscheide über die Sammlung von 100.000 Unterschriften in einem aufwendigen Prozess erkämpfen müssen. Dies ist für die Bürger unendlich mal schwieriger als meine Forderung, die sich davon ganz deutlich unterscheidet. Mit meiner Petition, kurz „pflichtplebiszit“, werden Volksentscheide gefordert, die für die Regierung verpflichtend sind, das heißt die Regierung muss von sich aus Volksabstimmungen vorbereiten und das Volk abstimmen lassen, die Bürger müssen dabei gar nichts erkämpfen. Von einer Dopplung der Themen kann hier also keine Rede sein.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3.756 (3.741 in Deutschland)


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