• Die Petition wurde eingereicht

    at 09 May 2021 15:43

    Liebe Unterstützer der Petition für Verpflichtende Volksabstimmungen,
    wie ich schon geschrieben hatte, habe ich die Petition am 9.4.21 beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht.
    Jetzt endlich habe ich von dort eine Nachricht erhalten, worüber ich Sie hiermit informieren möchte.
    Danach ist die Petition zwar zugelassen aber sie wurde mit anderen ähnlichen Petitionen zusammen gefasst. Dabei ist es so, dass ähnliche Petitionen innerhalb einer Legislaturperiode zusammengefasst werden und daraus nur eine Petition durch den Ausschuss zur sog. Leitpetition bestimmt wird, über die der Bundestag dann später abstimmt. Diese Leitpetition kann in einem engen Zeitfenster, welches in unserem Fall leider längst geschlossen ist, Unterstützer sammeln, sie hat die Nr. 75073
    epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_11/_23/Petition_75073.html
    Sie ist in Text und Begründung sehr kurz gehalten und hat nur knapp 300 Unterzeichner gewinnen können.
    Eine weitere Mitzeichnung ist damit zunächst nicht mehr möglich.

    Da bis auf eine alle Parteien dieses Bundestags, gegen Volksabstimmungen sind und dies in ihren Programmen nie drin hatten oder, wie die Grünen, diese Forderung erst kürzlich daraus gestrichen haben, ist nicht damit zu rechnen, dass diese Leitpetition mit der geringen Zahl an Unterstützern angenommen wird.
    Daher werde ich meine Petition gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Herbst 21 nochmals einreichen. Text und Begründung werde ich bis dahin noch optimieren. Mir wurde dazu vielversprechende Hilfe zugesichert, was schon die halbe Miete zum erforderlichen Quorum für die öffentliche Debatte von 50.000 Unterstützern wäre. Mit Ihrer weiteren intensiven Unterstützung über all Ihre Kanäle sind die 50.000 dann leicht zu schaffen.
    Bitte bleiben Sie am Ball, ich gebe jedenfalls nicht auf.
    Ich hoffe ich kann Sie dann zu gegebener Zeit über openPetition noch erreichen.
    OpenPetition bitte ich hiermit diese Informationsmöglichkeit, per Email an alle Unterstützer, weiterhin funktionsfähig zu halten.
    Zur Sicherheit weiterer Infos kann ich Ihnen anbieten Ihre persönliche Emailadresse bei mir zu hinterlassen. Bitte senden Sie mir dazu eine Email an die folgende Adresse:
    widar@posteo.ru
    Inhalt der Mail z. B.:
    Bitte informieren Sie mich per Mail über die Petition Verpflichtende Volksabstimmungen.
    Bitte senden Sie diese Mail nicht an meine normale Adresse und benutzen Sie daher nicht die Antwortfunktion auf diese Email, weil mir mein Postfach sonst überlaufen könnte. Schreiben Sie dafür nur an meine Aliasadresse: widar@posteo.ru. Hilfreich wäre es in dem Zusammenhang für uns, auch zu wissen, ob Sie einer im weitesten Sinne politischen Organisation angehören.

    Mit basisdemokratischen Grüßen
    Roland Müller

  • Petition in Zeichnung - Einreichung beim Bundestag

    at 09 Apr 2021 13:00

    Liebe Unterstützer der Petition für verpflichtende Volksabstimmungen,
    wir sind bei ABSTIMMUNG21 zwar nicht Sieger geworden aber wir haben mit dem sechsten Platz dennoch ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Nach dem Wettbewerb sind wir nun sogar auf Platz 2 vorgestoßen. Diese große Zustimmung hat mich dazu veranlasst, unsere gemeinsame Sache weiter zu betreiben, die Petition also beim Bundestag einzureichen, was ich heute gemacht habe. Aber dafür brauche ich nochmal Ihre Unterstützung.
    Ich bitte Sie die Petition mit der Nummer 122591 nach ihrer Veröffentlichung auf der Petitionsseite des Bundestages, in der Rubrik "Petitionen in der Mitzeichnungsfrist" zu suchen und zu unterzeichnen.
    epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/suche.pruefung.$$$.batchsize.10.page.0.html?_charset_=UTF-8&text=122591&page=1
    Im Moment ist das noch nicht möglich, weil die Petition noch bis zu 3 Wochen in Prüfung ist. Versuchen Sie also bitte alle Ende April, die Petition dort zu unterzeichnen. Eine hohe Zahl an Unterstützern ist unbedingt notwendig!
    Ich hoffe, ich kann Ihnen hier über openPetition dann nochmal eine Erinnerung und einen entsprechenden Link senden. Für alle Fälle bitte ich Sie, sich die Sache in Ihrem Kalender zu vermerken.
    Diese erneute Unterzeichnung muss leider sein, weil die Daten von openPetition nicht übertragen werden können und die Sache natürlich erst durch viele Mitunterzeichner den erforderlichen Nachdruck erhält. Daher bitte ich Sie auch, ab Veröffentlichung möglichst viele Mitunterzeichner zu gewinnen.
    Sollte die Unterzeichnung nicht gleich funktionieren, versuchen Sie es bitte zu einer anderen Zeit nochmal, aber bitte geben Sie nicht auf bis es geklappt hat. Soweit ich kann, helfe ich gerne weiter.

    Mit basisdemokratischen Grüßen
    Roland Müller

  • Änderungen an der Petition

    at 31 Mar 2021 13:05

    Ein Hinweis zum weiteren sammeln der Unterschriften.


    Neuer Petitionstext:

    Bitte unterzeichnen Sie weiter, die Unterschriften werden weiter gewertet, auch wenn der Wettbewerb bei ABSTIMMUNG21 beendet ist und diese Petition dort den Platz 6 unter 134 Petitionen erreicht hat.

    Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich aber seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

    Daher muss ein Ausführungsgesetz für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

    Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung (evtl. mit mehreren Fragen) durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht, eine Frage für die Abstimmung festzulegen.1)

    Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen handelt es sich hier um eine ganz grundsätzliche Forderung, die Volksabstimmungen künftig nicht nur ermöglicht, sondern die Regierung zu regelmäßigen Volksentscheiden zwingt und den Souverän damit in die Lage versetzt, auch über viele andere Themen mittels Volksentscheid Systemkorrekturen herbeizuführen. Damit ist ein dauerhaftes Mitspracherecht der Bürger bei wesentlichen Weichenstellungen sichergestellt.

    Wenn nun mit ABSTIMMUNG21 endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres postdemokratischen Systems besteht, sollte diese jedoch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wird, ist die Angabe einer leserlichen E-Mail-Adresse unbedingt erforderlich, denn nur mit E-Mail-Adresse zählen die Unterschriften auch zu ABSTIMMUNG21, was jetzt ganz wesentlich ist.

    Noch ein Punkt:

    Einige Leute missverstehen diese Petition und glauben sie sei identisch mit dem 2. Abstimmungsthema von ABSTIMMUNG21. Dieses Thema heißt dort "Bundesweite Volksabstimmung" und sieht vor, dass die Bürger selbst Volksentscheide über die Sammlung von 100.000 Unterschriften in einem aufwendigen Prozess erkämpfen müssen. Dies ist für die Bürger unendlich mal schwieriger als meine Forderung, die sich davon ganz deutlich unterscheidet. Mit meiner Petition, kurz „pflichtplebiszit“, werden Volksentscheide gefordert, die für die Regierung verpflichtend sind, das heißt die Regierung muss von sich aus Volksabstimmungen vorbereiten und das Volk abstimmen lassen, die Bürger müssen dabei gar nichts erkämpfen. Von einer Dopplung der Themen kann hier also keine Rede sein.


    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6.071 (6.029 in Deutschland)

  • Änderungen an der Petition

    at 19 Mar 2021 23:43

    Der Unterschied zum 2. Abstimmungsthema von ABSTIMMUNG21 wurde verdeutlicht, da es einige Leute gab, die glaubten es handele sich um 2 identische Forderungen, was geklärt werden musste.


    Neuer Petitionstext:

    Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich aber seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

    Daher muss ein Ausführungsgesetz für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

    Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung (evtl. mit mehreren Fragen) durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht, eine Frage für die Abstimmung festzulegen.1)

    Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen handelt es sich hier um eine ganz grundsätzliche Forderung, die Volksabstimmungen künftig nicht nur ermöglicht, sondern die Regierung zu regelmäßigen Volksentscheiden zwingt und den Souverän damit in die Lage versetzt, auch über viele andere Themen mittels Volksentscheid Systemkorrekturen herbeizuführen. Damit ist ein dauerhaftes Mitspracherecht der Bürger bei wesentlichen Weichenstellungen sichergestellt.

    Wenn nun mit ABSTIMMUNG21 endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres postdemokratischen Systems besteht, sollte diese jedoch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wird, ist die Angabe einer leserlichen E-Mail-Adresse unbedingt erforderlich, denn nur mit E-Mail-Adresse zählen die Unterschriften auch zu ABSTIMMUNG21, was jetzt ganz wesentlich ist.

    Noch ein Punkt:

    Einige Leute missverstehen diese Petition und glauben sie sei identisch mit dem 2. Abstimmungsthema von ABSTIMMUNG21. Dieses Thema heißt dort "Bundesweite Volksabstimmung" und sieht vor, dass die Bürger selbst Volksentscheide über die Sammlung von 100.000 Unterschriften in einem aufwendigen Prozess erkämpfen müssen. Dies ist für die Bürger unendlich mal schwieriger als meine Forderung, die sich davon ganz deutlich unterscheidet. Mit meiner Petition, kurz „pflichtplebiszit“, werden Volksentscheide gefordert, die für die Regierung verpflichtend sind, das heißt die Regierung muss von sich aus Volksabstimmungen vorbereiten und das Volk abstimmen lassen, die Bürger müssen dabei gar nichts erkämpfen. Von einer Dopplung der Themen kann hier also keine Rede sein.


    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3.756 (3.741 in Deutschland)

  • Petition in Zeichnung - Aktueller Stand der Petition Volksabstimmungen und eine dringende Bitte

    at 15 Mar 2021 10:04

    Liebe Mitstreiter,
    zunächst mal vielen Dank für Ihre/Eure tatkräftige Unterstützung. Es war überwältigend zu sehen, wie Sie die Petition von der fünfzigsten Stelle innerhalb von nur 4 Tagen auf den 11. Platz katapultiert haben. Aber wir dürfen natürlich nicht nachlassen, und daher schreibe ich Ihnen diese Mail.
    Bei diesem Wettbewerb ABSTIMMUNG21 bekommt die Gewinner-Petition eine enorm große Unterstützung durch openPetition. Auch oP geht davon aus, dass diese Petition dann in der ersten bundesweiten Volksabstimmung mündet. Dies ist eine einmalige Chance für die Bürger, eine Verbesserung unseres politischen Systems zu bewirken, und diese Gelegenheit sollte man unbedingt auch für eine grundlegende Verbesserung nutzen.
    Leider nehmen an diesem Wettbewerb auch Petitionen teil, die Partikularinteressen verfolgen oder eher zweitrangiger Natur sind, teilweise sind es sogar irreale Forderungen. Leider sind derartige Petitionen auch noch unter den vorderen Plätzen zu finden, werden also von einer Großen Zahl an Gleichgesinnten unterstützt. Dies war auch der eigentliche Grund, warum ich als einzelner Privatmann, ganz spontan meine Petition eingereicht habe.
    Wenn es uns nicht gelingt, eine Petition von ganz grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit, auf den ersten Platz zu bringen, dann erleben wir, dass sich die erste, und dann vielleicht auch letzte, bundesweite Volksabstimmung um Themen dreht wie Verhinderung des Motorradfahrverbots an Sonntagen oder Bedingungsloses Grundeinkommen, welches jetzt für Tage an erster Stelle war. Zur oft unbeantworteten Frage der Realisierbarkeit kommt häufig die fehlende Mehrheitsfähigkeit hinzu. Wenn solche Petitionen an der Spitze bleiben, erleben wir eine völlig unnötige Volksbefragung, die dann mit einer Ablehnung der Bürger endet und damit die Resignation bezüglich Petitionen noch weiter erhöht. Petitionen und Volksabstimmungen würde man mit so etwas geradezu lächerlich machen.
    Nehmen wir nur das Bedingungslose Grundeinkommen, dort wird für jeden in Deutschland lebenden Erwachsenen 1500 € und für Heranwachsende 750 € Netto monatlich gefordert, plus Krankenkasse und Rentenversicherung. Dies entspricht einem Einkommen von deutlich über 2000 € brutto im Monat nur für Erwachsene. Wie das finanziert werden soll, wird in der Petition nicht verraten, mit Sicherheit ist die Mehrheit der Bundesbürger so intelligent, diese satirische Forderung bei einer bundesweiten Volksbefragung abzulehnen, aber was hinterlässt das für eine Respekt für Petitionen überhaupt und für die Mitbestimmung im Allgemeinen ?
    Bitte helfen Sie mit all ihren Möglichkeiten mit, ein derartiges Fiasko zu verhindern. Wir brauchen an der Spitze eine Petition, die zum Vorteil der Allgemeinheit ist, die unsere politische Situation so verbessert, so dass wir darauf aufbauen können. Wenn wir es schaffen, Volksabstimmungen verpflichtend zu machen, können wir damit im Laufe der Zeit auch viele andere Probleme lösen.
    Es sind noch zehn andere Petitionen vor unseren Verpflichtenden Volksabstimmungen, die wir innerhalb der nächsten 2 Wochen überholen müssen und es wird an der Spitze natürlich immer schwerer, aber mit Ihrer weiteren Hilfe ist dies wirklich ist zu schaffen. Ich bitte Sie also eindringlich, in Ihrem gesamten Umfeld für diese Petition zu werben. Drucken Sie sich die Unterschriftenbögen aus und sprechen Sie potentiell interessierte Menschen an! Dabei ist es allerdings unbedingt erforderlich, leserliche Eintragungen mit Emailadresse der Unterzeichner zu bekommen, PLZ, Ort und Emailadresse müssen Sie beim Hochladen zusätzlich eintippen.
    Hier über diesen Link im blauen Rechteck weiter unten können Sie die Bögen runter- und auch wieder hochladen:
    www.openpetition.de/petition/online/verpflichtende-volksabstimmungen-fuer-themen-von-nationaler-tragweite
    Eine ganz besonders ergiebige Gelegenheit sind regierungskritische Demonstrationen und Kundgebungen, ich habe da kürzlich in Karlsruhe innerhalb von 4 Stunden 100 Unterschriften gesammelt.
    Hier finden Sie Demotermine:
    demo.terminkalender.top/pc.php
    Ohne Ihre Hilfe schaffe ich das nicht, und die 2 Wochen sind schnell um. Aber mit Ihrer Hilfe ist das möglich, ich zähle auf Ihre weitere Unterstützung!
    Mit basisdemokratischen Grüßen
    Roland Müller

  • Änderungen an der Petition

    at 15 Mar 2021 09:26

    Es wurden passendere Begriffe gewählt und einige Satzzeichen ergänzt, der Sinn wurde nicht verändert.


    Neuer Petitionstext:

    Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich aber seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

    Daher muss eineein AusführungsbestimmungAusführungsgesetz für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

    Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung,Abstimmung evtl.(evtl. mit mehreren Fragen,Fragen) durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das RechtRecht, eine Frage für die Abstimmung festzulegen.1)

    Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen handelt es sich hier um eine ganz grundsätzliche Forderung, die esVolksabstimmungen künftig nicht nur ermöglicht, sondern die Regierung zu regelmäßigen Volksentscheiden zwingt und den Souverän damit in die Lage versetzt, auch über viele andere Themen mittels Volksentscheid Systemkorrekturen herbeizuführen. Damit ist ein dauerhaftes Mitspracherecht der Bürger bei wesentlichen Weichenstellungen sichergestellt.

    Wenn nun mit ABSTIMMUNG21 endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres postdemokratischen Systems besteht, sollte diese dochjedoch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wird, ist die Angabe einer leserlichen EmailadresseE-Mail-Adresse unbedingt erforderlich, denn nur mit MailadresseE-Mail-Adresse zählen die Unterschriften auch zu ABSTIMMUNG21, was jetzt ganz wesentlich ist.



    Neue Begründung:

    Da es nach überzeugender und weit verbreiteter juristischer Auslegung des GG Artikel 20 (2) („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“) keiner Änderung im GG bedarf, ist es auch viel einfacher ein erforderliches, untergeordnetes Gesetz durchzubringen. Änderungen des GG oder ein kompletter Umbau des Parlamentssystems sind viel schwerer zu erreichen.

    Alle wichtigen Entscheidungen nur den Abgeordneten zu überlassen birgt das viel zu große Risiko, dass sich finanzstarke Organisationen diese Entscheidungen kaufen. Die Lebenserfahrung zeigt, dass in den ausschließlich repräsentativen Demokratien dieser Kauf von Abgeordneten in großem Umfang von statten geht. Nicht nur die bekannten Lobbyverbände greifen hier ein, es gibt noch viele weitere Interessen, die hier steuernd eingreifen (ideologische Gesinnungsgemeinschaften, die sogar vielfach von der Bundesregierung gefördert werden). Dies zeigt sich schon alleine dadurch, dass die Regierung mitsamt „Opposition“ mehrfach ganz wesentliche Entscheidungen entgegen dem eindeutig erklärten Willen des Volkes durchgedrückt hat. Jeder kennt Beispiele, in denen formal oppositionelle Fraktionen der Regierung dann doch blind folgen, weil dahinter die gleichen Berater stehen.

    Mit regelmäßigen Volksabstimmungen könnte man diesem Treiben Einhalt gebieten. Denn wenn die Abgeordneten wissen, dass das Volk zu jeder Frage intervenieren kann, haben Sie auch selbst mehr Kraft, dem Druck der Lobbygruppen zu widerstehen.

    Vielen Menschen sind Abstimmungen, die über die normalen Wahlen hinaus gehen, zu mühsam, sie möchten die Zeit nicht aufwendenaufwenden, um sich entsprechend zu informieren, was allerdings auch gar nicht von jedem gefordert ist. Da wir ein demokratischer Staat sind, wird niemand gezwungengezwungen, an solchen Abstimmungen teilzunehmen. Die Nichtteilnahme ist nichts als eine völlig gerechtfertigte Enthaltung, damit überlässt man es jenen, denen es wichtig istist, sich zu informieren und dann abzustimmen. Dies ist überall im Leben eine ganz normale und nicht zu kritisierende Handlungsweise. Zu kritisieren ist so wasetwas nur dort, wo Menschen genau dafür ein hohes Gehalt bekommen, sich dann aber über ganze Fraktionen hinweg enthalten, dies kann mit Fug und Recht als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden. Eine unterschwellige Missachtung von Nichtwählern jedoch, durch Medien und Regierung, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Nichtwählen ist das legitime Recht eines jeden Bürgers. Damit ist das Argument, Volksabstimmungen überforderten viele Bürger, widerlegt. Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz von Wahlenthaltungen stellt es sich automatisch ein, dass insbesondere diejenigen abstimmen, denen es wichtig ist und die den notwendigen Aufwand der Informationsbeschaffung nicht scheuen.

    Daher gibt es keine Gründe, die im GG verbrieften Volksabstimmungen nicht zu realisieren, vielmehr ist es längst überfälligüberfällig, dem Souverän endlich sein Recht einzuräumen.

    1) Die oben formulierte Forderung ist unsere Kernforderung. Sie hat den Vorteil zu anderen Vorschlägen, dass der Bundestag, die Abgeordneten und alle Fraktionen von vorneherein beteiligt werden. Dies erhöht auch die AussichtAussicht, unter Parlamentariern Unterstützung zu finden.

    Aber selbstverständlich bedeutet direkte Demokratie, dass die Bürger ausdie ihrerMöglichkeit Mittezu Volksbefragungen, Volksinitiativen und Volksabstimmungen aus ihrer Mitte mindestens in dem gleichen Umfang erhalten müssen, wie dies z.B. in der Schweiz schon lange möglich ist. Auch hierzu reicht der Artikel 20 im GG als Grundlage aus. Es fehlt nur ein entsprechendes Ausführungsgesetz.

    So könnte ein entsprechendes Gesetz z.B. zu den notwendigen Quoren in einer ersten Urabstimmung des Volkes von den Bürgern selbst festgelegt werden.
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3.284 (3.276 in Deutschland)

  • Änderungen an der Petition

    at 14 Mar 2021 13:40

    Umformulierungen zur Verdeutlichung des Textes, keine inhaltliche Änderung.


    Neuer Petitionstext:

    Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

    Daher muss eine Ausführungsbestimmung für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

    Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung, evtl. mit mehreren Fragen, durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht eine Frage für die Abstimmung festzulegen.festzulegen.1)

    DieIm ForderungVergleich dieserzu Petitionvielen istanderen Petitionen handelt es sich hier um eine ganz grundlegendegrundsätzliche Forderung, die es künftig nicht nur ermöglicht, sondern die Regierung zu regelmäßigen Volksentscheiden zwingt und den Souverän damit in die Lage versetzt, auch über die dann danach noch viele weitereandere ForderungenThemen zumittels realisierenVolksentscheid wären.Systemkorrekturen herbeizuführen. Damit ist ein dauerhaftes Mitspracherecht der Bürger bei wesentlichen Weichenstellungen sichergestellt.

    Wenn nun mit „Abstimmung21“ABSTIMMUNG21 endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres pseudodemokratischenpostdemokratischen Systems besteht, sollte diese doch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wirdwird, ist die Angabe einer leserlichen Emailadresse unbedingt erforderlich.erforderlich, denn nur mit Mailadresse zählen die Unterschriften auch zu ABSTIMMUNG21, was jetzt ganz wesentlich ist.



    Neue Begründung:

    Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen ist diese eine ganz grundsätzliche Forderung, dieDa es künftignach nichtüberzeugender nurund ermöglicht,weit sondernverbreiteter diejuristischer RegierungAuslegung dazudes zwingt,GG überArtikel viele20 andere(2) Themen(„Alle VolksentscheideStaatsgewalt zugeht veranlassen.vom DieseVolke Änderungaus. ermöglichtSie demwird Souverän,vom demVolke Volk,in dieWahlen dauerhafteund MitspracheAbstimmungen beiund wesentlichendurch Weichenstellungen.besondere DaOrgane esder Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“) keiner Änderung im GG bedarf, ist es auch viel einfacher ein erforderliches, untergeordnetes Gesetz durchzubringen. Änderungen des GG oder ein kompletter Umbau des Parlamentssystems sind viel schwerer zu erreichen.

    Alle wichtigen Entscheidungen nur den Abgeordneten zu überlassen birgt das viel zu große Risiko, dass sich finanzstarke Organisationen diese Entscheidungen kaufen. Die Lebenserfahrung zeigt, dass in den sogenanntenausschließlich Repräsentativenrepräsentativen Demokratien dieser Kauf von Abgeordneten in großem Umfang von statten geht. Nicht nur die bekannten Lobbyverbände greifen hier ein, es gibt noch viele weitere Interessen, die hier steuernd eingreifen.eingreifen (ideologische Gesinnungsgemeinschaften, die sogar vielfach von der Bundesregierung gefördert werden). Dies zeigt sich schon alleine dadurch, dass die Regierung mitsamt „Opposition“ mehrfach ganz wesentliche Entscheidungen entgegen dem eindeutig erklärten Willen des Volkes durchgedrückt hat. Jeder kennt Beispiele, in denen formal oppositionelle Fraktionen der Regierung dann doch blind folgen, weil dahinter die gleichen Berater stehen.

    Mit regelmäßigen Volksabstimmungen könnte man diesem Treiben Einhalt gebieten. Denn wenn die Abgeordneten wissen, dass das Volk zu jeder Frage intervenieren kann, haben Sie auch selbst mehr Kraft, dem Druck der Lobbygruppen zu widerstehen.

    Vielen Menschen sind Abstimmungen, die über die normalen Wahlen hinaus gehen, zu mühsam, sie möchten die Zeit nicht aufwenden sich entsprechend zu informieren, was allerdings auch gar nicht von jedem gefordert ist. Da wir ein demokratischer Staat sind, wird niemand gezwungen an solchen Abstimmungen teilzunehmen. Die Nichtteilnahme ist nichts als eine völlig gerechtfertigte Enthaltung, damit überlässt man es jenen, denen es wichtig ist sich zu informieren und dann abzustimmen. Dies ist überall im Leben eine ganz normale und nicht zu kritisierende Handlungsweise. Zu kritisieren ist so was nur dort, wo Menschen genau dafür ein hohes Gehalt bekommen, sich dann aber fraktionsweiseüber ganze Fraktionen hinweg enthalten, dies kann mit Fug und Recht als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden. Eine unterschwellige Missachtung von Nichtwählern jedoch, durch Medien und Regierung, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Nichtwählen ist das legitime Recht eines jeden Bürgers. Damit sindist diedas Argumente,Argument, Volksabstimmungen seienüberforderten einviele zu großer Aufwand für die Bürger oder der einfache Bürger hätte das Wissen nicht, welches für solche Abstimmungen erforderlich sei,Bürger, widerlegt. Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz von Wahlenthaltungen stellt es sich automatisch ein, dass insbesondere diejenigen abstimmen, denen es wichtig ist und die den notwendigen Aufwand der Informationsbeschaffung nicht scheuen.

    Daher gibt es keine Gründe, die im GG verbrieften Volksabstimmungen nicht zu realisieren, vielmehr ist es längst überfällig dem Souverän endlich sein Recht einzuräumen.

    1) Die oben formulierte Forderung ist unsere Kernforderung. Sie hat den Vorteil zu anderen Vorschlägen, dass der Bundestag, die Abgeordneten und alle Fraktionen von vorneherein beteiligt werden. Dies erhöht auch die Aussicht unter Parlamentariern Unterstützung zu finden.

    Aber selbstverständlich bedeutet direkte Demokratie, dass die Bürger aus ihrer Mitte Volksbefragungen, Volksinitiativen und Volksabstimmungen mindestens in dem Umfang erhalten müssen, wie dies z.B. in der Schweiz schon lange möglich ist. Auch hierzu reicht der Artikel 20 im GG als Grundlage aus. Es fehlt nur ein entsprechendes Ausführungsgesetz.

    So könnte ein entsprechendes Gesetz z.B. zu den notwendigen Quoren in einer ersten Urabstimmung des Volkes von den Bürgern selbst festgelegt werden.


    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3.114 (3.106 in Deutschland)

  • Änderungen an der Petition

    at 13 Mar 2021 10:27

    Es wurde die Erläuterung der Bedeutung dieser Petition ergänzt.


    Neuer Petitionstext:

    Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

    Daher muss eine Ausführungsbestimmung für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

    Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung, evtl. mit mehreren Fragen, durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht eine Frage für die Abstimmung festzulegen.

    Die Forderung dieser Petition ist eine ganz grundlegende über die dann danach noch viele weitere Forderungen zu realisieren wären. Wenn nun mit „Abstimmung21“ endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres pseudodemokratischen Systems besteht, sollte diese doch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wird ist die Angabe einer leserlichen Emailadresse unbedingt erforderlich.


    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.553 (2.545 in Deutschland)

  • Änderungen an der Petition

    at 10 Mar 2021 15:20

    Dies ist ein Hinweis von der openPetition-Redaktion:

    Da diese Petition Teil des Themenvotings für ABSTIMMUNG21 ist und möglicherweise Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung wird, wurde der Titel der Petition verständlicher formuliert. Der Titel gibt die Forderung in wenigen Worten wider.


    Neuer Titel: Volksabstimmungen,Verpflichtende wie im GG festgeschrieben,Volksabstimmungen für wichtige Themen generellvon verpflichtendnationaler machenTragweite
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 503 (501 in Deutschland)

  • Änderungen an der Petition

    at 04 Mar 2021 16:42

    § wurde gegen Artikel ausgetauscht, weil das der falsche Begriff war. Kleine Änderungen zur Verdeutlichung.


    Neuer Petitionstext:

    Volksabstimmungen sind in unserem GG §20(2)Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

    Daher muss eine Ausführungsbestimmung für diesen §Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

    Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung, evtl. mit mehreren Fragen, durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht eine Frage für die Abstimmung festzulegen.



    Neue Begründung:

    Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen ist diese eine ganz grundsätzliche Forderung, die es künftig nicht nur ermöglicht, sondern die Regierung dazu zwingt, über viele andere Themen Volksentscheide zu veranlassen. Diese Änderung ermöglicht dem Souverän, dem Volk, die dauerhafte Mitsprache bei wesentlichen Weichenstellungen. Da es keiner Änderung im GG bedarf, ist es auch viel einfacher ein erforderliches, untergeordnetes Gesetz durchzubringen. Änderungen des GG oder ein kompletter Umbau des Parlamentssystems sind viel schwerer zu erreichen.

    Alle wichtigen Entscheidungen nur den Abgeordneten zu überlassen birgt das viel zu große Risiko, dass sich finanzstarke Organisationen diese Entscheidungen kaufen. Die Lebenserfahrung zeigt, dass in den sogenannten Repräsentativen Demokratien dieser Kauf von Abgeordneten in großem Umfang von statten geht. Nicht nur die bekannten Lobbyverbände greifen hier ein, es gibt noch viele weitere Interessen, die hier steuernd eingreifen. Dies zeigt sich schon alleine dadurch, dass die Regierung mitsamt „Opposition“ mehrfach ganz wesentliche Entscheidungen entgegen dem eindeutig erklärten Willen des Volkes durchgedrückt hat.

    Mit regelmäßigen Volksabstimmungen könnte man diesem Treiben Einhalt gebieten.

    Vielen Menschen sind Abstimmungen, die über die normalen Wahlen hinaus gehen, zu mühsam, sie möchten die Zeit nicht aufwenden sich entsprechend zu informieren, was allerdings auch gar nicht von jedem gefordert ist. Da wir ein demokratischer Staat sind, wird niemand gezwungen an solchen Abstimmungen teilzunehmen. Die Nichtteilnahme ist nichts als eine völlig gerechtfertigte Enthaltung, damit überlässt man es jenen, denen es wichtig ist sich zu informieren und dann abzustimmen. Dies ist überall im Leben eine ganz normale und nicht zu kritisierende Handlungsweise. Zu kritisieren ist so was nur dort, wo Menschen genau dafür ein hohes Gehalt bekommen, sich dann aber fraktionsweise enthalten, dies kann mit Fug und Recht als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden. Eine unterschwellige Missachtung von Nichtwählern jedoch, durch Medien und Regierung, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Nichtwählen ist das legitime Recht eines jeden Bürgers. Damit sind die Argumente, Volksabstimmungen seien ein zu großer Aufwand für die Bürger oder der einfache Bürger hätte das Wissen nicht, welches für solche Abstimmungen erforderlich sei, widerlegt. Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz von Wahlenthaltungen stellt es sich automatisch ein, dass insbesondere diejenigen abstimmen, denen es wichtig ist und die den Aufwand der Informationsbeschaffung nicht scheuen.

    Daher gibt es keine GründeGründe, die im GG verbrieften Volksabstimmungen nicht zu realisieren, vielmehr ist es längst überfällig dem Souverän endlich sein Recht einzuräumen.


    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 248 (247 in Deutschland)

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