Verpflichtende Volksabstimmungen für Themen von nationaler Tragweite

Da es nach überzeugender und weit verbreiteter juristischer Auslegung des GG Artikel 20 (2) („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“) keiner Änderung im GG bedarf, ist es auch viel einfacher ein erforderliches, untergeordnetes Gesetz durchzubringen. Änderungen des GG oder ein kompletter Umbau des Parlamentssystems sind viel schwerer zu erreichen.
Alle wichtigen Entscheidungen nur den Abgeordneten zu überlassen birgt das viel zu große Risiko, dass sich finanzstarke Organisationen diese Entscheidungen kaufen. Die Lebenserfahrung zeigt, dass in den ausschließlich repräsentativen Demokratien dieser Kauf von Abgeordneten in großem Umfang von statten geht. Nicht nur die bekannten Lobbyverbände greifen hier ein, es gibt noch viele weitere Interessen, die hier steuernd eingreifen (ideologische Gesinnungsgemeinschaften, die sogar vielfach von der Bundesregierung gefördert werden). Dies zeigt sich schon alleine dadurch, dass die Regierung mitsamt „Opposition“ mehrfach ganz wesentliche Entscheidungen entgegen dem eindeutig erklärten Willen des Volkes durchgedrückt hat. Jeder kennt Beispiele, in denen formal oppositionelle Fraktionen der Regierung dann doch blind folgen, weil dahinter die gleichen Berater stehen.
Mit regelmäßigen Volksabstimmungen könnte man diesem Treiben Einhalt gebieten. Denn wenn die Abgeordneten wissen, dass das Volk zu jeder Frage intervenieren kann, haben Sie auch selbst mehr Kraft, dem Druck der Lobbygruppen zu widerstehen.
Vielen Menschen sind Abstimmungen, die über die normalen Wahlen hinaus gehen, zu mühsam, sie möchten die Zeit nicht aufwenden, um sich entsprechend zu informieren, was allerdings auch gar nicht von jedem gefordert ist. Da wir ein demokratischer Staat sind, wird niemand gezwungen, an solchen Abstimmungen teilzunehmen. Die Nichtteilnahme ist nichts als eine völlig gerechtfertigte Enthaltung, damit überlässt man es jenen, denen es wichtig ist, sich zu informieren und dann abzustimmen. Dies ist überall im Leben eine ganz normale und nicht zu kritisierende Handlungsweise. Zu kritisieren ist so etwas nur dort, wo Menschen genau dafür ein hohes Gehalt bekommen, sich dann aber über ganze Fraktionen hinweg enthalten, dies kann mit Fug und Recht als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden. Eine unterschwellige Missachtung von Nichtwählern jedoch, durch Medien und Regierung, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Nichtwählen ist das legitime Recht eines jeden Bürgers. Damit ist das Argument, Volksabstimmungen überforderten viele Bürger, widerlegt. Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz von Wahlenthaltungen stellt es sich automatisch ein, dass insbesondere diejenigen abstimmen, denen es wichtig ist und die den notwendigen Aufwand der Informationsbeschaffung nicht scheuen.
Daher gibt es keine Gründe, die im GG verbrieften Volksabstimmungen nicht zu realisieren, vielmehr ist es längst überfällig, dem Souverän endlich sein Recht einzuräumen.
1) Die oben formulierte Forderung ist unsere Kernforderung. Sie hat den Vorteil zu anderen Vorschlägen, dass der Bundestag, die Abgeordneten und alle Fraktionen von vorneherein beteiligt werden. Dies erhöht auch die Aussicht, unter Parlamentariern Unterstützung zu finden.
Aber selbstverständlich bedeutet direkte Demokratie, dass die Bürger die Möglichkeit zu Volksbefragungen, Volksinitiativen und Volksabstimmungen aus ihrer Mitte mindestens in dem gleichen Umfang erhalten müssen, wie dies z.B. in der Schweiz schon lange möglich ist. Auch hierzu reicht der Artikel 20 im GG als Grundlage aus. Es fehlt nur ein entsprechendes Ausführungsgesetz.