Verpflichtende Volksabstimmungen für Themen von nationaler Tragweite

20.03.2021, 00:43

Der Unterschied zum 2. Abstimmungsthema von ABSTIMMUNG21 wurde verdeutlicht, da es einige Leute gab, die glaubten es handele sich um 2 identische Forderungen, was geklärt werden musste.


Neuer Petitionstext:

Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich aber seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.

Daher muss ein Ausführungsgesetz für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.

Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung (evtl. mit mehreren Fragen) durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht, eine Frage für die Abstimmung festzulegen.1)

Im Vergleich zu vielen anderen Petitionen handelt es sich hier um eine ganz grundsätzliche Forderung, die Volksabstimmungen künftig nicht nur ermöglicht, sondern die Regierung zu regelmäßigen Volksentscheiden zwingt und den Souverän damit in die Lage versetzt, auch über viele andere Themen mittels Volksentscheid Systemkorrekturen herbeizuführen. Damit ist ein dauerhaftes Mitspracherecht der Bürger bei wesentlichen Weichenstellungen sichergestellt.

Wenn nun mit ABSTIMMUNG21 endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres postdemokratischen Systems besteht, sollte diese jedoch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wird, ist die Angabe einer leserlichen E-Mail-Adresse unbedingt erforderlich, denn nur mit E-Mail-Adresse zählen die Unterschriften auch zu ABSTIMMUNG21, was jetzt ganz wesentlich ist.

Noch ein Punkt:

Einige Leute missverstehen diese Petition und glauben sie sei identisch mit dem 2. Abstimmungsthema von ABSTIMMUNG21. Dieses Thema heißt dort "Bundesweite Volksabstimmung" und sieht vor, dass die Bürger selbst Volksentscheide über die Sammlung von 100.000 Unterschriften in einem aufwendigen Prozess erkämpfen müssen. Dies ist für die Bürger unendlich mal schwieriger als meine Forderung, die sich davon ganz deutlich unterscheidet. Mit meiner Petition, kurz „pflichtplebiszit“, werden Volksentscheide gefordert, die für die Regierung verpflichtend sind, das heißt die Regierung muss von sich aus Volksabstimmungen vorbereiten und das Volk abstimmen lassen, die Bürger müssen dabei gar nichts erkämpfen. Von einer Dopplung der Themen kann hier also keine Rede sein.