2021-06-02 12:39
Liebe Unterstützende,
der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat die Petition beraten. Der Ausschuss hatte eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz eingeholt. Diese liegt anbei.
Der Ausschuss sieht die Erklärung des Staatsministeriums für richtig und entspricht damit nicht der Petition.
Beste Grüße
das openPetition Team
