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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-761-044511Versicherungswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Rücknahme der am 8. November 2012 vom Deutschen
    Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung gefordert, wonach
    Versicherungsnehmer ab dem 21. Dezember 2012 nicht mehr an den
    Bewertungsreserven zu beteiligen sind.
    Die Forderung wird dahingehend begründet, dieser Beschluss führe für
    Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen zu einer erheblichen
    finanziellen Einbuße bei deren Ablaufleistung. Daher sei den betroffenen
    Versicherten insbesondere ein Informations- und Sonderkündigungsrecht
    einzuräumen, um diese in die Lage zu versetzen, entscheiden zu können, ob sie
    diese Versicherung unter den neuen Bedingungen weiterführen möchten oder nicht.
    Gegenwärtig werde eine unterjährige Kündigung von den
    Versicherungsunternehmen ausgeschlossen. Überdies wird die Auffassung
    vertreten, solche kurzfristigen Änderungen bereits bestehender Verträge seien dem
    politischen Wunsch hinsichtlich des Aufbaus einer privaten Altersvorsorge nicht
    zuträglich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Anliegen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Den Petitionsausschuss haben zu diesem Anliegen derzeit 23 weitere Eingaben
    erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs werden diese Eingaben einer
    gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt.

    Überdies ist die Petition auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses
    veröffentlicht worden. Sie wurde durch 213 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    27 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst klar, dass der Deutsche Bundestag am
    8. November 2012 nichtbeschlossen hat, Versicherungsnehmer ab dem
    21. Dezember 2012 nicht mehr an den Bewertungsreserven zu beteiligen. Vielmehr
    hatte der Deutsche Bundestag an dem vorbezeichneten Tag das deutsche SEPA-
    Begleitgesetz verabschiedet, das u. a. eine Regelung zu den Bewertungsreserven
    bei Lebensversicherungsunternehmen enthielt. Ziel dieser Regelung war nicht, die
    seit 2008 geltende Beteiligung der Versicherten an diesen Bewertungsreserven
    aufzuheben. Die ursprünglich vorgesehene Regelung betraf auch nicht die
    Beteiligung der Versicherungsunternehmer an den Bewertungsreserven von
    Immobilien und Aktien, sondern nur an fest verzinslichen Wertpapieren. Zweck der
    Regelung war vielmehr, die Ansprüche der Versicherten eines Unternehmens
    untereinander besser auszugleichen. Die außergewöhnliche Niedrigzinsphase auf
    den Kapitalmärkten könnte ansonsten dazu führen, dass Versicherte, deren Verträge
    zufällig jetzt ablaufen, zulasten der Versicherten, deren Verträge erst in einigen
    Jahren ablaufen, ungerechtfertigt hohe Gewinne erzielen.
    Das ursprünglich geplante Gesetz hatte deshalb vorgesehen, dass die Beteiligung
    der Versicherten an den Bewertungsreserven um einen Sicherungsbedarf hätte
    gekürzt werden können. Dies jedoch nur, wenn die Marktsituation mit niedrigen
    Zinsen es erfordert hätte, um auch in Zukunft die garantierten Leistungen
    erwirtschaften zu können. Sobald am Markt wieder höhere Zinssätze erzielt worden
    wären, wäre keine Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den
    Bewertungsreserven erfolgt.
    Der Bundesrat hatte hinsichtlich des SEPA-Begleitgesetzes den
    Vermittlungsausschuss angerufen, welcher in seiner Sitzung am 26. Februar 2013
    dem Deutschen Bundestag empfohlen hat, zu beschließen, die vorgenannte
    Regelung zu streichen. Vielmehr solle die Bundesregierung mittels einer

    Rechtsverordnung die freien Rückstellungen neu regeln, um einen besseren
    Ausgleich zwischen Alt- und Neuversicherten zu schaffen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)